Mitteldeutsche Zeitung: zu NSA-Ausschuss
Halle (ots)
Richtig an dem, was Frank-Walter Steinmeier gestern sagte, ist, dass die Welt nach den Terroranschlägen von 2001 eine andere war als heute. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch für Europa und für Deutschland. Viele waren seinerzeit bereit, alle Fünfe gerade sein zu lassen. Sicherheit hatte Priorität gegenüber rechtsstaatlichen Erwägungen. Klar ist aber auch, dass der US-Geheimdienst NSA später unter dem Deckmantel der Terrorabwehr Verbündete ausspionierte und Wirtschaftsspionage betrieb. Das war politisch schamlos und wirkt als Vertrauensverlust bis heute nach - berechtigterweise. Steinmeier hat diesen Teil der Wahrheit im NSA-Ausschuss in ein allzu mildes Licht getaucht. Es gibt dafür nur einen mildernden Umstand: dass er nun Außenminister ist.
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