Weser-Kurier: Kommentar von Milan Jaeger über den Umgang mit den Reichsbürgern
Bremen (ots)
Viel zu lange wurden Reichsbürger verharmlost. Viel zu lange hatten Sicherheitsbehörden diese Szene nicht auf dem Schirm. Viel zu lange hat sie die Politik als Sammelbecken von Spinnern und Querulanten abgetan. Erst der Tod eines Polizisten führte zum Umdenken. Man sollte aber nicht davon ausgehen, dass eine flächendeckende Beobachtung der Reichsbürger durch den Verfassungsschutz künftig alle Gewalttaten verhindern kann. Jedem, der dies hofft, sei ein gesundes Misstrauen in die Arbeit der Staatsschützer empfohlen. Allein schon deshalb, weil offenbar auch einzelne Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden mit dem Gedankengut der Reichsbürger sympathisieren.
Die Reichsbürger-Szene ist für Rechtsextremisten eine Plattform. Eine große Gefahr besteht darin, dass Menschen, die sich zunächst damit begnügen, ihre eigenen Ausweisdokumente zu drucken, irgendwann überzeugte Neonazis sind. Denn auch wenn es vielen Anhängern nicht unbedingt bewusst ist: Im Kern beruht das Weltbild der Reichsbürger auf rechtsextremen Ansichten. Diese dürfen nicht salonfähig werden. Deshalb muss der Verfassungsschutz die Szene intensiver beobachten.
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