Köln (ots) - Um Privatanleger besser vor ihrem hohen Verlustrisiko zu schützen, hat die ESMA den CFD-Handel innerhalb der Europäischen Union stark beschränkt und strengeren Regeln unterworfen. Beim Handel mit CFDs (Contracts for Difference) konnten die Anleger mit vergleichsweise geringem Kapitaleinsatz große Gewinne erzielen. Auf der anderen Seite haben sie aber auch ein hohes Verlustrisiko getragen, wenn eine ...
Hamburg (ots) - Gute Nachrichten für viele Mercedes Dieselbesitzer: Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 - 25 O 73/18 - erstmalig gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen fehlerhafter Vertragsangaben entschieden. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Frist zum Widerruf mangels ordnungsgemäßer Widerrufsinformation noch nicht zu laufen begonnen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hamburg (ots) - "Verbraucher können ihren PKW-Leasingvertrag bei fehlerhafter Information über ihr Widerrufsrecht noch heute widerrufen. Das gilt zumindest für Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden", sagt der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. "Viele Leasingnehmer wissen gar nicht, dass auch ein PKW-Leasingvertrag widerrufbar ist, wenn ...
Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren auf Neulieferung ist ein Urteil des Landgerichts Regensburg, 7 O 1892/16 auf Neulieferung eine VW Polo ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung rechtskräftig, nachdem sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem ...
München (ots) - Das Europäische Patentamt (EPA) hat entschieden, ein Patent des Pharmaunternehmes Gilead auf das Hepatitis-Medikament Sofosbuvir aufrecht zu erhalten. Ärzte der Welt, Ärzte ohne Grenzen und weitere Organisationen aus insgesamt 17 Ländern hatten das Patent auf einen pharmazeutischen Bestandteil des Wirkstoffes angefochten. Das EPA gab der Anfechtung ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Verlegerverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments in Straßburg für ein neues europäisches Urheberrecht. Dieses wird von über 100 europäischen Verbänden der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC ...
München (ots) - Wenn sie erfolgreich ist, könnte sie Hunderttausenden an Hepatitis-C Erkrankten in Europa den Weg zu einer deutlich preiswerteren Behandlung ebnen: Eine Patentanfechtung, die am 13. und 14. September am Europäischen Patentamt (EPA) verhandelt wird. Organisationen aus 17 Ländern hatten sie ...
Braunschweig (ots) - Mehr als 2000 Anleger, darunter viele institutionelle Investoren, fordern rund 9,5 Milliarden Euro vom VW-Konzern. Sie wollen Schadensersatz für die Kursverluste und den Wertverlust beim Weiterverkauf der Aktien, der sie traf nachdem der Abgas-Skandal publik wurde. Die Verfahren, bei denen die mzs Rechtsanwälte mehrere Hundert enttäuschte ...
München (ots) - Der 3. Senat des Bundespatentgerichts hat mit Urteil vom 6. September 2018 den Antrag auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 2 215 124 eines US-amerikanischen Pharmaunternehmens zurückgewiesen. Dieses hat mehrere Unternehmen eines französischen Arzneimittelherstellers aus dem Patent verklagt und ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Berlin (ots) - Wer rechtlich gegen VW vorgehen möchte, sollte sich sputen, denn drei Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals drohen die Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller zu verjähren. Stichtag ist der 31. Dezember 2018. Einige Diesel-Besitzer können ihr Auto aber auch mit einem anderen Kniff zurückgeben, falls das Autohaus zur Finanzierung noch einen Kredit vermittelt hat. Der gemeinnützige ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
München (ots) - Mit Urteil vom 19. Juli 2018 (Aktenzeichen 2 Ni 55/16 (EP)) hat das deutsche Bundespatentgericht den Rechtsbestand des deutschen Teils von Nichias YAG-Patent EP 936 682 (DE 697 02 929) vollumfänglich bestätigt. Infolgedessen hat das Gericht die Nichtigkeitsklage der Everlight Electronics Europe ...
Düsseldorf (ots) - Im Jahre 2016 kam es für viele Anleger der sog. LombardClassic-Beteiligungen zum großen Schock: die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG ("LombardClassic 2") musste Insolvenz anmelden. Im Jahre 2017 folgte dann auch die Beteiligungsgesellschaft LombardClassic 3 GmbH & Co. KG. ...
NEW YORKER Marketing & Media International GmbH
Braunschweig (ots) - - Das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.09.2017 (Aktenzeichen 22 O 1330/17) bestätigte zu Gunsten von NEW YORKER die einstweilige Verfügung gegen die beiden AMAZON-Gesellschaften. - Die dagegen seitens AMAZON beim ...
München (ots) - im September 2010 begann Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland einen Patentverletzungsstreit gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Harvatek Corporation ("Harvatek") betreffend Harvatek's weiße LED-Produkte "HT-V116TW", "HT-U158TW", "HT-T169TW" und "HT-P178TWU-PQPS-DG". Nichia machte die ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: "Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal sind zwischenzeitlich massenhaft Urteile zulasten Volkswagen AG und der Händler ergangen. Erste Oberlandesgerichte haben auch hinsichtlich der Händler entschieden. Soweit ersichtlich hat jedoch bisher kein Oberlandesgericht zulasten der Volkswagen AG selbst entschieden bzw. ...
MKM Mansfelder Kupfer- und Messing GmbH
Hettstedt (ots) - KME und MKM-Eigentümer vereinbaren Übernahme - Verbindlicher Kaufvertrag unterschrieben - Übernahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2018 abgeschlossen - Hohe Synergien erwartet durch Fokussierung der Produktionsstandorte Die KME-Gruppe, Osnabrück, und die Eigentümer der MKM Mansfelder Kupfer und Messing GmbH, Hettstedt, haben einen Kaufvertrag unterzeichnet, der die vollständige Übernahme ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - BDZV und VDZ fordern Klarstellung der Bundeskanzlerin Die Spitzenverbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, BDZV und VDZ, kritisieren scharf das Vorgehen der beiden Mitglieder der deutschen Bundesregierung, Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und des für Luft- und Raumfahrt ...
München (ots) - Die ADAC Versicherung AG und die Zürich Beteiligungs-Aktiengesellschaft (Deutschland) sind einvernehmlich übereingekommen, ihr Joint Venture ADAC Autoversicherung AG, nicht weiter gemeinsam fortzuführen. Die Partnerschaft wurde fristgerecht zum 31. Dezember 2019 gekündigt. Das operative Geschäft wird von beiden Partnern bis zum Ende der Vertragslaufzeit regulär fortgeführt. Heute und auch ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG mit Urteil vom 07. Juni 2018 - 321 O 27/16 - erneut zu einer Schadensersatzverpflichtung verurteilt. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen im September 2008 mit der Haspa einen Immobiliendarlehensvertrag. Bei diesen Darlehen steht Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Frist zur Ausübung dieses Widerrufsrechts wird ...
Köln (ots) - Zwei Drittel der Insolvenzverwalter in Deutschland kritisieren, dass sich die Manager-Versicherung von Geschäftsführern querstellt, wenn es um die Auszahlung der Versicherungssumme geht. Häufig oder sogar sehr häufig würden die Assekuranzen die geltend gemachte Forderungshöhe bestreiten. Fast die Hälfte beklagt eine grundsätzliche ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 24. April 2018 - 303 O 109/17 - hat das Landgericht Hamburg die Sparkasse Harburg-Buxtehude zur Rückabwicklung eines Immobilien-Darlehensvertrages vom 01. Oktober 2010 über 550.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht stellte Fehler in den Vertragsunterlagen der Sparkasse fest, die dem Kläger eine Widerrufsmöglichkeit eröffneten. Dieses Widerrufsrecht hatte der Kläger unter Berufung auf ...
Berlin (ots) - Am 28.05.2018 hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zum SPC-Manufacturing Waiver (Waiver = dt. Befreiung, Ausnahme) vorgelegt. Darin geht es um die Erlaubnis, Arzneimittel in einem Land herzustellen, in dem das entsprechende "Originalarzneimittel" noch Schutzrechte geistigen Eigentums genießt, allerdings nur für den Export in Länder ohne Schutzrechte. Die Ausnahmeregelung soll bislang nicht die Produktion zur Vorbereitung auf den Ablauf der Schutzrechte ...
MCGM [Management & Capital Group] GmbH
München (ots) - Die Aktionäre der SKW Stahl-Metallurgie ("SKW") haben auf der Hauptversammlung am Freitag, dem 18.05.2018 eindeutige Entscheidungen getroffen. Alle Vorschläge der MCGM und der einberufenden Aktionäre wurden mit größtmöglicher Zustimmung angenommen (Prozentwerte in Klammern): Aus dem ...
Hamburg (ots) - 18.05.2018: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch die ING-DiBa AG durch Teil-Anerkenntnis- und Teil-Schlussurteil vom 24. April 2018 - 10 U 116/16 zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 08./19. August 2007 über 280.000,00 Euro verurteilt. Der Darlehensvertrag wurde als ...
Köln (ots) - Die international tätige Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hat ihre Kompetenz in den Bereichen Wirtschaftsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht noch einmal erhöht. Der Rechtsanwalt Dr. Hilmar Müller verstärkt das Team der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Durch ihn wird das Know-how der Kanzlei in den Bereichen ...
