Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Erdogans neuer Türkei
Bielefeld (ots)
Der Putschversuch in der Türkei dauerte nur ein paar Stunden. Das Netz der Putschisten war zu klein, zu dünn, zu elitär. Die Säuberungswelle Erdogans aber dauert nun schon vier Wochen. Sie reicht weit über die Kreise der Putschisten hinaus. Schwarze Listen, die in den Schubladen der Regierungspartei AKP schlummerten, werden abgearbeitet. Darauf stehen nicht nur Offiziere der Armee, sondern auch Lehrer, Erzieher, Polizisten, Banker, Beamte, Diplomaten, Anwälte, Richter, Journalisten, Ärzte - alle, die irgendwann sich mal gegen den Despoten geäußert oder religiös, politisch und sozial irgendwie in Opposition zu ihm stehen. Der Despot vom Bosporus nutzt das »Geschenk Allahs«, wie seine Anhänger und er selbst den Putschversuch nennen, um aus der Türkei ein islamisch geprägtes Kalifat mit demokratischem Schleier zu schnitzen. Es ist in der Tat mehr als ein Rachefeldzug. Seit Montesquieu, Locke, Hobbes, Milton und anderen wissen wir: Die Herrschaft des Volkes ruht auf der Teilung der Gewalten in Exekutive, Legislative und Judikative. Seit der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika, der Französischen Revolution oder auch der Paulskirchenverfassung wissen wir, dass Pressefreiheit zur Demokratie gehört. Mehr noch: Diese vierte Gewalt übt zusammen mit der dritten Gewalt (Justiz) die eigentliche Kontrolle in der parlamentarischen Demokratie aus. Denn das Parlament stützt in der Regel mit seinen Mehrheiten die erste Gewalt. Entscheidend sind freie Wahlen und dafür entscheidend sind die vierte und dritte Gewalt. Gerade gegen diese tragenden Pfeiler der freiheitlichen Demokratie aber geht Erdogan mit brutalen Mitteln vor. Das Primat des Rechts gilt nicht mehr in Erdogans Gesinnungsdiktatur. Er kann Wahlen abhalten und international überwachen lassen - die Entscheidungen fallen im Vorfeld gleichgeschalteter Meinungen und vor den Tribunalen gelenkter Roben. Es ist ein kalter Staatsstreich. Aber die Wende gilt auch für die Außenpolitik. Erdogan orientiert den AKP-Staat in Richtung Moskau. Das hat handfeste wirtschaftliche Interessen. Die Türkei, jetzt schon nach Deutschland zweitgrößter Abnehmer russischen Gases, soll noch stärker beliefert werden und auch als Durchgangsland für eine Pipeline nach Südeuropa dienen. Damit würde Russland unabhängiger von einem Transit durch die Ukraine, und die Türkei zur Drehscheibe für den Öl-und Gashandel. Im großen Spiel um die Energieversorgung Europas verschieben sich die Gewichte. In Brüssel, Berlin, Paris oder auch London und Washington schaut man gebannt weg, wie eine Demokratie untergeht. Europa und die Nato sollten sich aber darauf einstellen, dass die Türkei zu den unsicheren und instabilen Kantonisten zählen wird.
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