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WAZ: Atmosphärischer Wandel - Kommentar von Tobias Blasius zur Einigung im öffentlichen Dienst
Essen (ots)
Gerade einmal eine Stunde benötigte Finanzminister Walter-Borjans am Donnerstag, um sich mit den Beamtenvertretern einig zu werden. Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst wird auch in NRW auf Beamte und Pensionäre voll übertragen, wenngleich mit einer kleinen Verzögerung.
Wer sich den Großkonflikt um die doppelte Nullrunde für höhere Besoldungsgruppen von 2013 in Erinnerung ruft, kann den atmosphärischen Wandel zwischen Rot-Grün und den Staatsdienern annähernd ermessen. Sprudelnde Steuereinnahmen und historische Mini-Zinsen für den Schuldenberg machen's möglich.
Von strukturellen Einsparungen im hohen dreistelligen Millionen-Bereich indes, die Walter-Borjans einmal im Staatsapparat plante, ist schon lange keine Rede mehr. Stattdessen sollen die Personalkosten, die mehr als 40 Prozent der Landesausgaben ausmachen, bei den Sparbemühungen möglichst außen vor bleiben.
Der All-Parteien-Ruf nach mehr Polizisten und Lehrern, der Kampf um qualifizierte Kräfte für Steuerfahndung und Justiz - all das will finanziert sein. Doch wehe, wenn sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen verdüstern.
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