Weinberg: Reform des Mutterschutzrechts schafft Transparenz, Flexibilität und angemessenen Schutz
Berlin (ots)
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Überarbeitung des Mutterschutzgesetzes. Dabei kam und kommt es der Union besonders darauf an, dass der Leitgedanke 'so viel Mutterschutz wie notwendig, ohne dass die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet wird' im Fokus der Reform steht. Überregulierung hingegen würde nur zu nicht erforderlichen, frühzeitigen Beschäftigungsverboten führen, die weder im Interesse der Schwangeren noch im Interesse der Arbeitgeber sind.
Die Union konnte sich insbesondere mit der Forderung durchsetzen, Schülerinnen und Studentinnen im Rahmen der nachgeburtlichen Mutterschutzfrist von bis zu 18 Wochen nicht von Prüfungen auszuschließen. Die Schülerinnen und Studentinnen werden damit künftig vom Schutzbereich des Mutterschutzgesetzes erfasst, der Raum für Flexibilität ist aber gegeben. So können sie beispielsweise künftig selbst entscheiden, ob sie von der nachgeburtlichen Mutterschutzfrist Gebrauch machen. Weitere Regelungsvorschläge, wie der Kündigungsschutz für Frauen auch nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche oder die zeitgemäße Ausgestaltung des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot, schaffen ebenfalls Schutzraum und Flexibilität zugleich.
Und: Verstaubte Begriffe, wie beispielsweise 'Lustbarkeiten', die noch im ersten Entwurf von Bundesministerin Manuela Schwesig enthalten waren, gehören nunmehr der Vergangenheit an. Damit kommen wir dem Ziel von CDU/CSU, das Gesetz aus dem Jahr 1952 sprachlich grundlegend zu überarbeiten, sehr viel näher."
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