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NRZ: Wut allein gewinnt keine Wahlen - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Die "Alternative für Deutschland" ist angetreten, um den Protest gegen die etablierte Politik in die Parlamente zu tragen. Ihr Grundsatzprogramm bündelt alle Ängste, Sorgen und Vorbehalte gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen, die vom politischen Establishment angeblich nicht ausreichend ernst genommen werden. Das macht sie attraktiv für bürgerliche Kreise genauso wie für Menschen, die sich wirtschaftlich abgehängt und sozial ausgegrenzt fühlen. Der Historiker Paul Nolte hat dafür eine feine Formulierung gefunden: "In dieser Allianz von hohem Bürgertum und Proletentum ist die AfD heute Protest von Eliten und Aufstand gegen die Eliten zugleich." Das "hohe Bürgertum" dürfte allerdings nicht sonderlich amüsiert über das Bild sein, das die AfD derzeit liefert. Es ist auf eine raue, schroffe, wenig bürgerliche und unprofessionelle Art dem Bild ähnlich, das die so sehr kritisierten Etablierten allzuoft liefern. Seit Wochen streiten sich die Funktionäre über Kurs und Personal, in den vergangenen Tag ist der Ton schärfer geworden. Putschversuche und Gegenputsche auf Bundes- und auf Landesebene, Warnungen vor einem weiteren Rechtsrutsch in der Partei und gezielte Tabubrüche, die genau diesen Schwenk befördern - die AfD wirkt in diesen Tagen so wirr und beseelt von einem selbstzerstörerisch anmutenden innerparteilichen Diskurs wie die von ihr so sehr gehassten Grünen in deren Gründerjahren. Zugleich hält sich die Effektivität der parlamentarischen Arbeit in Grenzen, Schlagzeilen machen pöbelnde Zwischenrufe in Landtagsdebatten oder Anträge, die vom politischen Gegner kopiert werden.
Für einen Abgesang auf die AfD ist es allerdings noch viel zu früh. Anders als etwa die Piraten-Partei besetzen die Rechtspopulisten noch Politikfelder, die auf ein breites gesellschaftliches Echo treffen. Sollte der Drift Richtung völkischem Nationalismus allerdings weiter anhalten, wird die Bandbreite möglicher Wähler enger. Die zutiefst reaktionäre Idee einer homogenen Volksgemeinschaft, von der die Rechtsextremisten in der Partei träumen, wirkt auf viele potenzielle bürgerliche Wähler irritierend, wie die Debatte um die Boateng-Äußerungen Alexander Gaulands gezeigt hat. Die Flüchtlingskrise ist kein mobilisierendes Megathema mehr. Und wenn den wirtschaftlich Schwachen und Abgehängten unter den Wählern klar wird, dass die AfD programmatisch für sie nur wenig übrig hat, wird auch die Islamophobie als gemeinsame Klammer zwischen "hohem Bürgertum und Proletentum", nicht ausreichen, der AfD weitere Stimmenzuwächse zu bescheren. Wut allein gewinnt auf Dauer keine Wahlen.
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