Storys zum Thema Wirtschaftsrecht

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats Mai: 0

Berlin (ots) - Am 28.05.2018 hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zum SPC-Manufacturing Waiver (Waiver = dt. Befreiung, Ausnahme) vorgelegt. Darin geht es um die Erlaubnis, Arzneimittel in einem Land herzustellen, in dem das entsprechende "Originalarzneimittel" noch Schutzrechte geistigen Eigentums genießt, allerdings nur für den Export in Länder ohne Schutzrechte. Die Ausnahmeregelung soll bislang nicht die Produktion zur Vorbereitung auf den Ablauf der Schutzrechte ...

MCGM [Management & Capital Group] GmbH

OLG München macht bei SKW den Weg frei für eine Alternative zum europarechtswidrigen Insolvenzplan; Hauptversammlung wechselt halben Aufsichtsrat aus und stellt Weichen zur Beseitigung der Insolvenz

München (ots) - Die Aktionäre der SKW Stahl-Metallurgie ("SKW") haben auf der Hauptversammlung am Freitag, dem 18.05.2018 eindeutige Entscheidungen getroffen. Alle Vorschläge der MCGM und der einberufenden Aktionäre wurden mit größtmöglicher Zustimmung angenommen (Prozentwerte in Klammern): Aus dem ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens aus August 2007

Hamburg (ots) - 18.05.2018: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch die ING-DiBa AG durch Teil-Anerkenntnis- und Teil-Schlussurteil vom 24. April 2018 - 10 U 116/16 zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 08./19. August 2007 über 280.000,00 Euro verurteilt. Der Darlehensvertrag wurde als ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Totale Transparenz gegen Token-Märchen / Auf einer eigens eingerichteten Webseite legen die envion-Gründer interne Dokumente und Emails offen - Rechtliche Schritte gegen CEO Woestmann eingeleitet

Berlin (ots) - Das Gründungsteam der envion AG (Zug/Schweiz) wehrt sich mit Nachdruck gegen die Behauptung des Verwaltungsratsmitgliedes und CEO der envion AG, Matthias Woestmann, es seien im Zuge des ICO im Januar 2018 illegal 40 Millionen Token generiert worden. In den kommenden Tagen wird das Gründungsteam ...

GRP Rainer LLP

GRP Rainer Rechtsanwälte - Noch mehr Expertise im Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht

Köln (ots) - Die international tätige Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hat ihre Kompetenz in den Bereichen Wirtschaftsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht noch einmal erhöht. Der Rechtsanwalt Dr. Hilmar Müller verstärkt das Team der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Durch ihn wird das Know-how der Kanzlei in den Bereichen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe obsiegt erneut vor Gericht gegen die Bundesregierung - Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gewähren

Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Schleswig kritisiert ungeprüfte Übernahme von Behauptungen der Volkswagen AG durch das Kraftfahrt-Bundesamt - Berufung wurde nicht zugelassen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Fernsteuerung ihrer Bundesregierung durch die ...

Reimer Rechtsanwälte

Footballmannschaft Frankfurt Universe stellt Insolvenzantrag

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV lehnt Sammelklagen im Rahmen des "New Deal for Consumers" ab

Frankfurt am Main (ots) - Die Europäische Kommission hat am 11. April ihren "New Deal for Consumers" vorgestellt. Mit diesem Gesetzespaket soll der Verbraucherschutz in der Europäischen Union gestärkt werden, insbesondere sollen künftig EU-weit Sammelklagen zur Durchsetzung von Schadenersatz-, Rückzahlungs- und Preisnachlassansprüchen möglich werden. Der DDV lehnt derart weitgehende Sammelklagen ab, da ein ...

HORIZONT

Deutsche Unternehmen sind noch nicht bereit für die neue Datenschutzgrundverordnung

Frankfurt am Main (ots) - 90 Prozent der deutschen Unternehmen sind noch nicht für die neue Datenschutzgrundverordnung, (DSGVO) bereit: Das zeigt eine Studie des Eco-Verbands der Internetwirtschaft, die der Medienfachzeitung HORIZONT (dfv Mediengruppe) exklusiv vorab vorliegt. Obwohl die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, haben erst 10 Prozent der Befragten ihre ...

BlackFriday.de

DPMA beschließt Löschung der Wortmarke "Black Friday"

Oberhausen (ots) - Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München ist dem Antrag von Black-Friday.de und zahlreichen weiteren Antragsstellern nachgekommen und hat die Löschung der umstrittenen Wortmarke "Black Friday" (3020130575741) beschlossen. Antragsgemäß begründet das Amt die Entscheidung damit, dass "der angegriffenen Marke im Anmeldezeitpunkt und fortdauernd das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Feuer schädigte Nachbarhaus / Auftraggeber des Handwerkers musste für Schaden aufkommen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Droht P&R Anlegern am Ende die Privatinsolvenz?

Bremen (ots) - P&R Anleger beschäftigt nicht nur die Pleite dreier Gesellschaften der Unternehmensgruppe. Müssen sie am Ende mit ihrem Privatvermögen haften? Schließlich sind Kunden mit ihrem Investment Eigentümer der Container geworden - mit Rechten und Pflichten. Den schlimmsten Fall für Anleger fasst das Verkaufsprospekt zum Angebot Nr. 5005 der P&R Transport-Container GmbH (Fassung 08.01.2018) auf S. 35 ...

Der Entrepreneurs Club e.K.

"EC Match Making" - Familienunternehmen suchen Beteiligungsunternehmen, Der Entrepreneurs Club startet neuen Service

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

P&R Insolvenz: Container-Anlegern droht Totalverlust

Bremen (ots) - Kunden der P&R Gruppe bangen um ihr Geld, nachdem mehrere Unternehmen der P & R Gruppe am 15. März Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt haben. Das Münchener Amtsgericht hat bereits einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Bei der Münchener P&R-Gruppe handelt es sich um den größten Anbieter von Direktinvestments für Container. Das Unternehmen ist seit Jahrzehnten am Markt und galt ...

Allianz Freie Wärme

Monopole im Fernwärmemarkt schränken Verbraucher ein / Intransparenz im Fernwärmesektor kommt Verbraucher nicht selten teuer zu stehen

Frankfurt (ots) - Verbraucher sind durch Monopolstellungen, intransparente und zu hohe Wärmekosten im Fernwärmesegment immer wieder benachteiligt. Dies macht eine Pressemitteilung der niedersächsischen Landeskartellbehörde aus Februar wiederholt deutlich: Die Behörde hat im Zeitraum von 2013 bis 2016 die ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Nur noch jeder vierte Verbraucher äußert sich positiv über deutsche Autohersteller / ROLAND Rechtsreport 2018 befragt Bürger zum Dieselskandal

Köln (ots) - - Nur noch 26 Prozent der Bürger äußern sich positiv über die Autoindustrie. - Dennoch gibt lediglich jeder Vierte an, künftig kein Diesel-Fahrzeug mehr zu kaufen. - Fast die Hälfte der Bevölkerung findet, dass den betroffenen Fahrern eine finanzielle Entschädigung zustehe. - Deutliche Mehrheit ...

Michael Turgut

Freispruch für Michael Turgut: Die wahre Geschichte

Hof (ots) - Nach viereinhalb Monaten endet der spektakuläre Prozess gegen den Finanzexperten Michael Turgut vor dem Landgericht Hof. Der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer Siegbert Übelmesser folgte den Plädoyers von Verteidigung und selbst der Staatsanwaltschaft und urteilte mit einem vollumfänglichen Freispruch für Michael Turgut. Die Stimmung vor dem Prozess gegen Michael Turgut war aufgeheizt. Mehr ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB schlägt Maßnahmen zum Abbau von Kredit-Altlasten in Europa vor / Sieben-Punkte-Programm "Mehr Stabilität für Europas Banken"

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert mehr Engagement beim Abbau fauler Kredite in den europäischen Bankbilanzen. "Statt das Teilen von Haftungsrisiken zu fordern, sollten EU-Kommission und Europäische Zentralbank viel intensiver über Wege zu einer Reduzierung nachdenken", sagte ...

Deutsche Gesellschaft Selbständiger Fachberater für das Gesundheitswesen (DGSFG) e. V.

DGSFG-Steuertipp für März 2018: Auf diese Gefahren und Risiken sollten Physiotherapeuten vorbereitet sein

OYAK ANKER Bank GmbH

Anordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an die OYAK ANKER Bank GmbH

Frankfurt (ots) - Gemäß den regulatorischen Anforderungen für das Bankwesen in der Bundesrepublik Deutschland hat jede Bank mindestens 2 Geschäftsleiter zu beschäftigen, um das Vier-Augen-Prinzip zu gewährleisten. Als OYAK ANKER Bank GmbH halten wir uns an diese Anforderung. Nachdem einer von unseren ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Verwaltungsgericht Karlsruhe hebt sofortige Stilllegung eines VW Amarok durch Eilentscheidung auf

Lahr (ots) - Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, 12 K 16702/17 hat mit Beschluss vom 26.02.2018 den sofortigen Vollzug einer Stilllegungsverfügung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis für einen manipulierten VW Amarok, bei dem das Softwareupdate von VW bisher nicht aufgespielt wurde, für rechtswidrig erklärt. Das ...

Rechtsanwalt Cornelius Matutis

DSGVO 2018 - Abmahnsicheres Datenschutz-Gutachten durch Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz für Unternehmen

Potsdam (ots) - Die Umsetzung der DSGVO ist für alle Unternehmen Pflicht, doch viele Unternehmer sind nicht ausreichend darauf vorbereitet. Auf www.anwalt-für-datenschutz.eu erhalten Firmen ihr individuelles Datenschutz-Gutachten mit Abmahnsicherheit. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung am ...

DIE ZEIT

Verlagsskandal: Ulysses-Übersetzung darf nicht erscheinen

Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft

Produkthaftung USA: Leitfaden für deutsche Unternehmen

Frankfurt am Main/New York (ots) - Wenn deutsche Unternehmen in den USA wegen eines Produkthaftungsfalls zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werden, kann das sehr schnell sehr teuer werden. Grund dafür ist das grundsätzlich unterschiedliche Rechtssystem der USA. Das amerikanische Schadensersatzsystem sieht neben dem herkömmlichen Schadensersatz (Ausgleich des materiellen und immateriellen Schadens) auch den so ...