München (ots) - Mit Urteil vom 16. August 2016 (Aktenzeichen X ZR 96/14) hat der deutsche Bundesgerichtshof den deutschen Teil des Patents EP 936 682 (DE 697 02 929) von Nichia (das "YAG-Patent") als rechtsbeständig bestätigt. Infolgedessen hat der Bundesgerichtshof das erstinstanzliche Urteil des deutschen Bundespatentgerichts aus dem Jahr 2014 (Aktenzeichen 2 Ni ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die auf Massenschadenfälle spezialisierte Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat die "Interessengemeinschaft LKW-Kartell" für geschädigte Spediteure, Transportunternehmen und sonstige Betroffene ins Leben gerufen. Betroffene des LKW-Kartells können ab sofort kostenfrei Teil dieser Interessengemeinschaft werden. Die EU-Kommission ...
Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Hamm hat eine richtungsweisende Entscheidung in Sachen VW-Abgas-Skandal getroffen. Nach Angaben der Kanzleikooperation KWAG - Rechtsanwälte aus Bremen und Rechtsanwalt Michael Winter (Kornwestheim) gewährten die Richter einer Klägerin Prozesskostenhilfe, die ihren ...
Hamburg (ots) - "Jetzt müssen sich die Hamburger Sparkasse und alle bisher noch nicht vergleichsbereiten Sparkassen warm anziehen", hat Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte das heute verkündete Urteil des Landgerichts Hamburg kommentiert (Aktenzeichen: 321 O 10/16). Der zuständige Richter hat nämlich entschieden, ...
München (ots) - Die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) ist auf alle Erbfälle seit dem 17. August 2015 anwendbar. Sie regelt in erster Linie, welches Recht auf Erbfälle in den EU-Mitliedstaaten zur Anwendung kommt. Auch wenn das Gesellschaftsrecht vom Anwendungsbereich der EU-ErbVO ausgenommen ist, sind die bestehenden Schnittstellen zum Gesellschaftsrecht von großer praktischer Relevanz. Bei der Vererbung von ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die mehr als 20.000 VW Geschädigte im VW Abgasskandal vertritt, hat vor dem Landgericht Stuttgart eine erste Klage gegen die Volkswagen Bank eingereicht. Hintergrund dieser Klage ist der Widerruf eines Darlehensvertrages, mit dem der Kläger ...
Bremen (ots) - Speditionen aus ganz Deutschland verlangen Schadensersatz von den Lkw-Herstellern, gegen die wegen Verstößen gegen Kartellgesetze Bußgelder verhängt worden sind. Das teilte die Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte heute (Donnerstag, 28. 7. 2016) mit. Die Logistikunternehmen betreiben in ihren ...
Köln (ots) - Zur Behauptung von Bundesminister Gabriel, REWE sei durch Akteneinsicht über die Gespräche des Bundesministers mit dem Vorstandsvorsitzenden der EDEKA und dem Eigentümer von KaisersTengelmann informiert worden, stellt REWE Group Konzernsprecher Martin Brüning klar: Die Aussage von Bundesminister Gabriel, REWE sei durch Akteneinsicht über die Gespräche des Bundesministers mit dem Vorstandsvorsitzenden ...
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19.Januar 2016 - XI ZR 388/14 - eine formularmäßige Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung als unwirksam angesehen. Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale ...
Hamburg (ots) - "Die gesetzliche Beschränkung des Widerrufsrechts zum 21. Juni 2016 greift nur bei Immobiliardarlehensverträgen, die zwischen dem 01. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden", sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. "Alle neueren Immobiliardarlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, sind davon nicht betroffen. Auch sonstige ...
Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft
Berlin (ots) - Was wird aus meinem Markenschutz für UK? Die Anmeldung bzw. Eintragung einer Unionsmarke erstreckt sich auf alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und gewährt ihrem Inhaber dort ein ausschließliches Recht. Nach dem einschlägigen Recht genießen bestehende Unionsmarken automatisch auch in den der EU beitretenden Staaten Schutz. Die Konsequenzen bei einem Austritt eines Mitgliedstaates sind hingegen gesetzlich nicht geregelt. Nach dem Vertrag über ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 (nicht rechtskräftig) im VW Abgasskandal einen Händler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises zurück zu nehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank ...
Köln (ots) - Das französische Handelsunternehmen E.Leclerc und die deutsche REWE Group haben eine neue Einkaufsgesellschaft gegründet. Das Joint Venture EURELEC trading wurde Mitte Juni als Genossenschaft (SCRL) in Brüssel eingetragen. Die erforderlichen Zustimmungen der polnischen und österreichischen ...
Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft
Hamburg (ots) - Die Digitalisierung des Planens, Bauens und Nutzens von Immobilien ist Chance und Risiko zugleich. Die Bau- und die Immobilienwirtschaft müssen sich umstellen. Wir sagen wie. BIM macht Angst und begeistert zugleich, da derzeit für viele Unternehmen der Bau- und Immobilienwirtschaft noch schwer ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 02. Juni 2016 - 313 O 164/15 - die Deutsche Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags verurteilt. Der Hamburger Kläger hatte einen Darlehensvertrag über 129.200,00 Euro zum Erwerb einer ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Anlegerkanzlei Dr. Stoll & Sauer gründet Interessengemeinschaft unter den Anlegern der Magellan Maritime Services GmbH (MMS). Tausende Anleger, die beim Containerunternehmen Magellan Direktinvestments Container gekauft und so ihr Geld in eine Anlage investiert haben, müssen jetzt Angst vor einem ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 - 21 O 319/15 - die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen. Die 21. Zivilkammer verurteilte die Bank zur ...
Hösbach (ots) - Verschärfung der EU-Richtlinie MiFID II hat weitreichende Folgen Die neue EU-Richtlinie MiFID II hat weitreichende Folgen und betrifft den Wertpapiervertrieb sowie den Handel durch Finanzdienstleister in der Europäischen Union. Bis Januar 2018 müssen sowohl Kredit- als auch Finanzdienstleister eine beweissichere Dokumentation sowie die Archivierung transaktionsrelevanter Kommunikation sicherstellen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Betreiber von Club und Messen im Postbahnhof am Ostbahnhof in Berlin Mitte haben eine Räumungsklage erhalten. Das bestätigte der Eigentümer des Postbahnhofs, Uwe Fabich, der rbb-Abendschau am Donnerstag. Der Postbahnhof solle zwar "Veranstaltungsfläche bleiben", aber - so Fabich - "wieder sexy" werden. Erst einmal läuft der Betrieb von Club und Messen normal weiter. Gregor Veidt, Geschäftsführer ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp: "Betreiber offener WLANs müssen von Unterlassungsansprüchen, Abmahn- und Gerichtskosten freigestellt werden" Der von der Bundesregierung geplante Wegfall der sogenannten Störerhaftung bei offenen WLANs stößt auf allgemeine Zustimmung. Bei der konkreten Umsetzung sind jedoch noch einige Hürden zu nehmen, um das Risiko für die privaten WLAN-Betreiber tatsächlich überschaubar zu halten, warnt die Nationale ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 26. April 2016 - 21 O 219/15 - die Widerrufsbelehrung in einem Immobiliardarlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 19. Februar 2004 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz von 2,5 Prozentpunkten ...
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
Bonn (ots) - Zum Welttag des geistigen Eigentums am 26.4.2016 betonen die Pflanzenzüchter die besondere Wichtigkeit des Schutzes von Innovation in der Pflanzenzüchtung. Die Weltgemeinschaft ist auf die kontinuierliche Weiterentwicklung von Pflanzensorten angewiesen. Steigenden Bevölkerungszahlen stehen ...
Frankfurt am Main (ots) - Im Rahmen eines Asset Deals übernimmt die Medienservice GmbH & Co. KG die Regionalgesellschaft Frankfurt von Postcon Deutschland und gründet daraus ein privates Zustellsystem für das Rhein-Main-Gebiet - vorbehaltlich der Zustimmung des Kartellamtes. Der Logistiker Medienservice GmbH & Co. KG, ein Tochterunternehmen der Frankfurter ...
Deutsche Leibrenten Grundbesitz AG
Frankfurt (ots) - In 32 Prozent der deutschen Familien wird über das Thema Erbschaft nicht offen gesprochen. Auch über die finanzielle Situation ihrer Eltern im Rentenalter wissen viele Kinder zu wenig Bescheid. Rund dreißig Prozent der 35- bis 64-Jährigen haben keine Ahnung, wie viel Geld ihren Eltern monatlich zum Leben zur Verfügung steht. Das zeigt eine bevölkerungsrepräsentative Befragung der Deutschen ...
diz Deutsches Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG
Berlin (ots) - Die neue HGB Zinsverordnung ist im März 2016 in Kraft getreten: ein höherer Rechnungszins soll den deutschen Unternehmen die Bildung von Rückstellungen für Pensionszusagen erleichtern. Nach Meinung der Berliner diz AG wurde das Problem der Unterfinanzierung von Pensionszusagen damit nicht gelöst, sondern nur vertagt. Stattdessen wurden neue ...
Frankfurt am Main (ots) - Bereits zum dritten Mal ist Götz Blechschmidt, Geschäftsführer der DQS GmbH, Mitglied in der Jury für den Deutschen Compliance Preis. Der Preis wird im Rahmen der Deutschen Compliance Konferenz am 28.-29. April 2016 in Berlin vergeben. Unter dem Motto "Compliance der Zukunft" stehen Corporate Compliance, Compliance Management, Datenschutz- und IT-Compliance, Risikoanalyse sowie Haftung und ...
München (ots) - Am 7. April 2016 veranstaltet das Bundespatentgericht ein internationales Symposium, in dem es um die Auslegung von Patentansprüchen gehen wird. Der etwas provokante Titel betrifft ein hochaktuelles und zugleich wichtiges Thema - das belegt der Ansturm von Anmeldungen: Etwa 350 Teilnehmer aus dem ...
Bonn (ots) - Briefkastenfirmen, Steuerparadies und ein riesiges Datenleck: Nach der Enthüllung der "PanamaPapers" gibt es viele offene Fragen. Das phoenix Thema sucht nach Antworten und beleuchtet Akteure und Aktivitäten der Anwaltskanzlei "Mossack Fonseca", die Briefkastenfirmen seit 40 Jahren gründet und ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat das Bankhaus Wölbern i.L. mit Urteil vom 26. Februar.2016 - 328 O 147/15 - zur Rückabwicklung einer am 22. Dezember 2004 abgeschlossenen Beteiligung an der 56. IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland verurteilt. Die finanzierende Bank hat dem Anleger das ...
