Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Solidaritätsbeitrag zur Finanzierung von Flüchtlingskosten
Bielefeld (ots)
Die Flüchtlingspolitik von Union und SPD ist in der Bevölkerung umstritten. Wenn der CSU-Chef Horst Seehofer jetzt eine Verlängerung des Solis ins Spiel bringt, um Flüchtlingskosten zu finanzieren, trägt er mit seiner Forderung nicht zur Beruhigung der Menschen bei, sondern gießt Öl ins Feuer. Und er konterkariert damit den angeblich gemeinsamen Kurs der Union in der Flüchtlingsfrage. Horst Seehofer weiß das. Und wahrscheinlich ist genau das seine Absicht. Der Bayer stichelt und giftet wo er kann, um Merkels Flüchtlingspolitik anzugreifen und neue Fronten zu eröffnen. Niemand kann heute verlässlich sagen, wie viel uns die Flüchtlinge in den kommenden Jahren kosten werden. »Peanuts« werden das sicherlich nicht sein. Aber dazu den Soli umwidmen zu wollen, der bis 2029 auslaufen soll, ist ein Witz. Eine Million Flüchtlinge, die nicht in Arbeit sind, kosten ganz grob zehn Milliarden Euro pro Jahr. Noch halten Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Kanzlerin Steuererhöhungen zur Flüchtlingsfinanzierung nicht für notwendig. Noch brummen Konjunktur und Beschäftigung, noch steckt Deutschland diese Extrabelastung weg. Der Vorstoß aus Bayern kommt deshalb zur Unzeit und hilft nicht, die Probleme zu lösen.
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