Westfalenpost: Auf der Tagesordnung
Hagen (ots)
Migration: Großes Thema, auch ohne Minister Von Bodo Zapp Einen Bundesminister für Integration soll es nicht geben, wie man hört. Gelegentlich schwieriges Zusammenleben - und die Kosten im sozialen Bereich - seien vor allem für die Städte ein Problem, sagt Unions-Fraktionsvize Bosbach. Auf der politischen Tagesordnung bleibt dieses Thema trotzdem, muss es auch bleiben. Dafür hat nicht zuletzt der gemaßregelte Bundesbank-Vorstand Sarrazin mit Interview-Äußerungen über türkische und arabische Einwanderer in Berlin gesorgt, die keine produktive Funktion hätten, "außer für den Obst- und Gemüsehandel". Mit provokativen Klartext-Attacken ist der frühere Finanzsenator in der Hauptstadt schon häufig aufgefallen. Aber auch durch konsequente Sparpolitik, selten zur Freude des Regierenden Bürgermeisters, der gerne über den Misslichkeiten des Alltags schwebt. Er wusste, dass die herbe Kritik an mangelndem Integrationswillen auf geharnischten Protest eines Teils der offiziellen Öffentlichkeit trifft. Die Polemik des Zuspitzers war nicht angemessen, erst recht nicht in seiner jetzigen Position. Es kann aber auch nicht angehen, dass jeder, der mit klaren Worten den Finger in eine offensichtliche Wunde legt, gleich dem Vorwurf fremdenfeindlicher Gesinnung ausgesetzt wird. In der Beurteilung des Ist-Zustandes bei der Einwanderung und dem Zusammenleben zwischen Migranten und Einheimischen gibt es sicher Unterschiede zwischen Heinz Buschkowsky (SPD), dem Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, und dem Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir. Fast jeder kennt auch Beispiele gelungener Integration. Doch ist mit Wegsehen von Missständen und mangelndem Integrationswillen keinem gedient. Auch und erst recht nicht den Menschen, die hier ihre neue Heimat gefunden haben. Ignorieren von Problemen kann man als eigentliche Fremdenfeindlichkeit bezeichnen. NRW-Integrationsminister Laschet (CDU) leistet gute Arbeit, Stichwort fördern und fordern. Manch einer sah ihn schon vor dem Wechsel nach Berlin, doch ist erfolgreiches Wirken nicht vom Ministeramt abhängig. Wünschenswert sind klare Zuordnungen sowie echte Kompetenzen in der Regierung - und auch Finanzmittel, damit guten Worten und Erkenntnissen Taten folgen können. Dies kann im Kanzleramt sein, muss es aber nicht. Allerdings ist mehr Innen- und Außenwirkung als bei der Integrations-Beauftragten Böhmer nötig, von der man wenig hörte.
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