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WAZ: Steuern gerechter aufteilen - Kommentar von Stefan Schulte zum Haushalt
Essen (ots)
Einen Rekord nach dem anderen feiert Bundesfinanzminister Schäuble. Aber nicht jeder feiert mit, schon gar nicht im Ruhrgebiet. Denn die so üppig sprudelnden Steuermilliarden kommen vor allem beim Bund und den Ländern an, die den Löwenanteil an den einträglichsten Steuern auf Einkommen und Konsum erhalten. Die gute Konjunktur treibt auch die Gewerbesteuern als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, nur fließen sie hier besser, dort schlechter und vor allem sehr unstet. Reformideen für eine solidere Ausstattung der Kommunen gibt es viele, sie gehen aber regelmäßig ins Leere, weil es den meisten Gemeinden ja gut geht.
Eine große Minderheit bilden die klammen Städte im Ruhrgebiet. Sie haben in der Vergangenheit viele eigene Fehler gemacht (Franken-Kredite, Zinswetten, etc.), können aber etwa ihre dauerhaft hohen Sozialausgaben kaum beeinflussen. Trotzdem müssen sie, so sie vom Stärkungspakt profitieren wollen, 2017 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Das geht wohl nur mit noch weniger Investitionen in die städtische Infrastruktur und noch höheren Kommunalsteuern. In Zeiten immer neuer Steuerrekorde ein Armutszeugnis. Das zu ändern braucht es keinen Ruhr-Soli. Sondern eine gerechtere Steueraufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
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