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Berliner Zeitung: Kommentar zur unbefristeten Vorbeugehaft - Presseschau

Berlin (ots)

Die größte Gefahr aber ist, dass die Politik durch eine derartige Präventivpolitik falsche Erwartungen an den Rechtsstaat nährt. Demnach könnten die Bürger auf den Gedanken kommen, dieser müsse weniger bestrafen als vorbeugen - und zwar um jeden Preis. Wenn der Gedanke Platz greift und die Politik den ... Erwartungen schließlich immer weiter nachgeben muss, dann wird vom Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, bald nichts mehr übrig sein.

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