Berlin (ots) - Europäischer Rat muss außerdem Impulse für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Sondergipfel diese Woche über außenpolitische Themen sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dazu erklärt die stellvertretende ...
Berlin (ots) - Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfeltreffen am Freitag in Granada über notwendige Reformen der EU zur Vorbereitung auf eine künftige Erweiterung. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Eine innere Konsolidierung und Reform der EU zur Stärkung ihrer ...
Bonn (ots) - Der Europäische Rat kommt am Donnerstag, 24. September und Freitag, 25. September 2020, zu einem weiteren Sondergipfel in Brüssel zusammen. Bei dem Sondertreffen der Staats - und Regierungschefs, zu dem Ratspräsident Charles Michel einlädt, stehen vor allem außenpolitische Themen auf der ...
Frankfurt (ots) - Dass es schwierige Verhandlungen würden, war allen Beteiligten von vornherein klar. Schließlich galt es, den mit Abstand größten Finanztopf zu verteilen, den die Europäische Union jemals gesehen hat. Dass sich die Kontrahenten im Europäischen Rat aber derart ineinander verkeilen und die Rebellion mehrerer kleiner Nettozahler, die sich selbst die ...
Bonn (ots) - Die Führungspositionen in der EU sind auch einen Monat nach der Wahl weiterhin unbesetzt. Vor allem um die Juncker-Nachfolge als Kommissionspräsident gibt es Streit, weil nicht alle Regierungschefs das Spitzenkandidatenprinzip akzeptieren. Bei einem Sondergipfel in Brüssel sollen die Personalfragen ...
Berlin (ots) - Europäischer Rat gibt mit "Strategischer Agenda" wichtige Impulse für die nächsten fünf Jahre Der Europäische Rat, der am gestrigen Donnerstag und am heutigen Freitag in Brüssel stattfand, hat sich nicht auf die Besetzung der Führungspositionen der Europäischen Union einigen können. Beschlossen wurde hingegen die "Strategische Agenda" für die nächsten fünf Jahre (2019-2024). Dazu erklärt die ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Osnabrück (ots) - Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik SPD-Gruppenchef im Europaparlament sieht Gefahr, dass Mitgliedstaaten nach der Wahl von Konsens auf Konfrontation schalten / Machtkampf um Spitzenkandidaten-Prinzip ausfechten Osnabrück. Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der ...
Berlin (ots) - Aber die Geduld der Europäer ist endlich In der Nacht zum Donnerstag haben die EU-Staats- und Regierungschef auf ihrem Sondergipfel in Brüssel die Frist für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bis Ende Oktober verlängert. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Mit der erneuten Fristverlängerung für den Austritt ...
Berlin (ots) - Austrittsabkommen scheitert zum dritten Mal im Unterhaus Das Unterhaus hat der britischen Premierministerin erneut die Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen verweigert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Es ist sehr bedauerlich, dass das Unterhaus dem Austrittsabkommen schon zum dritten Mal nicht zugestimmt hat. Das macht ...
Aachen (ots) - Aachen kann stolz sein. Einen Tag lang hat Europa seinen Blick auf die Kaiserstadt gerichtet und die Ereignisse um die Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags verfolgt. Die Bilder von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron im Krönungssaal des Rathauses gingen um die Welt. Die Stadt war ein hervorragender Gastgeber, der ...
Berlin/Straßburg (ots) - EU-Mobilitätspaket, Reform der Urheberrichtlinie, Reform des EU-Wahlrechts, Polnischer Premier Morawiecki zur Zukunft Europas, Wechsel des Ratsvorsitzes: bulgarischer Premier Borissov und der österreichische Bundeskanzler Kurz im EP, strengere Grenzkontrollen für Nicht-EU-Bürger, EU-Fonds für Verteidigungsindustrie und vieles mehr Im ...
Bonn (ots) - Der Bundestag kommt zu einer Sitzung zusammen, unter anderem wird es um die Themen Mietpreisbremse, Frauen- und Gleichstellungspolitik und praxistauglichere Strafverfahren gehen. phoenix überträgt die Debatten live ab 8.45 Uhr. Über die erste Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr ("GETEX", ...
