Lausitzer Rundschau: Kein Feinschliff Zum deutsch-türkischen Verhältnis
Cottbus (ots)
Die diplomatisch einwandfreien Absichtserklärungen, dass man die Beziehungen nicht nachhaltig beschädigen will und beide Seiten eine faire Partnerschaft wollen, sind das eine. So etwas gehört dazu. Das andere sind die Ansagen, die Außenminister Gabriel bei seinem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen Cavusoglu gemacht hat: Unsägliche Nazi-Vergleiche verbieten sich, Grenzen dürfen nicht länger überschritten werden, an die Spielregeln in Deutschland muss sich gehalten werden. Das war kein Feinschliff. Sondern notwendige Klarheit. Echte Fortschritte hat es aber bei dem kontrovers geführten Gespräch nicht gegeben. Dazu hätte vor allem die Zusicherung seitens der türkischen Seite gehören müssen, im Streit mit Deutschland zu deeskalieren. Außerdem ein Hinweis Cavusoglus, der Hoffnung im Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel gemacht hätte. Beides konnte Gabriel nicht berichten. Die angespannte Lage dürfte sich daher tatsächlich erst wieder beruhigen, wenn im April das umstrittene Verfassungsreferendum zur Einrichtung eines Präsidialsystems in der Türkei über die Bühne gegangen ist. Denn darum geht es bei den Verbalangriffen - die hier lebenden wahlberechtigten Türken sollen für das Referendum mobilisiert werden. Interessant ist, dass der türkische Außenminister nach seinem Treffen mit Gabriel direkt zur weltweit größten Tourismusbörse in Berlin gefahren ist, um dort Werbung für sein Land zu machen. Die Türkei braucht die Urlauber dringend, weil sie zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren zählen. Gleichzeitig tut sie alles dafür, weiter abzuschrecken. Schon seit Jahren gehen die Touristenzahlen aus Deutschland zurück, und das dürfte sich in diesem Jahr nicht nur wegen der anhaltenden Terrorgefahr, sondern jetzt auch wegen der Nazi-Vergleiche und anderer Beschimpfungen noch verstärken. Politik paradox - der türkischen Seite.
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