Storys zum Thema Wirtschaftsrecht

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Klöckner: Prüfenden Dritten bei Corona-Schlussabrechnungen helfen

Berlin (ots) - Corona-Wirtschaftshilfen zweckmäßig prüfen Aktuell fordern die Präsidenten aller 21 Steuerberaterkammern die Bundesregierung auf, den Prüfprozess der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen zu vereinfachen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und die wirtschaftspolitische ...

SOLIT Gruppe

SOLIT Gruppe: Das Comeback der günstigen, differenzbesteuerten Silbermünzen

Wiesbaden (ots) - Die SOLIT Gruppe bietet Privatanlegern und Händlern als einer der ersten Edelmetallhändler in Deutschland wieder die differenzbesteuerten Silbermünzen zum Bestpreis an. Bereits im Februar ermöglicht die SOLIT Gruppe ihren Anlegern wieder, beim Kauf von Silbermünzen eine Ersparnis von bis zu 10 %. Ein steuerlich vergünstigter Einkauf war bis zum ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Elektrogate: Die großen Täuschungen in der E-Mobilität / Verdacht gegen Autoindustrie durch WiWo-Bericht erhärtet

Lahr (ots) - Seit acht Jahren steckt die Automobilindustrie im Diesel-Abgasskandal. Die E-Mobilität bietet einen Ausweg. Allerdings könnte nach Medienberichten Dieselgate nahtlos in Elektrogate übergehen. Das Magazin WirtschaftsWoche berichtete erneut über Verschleierungstaktiken deutscher Hersteller. Der ...

Kötax Heiny und Partner PartGmbB

Oliver Heiny von der Kötax Heiny und Partner PartGmbB: Steuerstrafverfahren und Steuerstrafverteidigung - 7 Maßnahmen zur erfolgreichen Verteidigung gegen Steuervorwürfe

foodwatch e.V.

Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: foodwatch mahnt Hersteller More Nutrition ab

Berlin (ots) - Wegen irreführender Werbeversprechen hat die Verbraucherorganisation foodwatch das Nahrungsergänzungsmittel-Unternehmen More Nutrition abgemahnt. In zahlreichen Posts auf den Social-Media-Kanälen des Unternehmens berichten Influencer:innen und Kund:innen davon, dass die Produkte etwa beim Abnehmen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt bisher umfangreichstes Gerichtsverfahren zu Millionen Betrugsdiesel-Pkw von VW, Audi und Seat

Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen in 62 unterschiedlichen Diesel-Modellvarianten mit EA-189 Motor, die bis heute zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten führen - DUH fordert nach diesem bereits zweiten gewonnenen Verfahren Bundesverkehrsminister ...

SEZ BERLIN GMBH

SEZ - Berlin, Endgültiger Beweis, des Prozessbetruges beim Wiederkauf

dhpg

e.Volution übernimmt den Betrieb der Nob Manufacturing GmbH (vomals B-ON GmbH)

Bonn/Aachen (ots) - Gute Nachrichten zum Jahresbeginn: Der ehemals unter dem Namen B-ON bekannte Hersteller elektrischer Nutzfahrzeuge ist gerettet. Die e.Volution GmbH von Prof. Günther Schuh mit Sitz in Aachen hat den Geschäftsbetrieb der Nob Manufacturing GmbH zum 1.1.2024 übernommen, wie der Insolvenzverwalter Dr. Dirk Wegener, Rechtsanwalt und Senior Partner ...

hww hermann wienberg wilhelm

Pflegeheim-Gruppe soll durch gerichtliche Sanierung neu aufgestellt werden

Berlin (ots) - Das zuständige Amtsgericht Charlottenburg ordnete am 03. Januar die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der "Alten- und Pflegeheim in Zerbst GmbH" an und bestellte Rechtsanwalt Christian Otto, Partner der Kanzlei hww, zum vorläufigen Insolvenzverwalter. "Die Gesellschaft betreibt acht Pflegeheime und drei Sozialstationen in mehreren ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil

Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an / Gefahr von Stilllegungen der Fahrzeuge droht

Lahr (ots) - Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, darunter BR und ...

Bundespatentgericht

Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent

München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts wurde am 19. Dezember 2023 über eine Klage verhandelt, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin die Tübinger Wettbewerberin CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die ...

lawpilots GmbH

Lieferketten, Whistleblowing, CSR-Berichtspflicht, Green Claims Directive: Das ändert sich für Unternehmen ab 2024

Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB

Technische und rechtliche Expertise vereint: Taylor Wessing und PLAN D unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung des AI Act

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Wichtige EuGH-Urteile decken rechtswidrige Praktiken der SCHUFA auf / Millionen Verbraucher haben Anspruch auf besseren Score-Wert und Schadenersatz

Trier/Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Grundsatzurteilen Licht in die dunklen Ecken der Arbeitsweisen der SCHUFA gebracht und festgestellt: Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbraucherinnen und Verbraucher nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bewerten ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht: Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent - Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2023, 9.30 Uhr

München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin der Tübinger Wettbewerber CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Ghendler Ruvinskij erstreitet erstes BGH-Urteil für Wohnmobilbesitzer im Abgasskandal

Köln (ots) - Mit Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 entschied der Bundesgerichtshof zum ersten Mal über die Schadensersatzpflicht bei Wohnmobilen. Er bestätigte darin seine zu PKW gefundene Rechtsansicht, dass betroffenen Wohnmobilbesitzern ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Höhe von bis zu 15% des Kaufpreises zusteht, wenn im Wohnmobil ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH / Diesel-Senat sieht berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 ...

Goldenstein Rechtsanwälte

BGH: Wohnmobil-Besitzer haben Anspruch auf Schadensersatz

Berlin-Schönefeld (ots) - Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben sich aktuell verbraucherfreundlich im Zusammenhang mit dem Wohnmobil-Abgasskandal positioniert. Demnach haben auch Wohnmobil-Besitzer grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. "Die BGH-Richter haben heute ein extrem positives Signal an über 100.000 betroffene Wohnmobil-Besitzer in Deutschland gesendet. Dies geschieht zu einem wichtigen Zeitpunkt, ...

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

BIV-OT: Bundeskartellamt stellt Kartellverwaltungsverfahren gegen ARGE ein

Dortmund (ots) - Am 06. November 2023 hat das Bundeskartellamt das Kartellverwaltungsverfahren gegen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft von Leistungserbringergemeinschaften und Verbänden in den Bereichen Reha und Pflege (ARGE) gegen die Abgabe von Verpflichtungszusagen eingestellt. Mit den Verpflichtungszusagen konnten die Mitglieder der ARGE die vorläufigen ...

ONEKEY GmbH

IT-Sicherheitskonferenz CYBICS informiert über Pflichten, Fristen und Bußgelder des kommenden EU Cyber Resilience Act

Düsseldorf / Frankfurt am Main (ots) - - IT-Hersteller in der Verantwortung: Gesetzliche Anforderungen müssen zeitnah umgesetzt werden - CYBICS gibt umfassende Hilfestellung zur schnellen Umsetzung und Erfüllung des CRA-E - Wann und wo: Frankfurt am Main, 28. November 2023 im House of Logistics and Mobility ...

Haufe Group

Rudolf-Haufe-Preis: Erneut exzellente Forschung und zukunftsweisende Wissenschaft gewürdigt

Freiburg (ots) - Seit 2002 verleiht die Haufe Group an der Universität Freiburg den Nachwuchsförderpreis für herausragende wissenschaftliche Arbeiten im Steuer- und Wirtschaftsrecht. In diesem Jahr wird Dr. Julian Rapp ausgezeichnet. Der mit 5.000 EUR dotierte Preis ging in diesem Jahr an Herrn Dr. Julian Rapp ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH verhandelt erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat / Mündliche Verhandlung am 27. November zu Wohnmobil von Sunlight

Lahr (ots) - Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für Rechtssicherheit sorgen und will am 27. November 2023 erstmals in ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Inkassoverband weist Forderung nach neuem Inkassorecht zurück

Berlin (ots) - Verbraucherschutzverbände fordern erneut neue und zusätzliche Regelungen für Inkasso. Erst vor zwei Jahren trat das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht in Kraft, mit dem die Inkassokosten erheblich reduziert wurden. Dennis Stratmann, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), sagt dazu: "Der Ruf nach neuerlicher Regulierung entbehrt ...