Storys zum Thema Wirtschaftsrecht

Hamburgische Notarkammer

Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner

Köln (ots) - Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen - die Bank habe sittenwidrig ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Skandal: Sensationsurteil - Käufer bekommt Schadensersatz, weil manipuliertes Fahrzeug gegen EU-Recht verstösst

Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW Abgasskandal geführten Klageverfahren hat erstmals ein Landgericht die Volkswagen AG zum Schadensersatz auf der Grundlage von europarechtlichen Normen verurteilt. VW hat gegen das Verbot von "Inverkehrgabe und Handel ohne gültige ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Urteil - Gericht verurteilt erstmals gleichzeitig VW aus sittenwidriger Schädigung und Händler aus Vertrag

Lahr (ots) - Erstmals sind im VW Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eine Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017, 4 O 118/16 (nicht rechtskräftig) ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal-Sensationsurteil durch Landgericht Offenburg: Händler muss neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung

Lahr (ots) - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer. Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im VW Skandal: das Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (nicht rechtskräftig) hat einen VW Händler mit Urteil vom ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Urteile - herbe Schlappe für ARAG Rechtsschutz in zahlreichen Fällen vor dem Landgericht Düsseldorf

Lahr (ots) - Das Landgericht Düsseldorf hat die ARAG Rechtsschutzversicherung in zahlreichen Fällen (z.B. 9 O 95/16, 9 O 157/16, 9 O 113/16 - nicht rechtskräftig) verurteilt, Deckungszusagen im VW Abgasskandal zu erteilen. Die ARAG Rechtsschutzversicherung (ARAG SE) hat seit Beginn des VW-Skandals beharrlich und ...

mzs Rechtsanwälte

Dieselgate: OLG Braunschweig macht Musterkläger gegen VW bekannt und eröffnet Musterverfahren

Düsseldorf (ots) - Das Oberlandesgericht Braunschweig hat uns soeben per E-Mail vorab mitgeteilt, dass es die DEKA Investment GmbH zum Musterkläger benannt hat. Damit hat das Gericht das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG eröffnet. Damit erhalten VW-Aktionäre, Porsche-Aktionäre sowie Erwerber von Derivaten auf VW-Aktien ab sofort die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

RA Hahn: "Sparkassen-Kunden haben Anspruch auf Rückabwicklung von Immobiliendarlehensverträgen aus 2010/11 bei Widerrufsinformation mit Klammerzusatz"

Hamburg (ots) - Der Widerrufsjoker ist noch nicht vorbei, er sticht weiter" meint scherzhaft der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. In dem jetzt in schriftlicher Begründung vorliegendem Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - befasste sich der Bundesgerichtshof mit einer ...

mzs Rechtsanwälte

Dieselgate: Vorlagebeschluss des LG Stuttgart hat es in sich - Druck auf Porsche SE und Volkswagen nimmt zu - Gericht fragt Parteien nach Einigungsbereitschaft

Düsseldorf (ots) - Der jüngst erlassene Vorlagebeschluss des LG Stuttgart (22 AR 1/17 Kap) zum Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) enthält mehrere wegweisende Feststellungen zugunsten der klagenden Aktionäre. Das Gericht folgt der von unserer Kanzlei vorgetragenen ...

WDR mediagroup GmbH

"Conni" auf Erfolgskurs: Zahlreiche neue Produkte lizenziert

Köln (ots) - Die WDR mediagroup (WDRmg), die das Verwertungsmandat an der beliebten Buchmarke "Conni" für Kinder ab drei Jahren hält, baut die Produktwelt rund um das sympathische Mädchen im Ringelpulli deutlich aus. Gleich vier Unternehmen sicherten sich in den letzten Wochen zahlreiche neue Lizenzen. Der Spielehersteller HABA, der bereits eine 30 Zentimeter ...

Reimer Rechtsanwälte

Insolvenzverfahren des Metallbauunternehmens FKM Elemente GmbH erfolgreich abgeschlossen

Hamburg (ots) - Entschuldung nach Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung | 34 Arbeitsplätze des niedersächsischen Unternehmens gerettet Das Amtsgericht Uelzen hat das Insolvenzverfahren der FKM Elemente GmbH in Lüchow (Wendland) am 28. Februar 2017 aufgehoben. Die bestehenden 34 Arbeitsplätze konnten erhalten werden. Das auf Präzisionsteile aus Leichtmetall ...

GRP Rainer LLP

Bundestag verabschiedet Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht

Köln (ots) - Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag am 16. Februar 2017 Änderungen beim Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen. Ziel der Reform ist, unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken im Insolvenzfall zu beseitigen. Dazu wurden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung an einigen Stellen neu justiert, um übermäßige ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Nächstes Urteil gegen VW - Landgericht Braunschweig verurteilt VW zur Rücknahme eines Tiguan

Lahr (ots) - Das Landgericht Braunschweig hat am 29.12.2016 unter dem Az. 6 O 58/16 ein Urteil gegen die Volkswagen AG auf Rücknahme eines VW Tiguan erlassen. Das Urteil richtet sich gegen VW direkt und nicht gegen einen Vertragshändler. Soweit ersichtlich handelt es sich dabei neben dem Urteil des Landgerichts ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur Reform des Bauvertragsrechts: Licht und Schatten prägen die politische Einigung

Berlin (ots) - "Licht und Schatten - damit lässt sich die in der vergangenen Woche erzielte Einigung der Berichterstatter am besten beschreiben. Dennoch begrüßen wir die Einigung; denn ansonsten hätte ein komplettes Aus für das gesamte Gesetzgebungsvorhaben gedroht." So kommentierte der Hauptgeschäftsführer ...

LPV GmbH

Neuer Praxis-Leitfaden: Die richtige Unternehmernachfolge im Mittelstand

Neuwied (ots) - Das neue Buch "Die richtige Unternehmernachfolge im Mittelstand" liefert auf 280 Seiten einen praktischen Leitfaden zur Nachfolgeregelung von mittelständischen Unternehmen. Das neue Erbschaftssteuerrecht ist in der jetzt erschienenen 6. Auflage ebenso berücksichtigt, wie Urteile der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs. Mehr als 160 Beispiele aus ...

GRP Rainer LLP

Corporate INTL: GRP Rainer Rechtsanwälte als beste Kanzlei im Wirtschaftsrecht und Steuerrecht 2017 ausgezeichnet

Köln (ots) - Corporate INTL hat GRP Rainer Rechtsanwälte in den Kategorien Wirtschaftsrecht und Steuerrecht erneut als Kanzlei des Jahres 2017 in Deutschland ausgezeichnet. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Man kennt es aus dem ...

InnoCigs GmbH & Co. KG

Neues Tabakgesetz: Erstes E-Zigaretten Unternehmen geht juristisch gegen Mitbewerber vor / InnoCigs erwirkt einstweilige Verfügung gegen französische Großhändler

Hamburg (ots) - Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie TPD2 (2014/40/EU) wurden erstmals auch E-Zigaretten umfassend in Deutschland gesetzlich geregelt. E-Zigaretten Hersteller und Importeure müssen so z.B jeden Bestandteil einer E-Zigarette sechs Monate vor dem Verkaufsstart bei den Behörden registrieren. ...

Nichia Corporation

Düsseldorfer Gericht beschließt Ordnungsgeld gegen Mouser wegen Mißachtung einstweiliger Verfügung betreffend ein Everlight Produkt basierend auf Nichias YAG Patent

München (ots) - Wie in einer früheren Pressemitteilung berichtet, hatte am 29. September 2016 das Landgericht Düsseldorf in Deutschland auf Antrag der Nichia Corporation ("Nichia") eine einstweilige Verfügung gegen die Mouser Electronics Inc. ("Mouser") erlassen. Das Gericht folgte der Argumentation von Nichia, ...

Nichia Corporation

Nichia fordert Everlight zur Beachtung des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Deutschland auf

München (ots) - Wie in einer früheren Pressemitteilung berichtet, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland mit Urteil vom 22. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 31/14) die bereits in erster Instanz festgestellte Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kläger-Anwalt Jun: Facebook ist deutsches Recht egal

Berlin (ots) - Vor dem ersten Prozess gegen Facebook in Deutschland hat der Anwalt des Klägers, Chan-Jo Jun, dem Unternehmen vorgeworfen, deutsches Recht bewusst zu ignorieren. Jun sagte am Montag im rbb-Inforadio, die Gemeinschaftsstandards von Facebook besagten, dass Verleumdung und üble Nachrede nicht verboten seien. "Nacktheit ist verboten, aber Hass nur unter bestimmten Umständen. Facebook hat die ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Drohkulisse nicht aufrechtzuerhalten - TÜV Nord AG dementiert Versagung der HU-Plakette für Rückrufverweigerer

Düsseldorf (ots) - Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert und Ulbrich aus Düsseldorf, die ca. 1500 Mandanten als Geschädigte des VW-Abgasskandals vertritt, teilt zu den heutigen Medienberichten, wonach durch das Prüfinstitut TÜV-Nord den Rückrufverweigerern demnächst die HU-Plakette verweigert werden soll, mit, dass ...

Insight Health

INSIGHT Health gibt Ausblick zu Patentabläufen in Deutschland: Substanzen im Wert von 617 Millionen Euro werden in 2017 für den generischen Markt frei

BILANZ

Deutsche Bank klagt gegen Zwangsdividende / Das Landgericht Frankfurt hat das Institut zur Ausschüttung von mehr als 141 Millionen Euro verurteilt

Hamburg/Frankfurt (ots) - Die Deutsche Bank zieht gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt in die nächste Instanz. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet (sie liegt der "Welt" bei), hatte das Landgericht im Dezember vergangenen Jahres das Institut verurteilt, ...

GRP Rainer LLP

Arbitration bzw. Schiedsverfahren als effiziente Alternative

Köln (ots) - Das Schiedsverfahren oder die Arbitration kann besonders im nationalen und internationalen Wirtschaftsrecht der schnellere und auch kostengünstigere Weg sein als die Klage und das ordentliche Gerichtsverfahren. GRP Rainer Rechtsanwälte Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rechtsstreitigkeiten im Wirtschaftsrecht, insbesondere bei internationalen ...

GRP Rainer LLP

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch bei Bestandskunden bestehen

Köln (ots) - Gute Nachrichten für Handelsvertreter: Der EuGH hat den Begriff des Neukunden weiter gefasst. Demnach kann unter gewissen Voraussetzungen auch ein Bestandskunde ein Neukunde sein (Az.: C-315/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Unterscheidung zwischen einem Neukunden ...