Europäisches Patentamt: Dem Einspruch von Ärzte der Welt gegen das Patent für das Hepatitis-C-Medikament Sovaldi wird in Teilen stattgegeben
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Storys zum Thema Wirtschaftsrecht
Baker Tilly Roelfs baut Standort Berlin weiter aus
Düsseldorf/Berlin (ots) - Baker Tilly Roelfs forciert das weitere Wachstum seines Hauptstadtbüros und stellt mit Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Detlef Schröder (49) einen weiteren neuen Partner für den Standort Berlin vor. Schröder wechselt mit seinem Team von Rödl & Partner zu Baker Tilly Roelfs. Bei Rödl & Partner war er zuletzt Leiter der Abteilung Wirtschaftsprüfung am Standort Berlin mit dem Schwerpunkt ...
mehrINTER Versicherungsgruppe ab sofort mit neuer Konzernstruktur
Mannheim (ots) - INTER Versicherungsverein aG übernimmt Holdingfunktion - Keine Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse Die INTER Versicherungsgruppe gibt sich eine neue, zukunftsweisende Konzernstruktur: Künftig wird das Krankenversicherungsgeschäft in einer weiteren Tochtergesellschaft, der INTER Krankenversicherung AG, betrieben. Der an der Konzernspitze stehende Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit besteht unter ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Um Monate zu spät / Trotzdem durfte der Vermieter noch abrechnen
mehrEuler Hermes Rating bewertet die Anleihe 2016/2030 der PROKON Regenerative Energien eG mit BBB-
Hamburg (ots) - Euler Hermes Rating bewertet die besicherte Anleihe 2016/2030 der PROKON Regenerative Energien eG mit einem Emissionsvolumen von EUR 500 Mio. und einer Laufzeit bis 2030 mit BBB- (Emissionsrating). Ausschlaggebend für das Rating der Anleihe sind aus Sicht der Ratingagentur neben dem Emittentenrating der PROKON Regenerative Energien eG (BB) die ...
mehrZukunft von KaisersTengelmann: Keine Lösung ohne Markant und Norma
Köln (ots) - "Bei der Suche nach einer Lösung für die Zukunft von KaisersTengelmann ist ein Kompromiss nur mit der Zustimmung der beiden Unternehmen Markant und Norma möglich. Wer glaubt, die Haltung dieser beiden Unternehmen sei nicht relevant oder vom Verhalten der REWE abhängig, der irrt oder will gezielt einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit ...
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Europäisches Patentamt verhandelt den Einspruch von Ärzte der Welt gegen das Patent für das Hepatitis-C-Medikament Solvaldi / Entscheidung am 5. Oktober erwartet
München (ots) - Das Europäische Patentamt verhandelt am 4. und 5. Oktober in München im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über die Anfechtung des Patents auf den Wirkstoff Sofosbuvir durch Ärzte der Welt. Es ist das erste Mal in Europa, dass eine medizinische Nicht-Regierungs-Organisation als Klägerin ...
mehrMehr Fairness und Steuergerechtigkeit im Bargeldgeschäft
Berlin (ots) - Bundesdruckerei veröffentlicht Whitepaper zum marktreifen INSIKA-Verfahren. Systematische Steuerhinterziehung mit elektronischen Kassensystemen wird hierzulande zunehmend zum Problem. Laut aktuellen Schätzungen entgehen den deutschen Finanzämtern jährlich mehrere ...
mehrLeasingvertrag für Airbus A380 wird nicht verlängert / Haftungsfalle Flugzeugfonds - Anleger drohen massive Verluste / KWAG-Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens: Anlegerrechte werden ausgehebelt
Bremen (ots) - Anlegern von Flugzeugfonds unter anderen der Dr. Peters Group aus Dortmund drohen massive Verluste. Die Fluggesellschaft Singapore Airlines hatte am Mittwoch (14. 9. 2016) angekündigt, den Leasingvertrag für ihren ersten Airbus A380 nach zehn Jahren im Oktober 2017 auslaufen zu lassen. ...
mehrWichtiger Schritt zum Sammelverfahren in Sachen "MPC Renditefonds Leben plus VI" / KWAG-Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen wirft Fondsinitiatoren massive Prospektfehler vor
Bremen/Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in Sachen "MPC Renditefonds Leben plus VI" den Weg frei gemacht für eine kollektive Klage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrens-Gesetz (KapMuG). Nach Angaben der Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte aus Bremen wurde jetzt der dafür notwendige Vorlagebeschluss im ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Umsetzungsgesetz behindert rechtssichere Darlehensvergabe
München (ots) - Die Kreditinstitute in Deutschland müssen weiterhin rechtssicher Immobiliendarlehen vergeben können. Das fordert der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) anlässlich eines Treffens von Bankenvertretern und Verbraucherschützern im Bundesjustizministerium am morgigen Dienstag. Bei dem Gespräch geht es um die negativen Auswirkungen des umstrittenen ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Bestätigungslösung bei Telefonwerbung: DDV lehnt angekündigte Initiative aus Baden-Württemberg als absolut überflüssig ab
Frankfurt am Main (ots) - Peter Hauk (CDU), Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der grün/schwarzen baden-württembergischen Landesregierung, plant einer Pressemeldung zufolge eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, um den angeblichen Missbrauch bei Telefonverträgen einzudämmen. Ein telefonisch ...
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125.047 Menschen gegen CETA: Campact, foodwatch und Mehr Demokratie reichen größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte ein
Erfurt/Karlsruhe/Berlin (ots) - Die Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. 125.047 Menschen haben sich der Beschwerde "Nein zu CETA" angeschlossen - es ist damit die größte ...
mehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
BEG II: Zentralverband der Dachdecker sieht wenig Bürokratie-Entlastung
Köln (ots) - Mit dem zweiten Bürokratie-Entlastungsgesetz (BEG II) hat die Bundesregierung Neuerungen vorgestellt, die auch das Handwerk betreffen. Doch statt Entlastung ist ein Mehr an Bürokratie festzustellen. Ein Beispiel ist die neue Fälligkeitsregelung der Sozialversicherungsbeiträge: Die Sozialabgaben sollen nun in Höhe der tatsächlichen Beiträge des ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LKW-Kartell: Anwälte Dr. Stoll & Sauer fordern Schadenersatz und bündeln Interessen
Lahr (ots) - Illegale Preisabsprachen von fünf bedeutenden LKW-Herstellern ziehen ein Rekordbußgeld nach sich. 14 Jahre lang haben Mercedes, MAN, DAF, Iveco und Renault/Volvo die Bruttolistenpreise für das Marktsegment der mittelschweren und schweren Lastwagen im Geheimen abgesprochen. Im Juli 2016 verhängte die EU-Kommission gegen vier Hersteller deswegen ein ...
mehrLandgericht Stuttgart verurteilt Kreissparkasse Böblingen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreissparkasse Böblingen zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens verurteilt. Der Grund: Die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages vom 7. und 14. August 2008 war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem Darlehensnehmer einen ...
mehrStrafanzeige gegen VW-Vorstand Matthias Müller / KWAG-Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen: "VW-Abgas-Skandal verlangt auch nach strafrechtlichen Konsequenzen."
Bremen/Kornwestheim (ots) - Zwei Rechtsanwälte aus Bremen und Baden-Württemberg haben am Freitag (19. August 2016) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den amtierenden VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller gestellt. "Der VW-Abgas-Skandal verlangt auch nach strafrechtlichen Konsequenzen", ...
mehrLandgericht Stuttgart verurteilt Kreissparkasse Böblingen zur Rückabwicklung von Immobiliendarlehensverträgen
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 - 25 O 35/15 - die Widerrufsbelehrungen in fünf Immobiliendarlehensverträgen der Kreissparkasse Böblingen aus Januar, Oktober und November 2008 und September 2009 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von ...
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Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs: Nichias YAG-Patent ist rechtsbeständig
München (ots) - Mit Urteil vom 16. August 2016 (Aktenzeichen X ZR 96/14) hat der deutsche Bundesgerichtshof den deutschen Teil des Patents EP 936 682 (DE 697 02 929) von Nichia (das "YAG-Patent") als rechtsbeständig bestätigt. Infolgedessen hat der Bundesgerichtshof das erstinstanzliche Urteil des deutschen Bundespatentgerichts aus dem Jahr 2014 (Aktenzeichen 2 Ni ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LKW-Kartell Schadensersatz - Anwälte gründen Interessengemeinschaft
Lahr (ots) - Die auf Massenschadenfälle spezialisierte Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat die "Interessengemeinschaft LKW-Kartell" für geschädigte Spediteure, Transportunternehmen und sonstige Betroffene ins Leben gerufen. Betroffene des LKW-Kartells können ab sofort kostenfrei Teil dieser Interessengemeinschaft werden. Die EU-Kommission ...
mehrRichtungsweisendes Urteil im VW-Abgas-Skandal / Neulieferung ohne Nutzungsentschädigung / KWAG - Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen: "Es wird eng für Volkswagen."
Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Hamm hat eine richtungsweisende Entscheidung in Sachen VW-Abgas-Skandal getroffen. Nach Angaben der Kanzleikooperation KWAG - Rechtsanwälte aus Bremen und Rechtsanwalt Michael Winter (Kornwestheim) gewährten die Richter einer Klägerin Prozesskostenhilfe, die ihren ...
mehrLandgericht Hamburg verurteilt die Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobilien-Darlehensvertrags
Hamburg (ots) - "Jetzt müssen sich die Hamburger Sparkasse und alle bisher noch nicht vergleichsbereiten Sparkassen warm anziehen", hat Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte das heute verkündete Urteil des Landgerichts Hamburg kommentiert (Aktenzeichen: 321 O 10/16). Der zuständige Richter hat nämlich entschieden, ...
mehrUnternehmensnachfolge im internationalen Kontext
München (ots) - Die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) ist auf alle Erbfälle seit dem 17. August 2015 anwendbar. Sie regelt in erster Linie, welches Recht auf Erbfälle in den EU-Mitliedstaaten zur Anwendung kommt. Auch wenn das Gesellschaftsrecht vom Anwendungsbereich der EU-ErbVO ausgenommen ist, sind die bestehenden Schnittstellen zum Gesellschaftsrecht von großer praktischer Relevanz. Bei der Vererbung von ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Widerruf Autofinanzierung: Anwälte reichen erste Klage gegen VW Bank in Stuttgart ein
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die mehr als 20.000 VW Geschädigte im VW Abgasskandal vertritt, hat vor dem Landgericht Stuttgart eine erste Klage gegen die Volkswagen Bank eingereicht. Hintergrund dieser Klage ist der Widerruf eines Darlehensvertrages, mit dem der Kläger ...
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Speditionen wollen Schadensersatz von Lkw-Herstellern / Spezialisierte Kanzleien bilden Anwaltskooperation "LKW-Kartell" / KWAG-Rechtsanwalt Jens Peter Gieschen: Klagen werden kurzfristig eingereicht
Bremen (ots) - Speditionen aus ganz Deutschland verlangen Schadensersatz von den Lkw-Herstellern, gegen die wegen Verstößen gegen Kartellgesetze Bußgelder verhängt worden sind. Das teilte die Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte heute (Donnerstag, 28. 7. 2016) mit. Die Logistikunternehmen betreiben in ihren ...
mehrREWE Group Stellungnahme zur PK von Bundesminister Gabriel
Köln (ots) - Zur Behauptung von Bundesminister Gabriel, REWE sei durch Akteneinsicht über die Gespräche des Bundesministers mit dem Vorstandsvorsitzenden der EDEKA und dem Eigentümer von KaisersTengelmann informiert worden, stellt REWE Group Konzernsprecher Martin Brüning klar: Die Aussage von Bundesminister Gabriel, REWE sei durch Akteneinsicht über die Gespräche des Bundesministers mit dem Vorstandsvorsitzenden ...
mehrBundesgerichtshof sieht Nichtberücksichtigung von zukünftigen Sondertilgungsrechten bei Berechnung von Vorfälligkeitszinsen als unwirksam an
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19.Januar 2016 - XI ZR 388/14 - eine formularmäßige Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung als unwirksam angesehen. Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale ...
mehrWiderruf von Darlehen auch nach dem 21. Juni 2016
Hamburg (ots) - "Die gesetzliche Beschränkung des Widerrufsrechts zum 21. Juni 2016 greift nur bei Immobiliardarlehensverträgen, die zwischen dem 01. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden", sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. "Alle neueren Immobiliardarlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, sind davon nicht betroffen. Auch sonstige ...
mehrBuse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft
Unionsmarken und Brexit
Berlin (ots) - Was wird aus meinem Markenschutz für UK? Die Anmeldung bzw. Eintragung einer Unionsmarke erstreckt sich auf alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und gewährt ihrem Inhaber dort ein ausschließliches Recht. Nach dem einschlägigen Recht genießen bestehende Unionsmarken automatisch auch in den der EU beitretenden Staaten Schutz. Die Konsequenzen bei einem Austritt eines Mitgliedstaates sind hingegen gesetzlich nicht geregelt. Nach dem Vertrag über ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Urteil - Landgericht Lüneburg verurteilt Händler zur Zahlung bei einem VW Passat
Lahr (ots) - Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 (nicht rechtskräftig) im VW Abgasskandal einen Händler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises zurück zu nehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank ...
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