Düsseldorf (ots) - Die B. Braun Melsungen AG hat am 16.12.2014 vor dem Landgericht Düsseldorf eine Patentverletzungsklage gegen die Becton Dickinson GmbH gewonnen (Az. 4b O 57/13). Danach darf Becton Dickinson das Produkt "Venflon Pro Safety" in den Größen 14G bis 22G ("Venflon Pro Safety") nicht mehr in ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Auf Antrag der Kabel Deutschland Vertriebs und Service GmbH & Co. KG hat die BLM mit Bescheid vom 08.01.2015 festgestellt, dass der Beendigung der Kabeleinspeisung von ARD-alpha in analoger Technik medienrechtliche Gründe nicht entgegenstehen. Am 20.10.2014 hat Kabel Deutschland bei der Landeszentrale ihre Absicht angezeigt, die analoge Einspeisung ...
Familienbetriebe Land und Forst
Berlin (ots) - Für Land- und Forstwirte ist das Urteil ein gutes Signal: Die Familienunternehmen sollen nicht durch hohe Erbschaftsbesteuerung zerschlagen oder Arbeitsplätze gefährdet werden. "Denn das Bundesverfassungsgericht will den Ast auf dem die Wirtschaft und die Arbeitnehmer sitzen, nicht absägen", kommentierte Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der ...
Bonn (ots) - Die von einer Person erhaltenen Daten führen nicht zwangsläufig direkt dazu, dass Rückschlüsse auf ihre Identität gezogen werden können. Es kommt auf den Einzelfall an. Dabei ist der anzuwendende Maßstab umstritten. Insbesondere ist es umstritten, ob ein an sich anonymes Datum, wie z.B. die ...
Familienbetriebe Land und Forst
Berlin (ots) - "Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken will." Wir hoffen,dass das Bundesverfassungsgericht morgen die bisherigen Verschonungsregeln für Betriebserben in Land und Forst bestätigt, denn sonst würde die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum erheblich geschwächt, sagte Michael Prinz zu ...
Kaltenkirchen (ots) - Im Bereich von Anwaltskanzleien zeichnen sich ähnlich der Entwicklung in Industrie und Handel weitere Konzentrationstendenzen ab. Der zunehmenden Komplexität in der Fallbearbeitung und Rechtsvertretung, die nicht zuletzt der steigenden Gesetzesflut geschuldet ist, können Rechts- und Patentanwälte nur durch ein immer breiteres, eigenes Kompetenzspektrum begegnen und setzen deshalb vermehrt auf ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Berlin (ots) - Ende des Jahres droht Verjährung für die Ansprüche von Bankkunden, die unzulässige Kreditgebühren zurückfordern wollen. Das gemeinnützige Online-Verbrauchermagazin Finanztip rät Verbrauchern, jetzt mit einem Schreiben sowohl an die Bank als auch gleichzeitig an den Ombudsmann ihre Rechte zu sichern. Alternativ kann auch ein gerichtliches ...
Frankfurt am Main (ots) - Seit 5. November 2013 müssen sich Transport- und Logistikdienstleister, die innerhalb der EU und in Drittländer Arzneimittel transportieren oder diese lagern, mit der neuen Leitlinie "Guidelines on Good Distribution practice of medicinal products for human use", kurz GDP, auseinandersetzen. Die neue Fassung ersetzt die Versionen vom 1. März ...
Bonn (ots) - Die Zahl Daten-produzierender Anwendungen und Endgeräte nimmt kontinuierlich zu, während gleichzeitig die Kosten für die Speicherung und Verarbeitung großer Datenmengen sinken. Dies führt dazu, dass die Menge erfasster Daten, insbesondere in Unternehmen aber auch in Behörden, in der Forschung und sonstigen Stellen stetig zunimmt. Dieses Phänomen ...
Gütersloh (ots) - Die seit 1. November 2014 zu 100 Prozent zu Bertelsmann gehörende Gruner + Jahr AG & Co. KG plant einen Wechsel der Rechtsform in eine GmbH & Co. KG. Ein entsprechender Beschluss soll noch in diesem Jahr auf der Hauptversammlung von Gruner + Jahr gefasst werden. Der Schritt folgt in enger Abstimmung zwischen Bertelsmann und Gruner + Jahr nach der Aufstockung der Beteiligung auf 100 Prozent. Durch den ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November 2014 vorgelegt hat, sei verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig und handwerklich problematisch, heißt es in der Stellungnahme des gewerkschaftlichen Dachverbands, die am 11. ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - - eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. (www.eco.de) warnt: Das Thema Markenrecht wird vor allem im Mittelstand und in der Start-up Szene deutlich unterschätzt - eco Kongress am 19. November 2014 im Rheinenergiestadion Köln: Patentanwalt Dr. Rolf Claessen führt durch außergewöhnliche Fälle des Markenrechts und zeigt Unternehmen, ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Betreiber der deutschen Übertragungsnetze haben heute bekannt gegeben, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) ab dem 1. Januar 2015 von derzeit 6,24 Cent auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde (kWh) sinkt. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "So gut diese Entwicklung auf den ersten Blick, vor allem für den Verbraucher, anmutet: Sie ist ein Einmaleffekt, der auf den hohen ...
Frankfurt (ots) - Laut aktueller Drooms-Umfrage werden Datenschutzbestimmungen bei 55 Prozent der durchgeführten M&A-Transaktionen nur bedingt, bei weiteren fünf Prozent gar nicht eingehalten - M&A-Experte Jan Hoffmeister: "Gerade in einer Branche mit immens hohen Geldbeträgen, ...
Bonn (ots) - - Ziel des Beratungsverfahrens ist die Ermittlung und Analyse der psychischen Belastungen, um dadurch gezielte gesundheitsfördernde Gegenmaßnahmen einleiten zu können - Gesetzgeber hat im Jahr 2013 die ...
Stuttgart (ots) - - Studie zur Zukunft des Stiftens von Roland Berger Strategy Consultants im Auftrag der Robert Bosch Stiftung vorgestellt - Diskussionsstoff für Konferenz "Zeit der Bürger - wie Zivilgesellschaft und Stiftungen Zukunft gestalten" mit Bundespräsident Gauck und den Friedensnobelpreisträgern Kailash Satyarthi (2014) und Muhammad Yunus (2006) am 16. und 17. Oktober in Berlin Stiftungen sind durch ihre ...
Köln, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart (ots) - Die Bunderegierung hat einen Gesetzentwurf für die Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschlossen. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2015 in Kraft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
Bremen (ots) - Für einen Anleger der Immobilien Development Indien I GmbH & Co. KG hat Hahn Rechtsanwälte jetzt ein positives Urteil gegen die Gründungsgesellschafter SachsenFonds GmbH und die SachsenFonds Treuhand GmbH erstritten. Der betreffende Kläger hatte sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich drei Prozent ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem Rechtsanwalt Dr. Christian Teuber (38) gewinnt Baker Tilly Roelfs für sein Competence Center Public Sector einen ausgewiesenen Experten für öffentliches Wirtschaftsrecht und Vergaberecht. Dr. Teuber wechselt zum 01.11.2014 von der PwC Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft zu Baker Tilly Roelfs. Er wird als neuer Partner von Dortmund und Düsseldorf aus Bund, Länder und Kommunen sowie kommunale ...
Stuttgart (ots) - Die Lotteriegesellschaften und Landessportbünde Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland bauen ihre Zusammenarbeit weiter aus. Bei einem Treffen in Stuttgart standen der deutsche Lotteriesektor und die jüngsten Entwicklungen im Sportwetten-Konzessionsverfahren im Mittelpunkt. "Wir beobachten mit großer Sorge, wie kommerzielle ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) hat davor gewarnt, dass das Handels-Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada nationales Recht aushöhlen könnte. Grundsätzlich sei die Vereinbarung zu begrüßen, sagte Ehler am Freitag im Inforadio vom rbb. Kanada sei ein wichtiger Handelspartner. Jetzt gehe es darum, die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen. "Handel ist die Grundlage der wirtschaftlichen ...
Frankfurt am Main (ots) - Das Landgericht Frankfurt hat heute die einstweilige Verfügung gegen das Geschäftsmodell von Uberpop aufgehoben. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Das Gericht war der Auffassung, dass keine Eilbedürftigkeit gegeben sei. Wir können diese ...
Steuerverwaltungen von Bund und Ländern
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag führt heute eine öffentliche mündliche Anhörung zum hessischen Vergaberecht durch. "Unsere zentrale Forderung an ein neues Vergabe- und Tariftreugesetz ist, neue Belastungen für die kommunalen Unternehmen in Hessen zu vermeiden und praktikable Beschaffungsvorgänge zu ...
Frankfurt (ots) - Die 6. Zivilkammer des LG Frankfurt (Wettbewerbskammer) hat am 08.09.2014 eine einstweilige Verfügung gegen einen Uberpop-Fahrer erlassen. Damit wird dem Fahrer untersagt, Beförderungswünsche von Fahrgästen über Uberpop anzunehmen und einen Fahrpreis für die Beförderung anzunehmen, wenn er ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - (Wettbewerbsverfahren bei der Europäischen Kommission in Sachen Google - AT.39.740) Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, Googles drittes Paket an Verpflichtungszusagen ...
Frankfurt (ots) - Bisher gab es nur einstweilige Verfügungen gegen Uberblack in einzelnen Städten. Jetzt ist der erste Beschluss gegen Uber und Uberpop ergangen, der zudem deutschlandweit gilt: Jede vermittelte Uber-Fahrt an Privatfahrer ohne Genehmigung verstößt gegen deutsches Recht. Bei Zuwiderhandlung drohen ...
