Bielefeld (ots) - CDU-Politiker sei "komplett überfordert" Bielefeld. Vor dem Hintergrund des Falls Sami A. hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Er wollte besonders durchsetzungsstark sein; und er wollte damit möglichst vielen Menschen in NRW gefallen. Für Minister Stamp war die hemdsärmelige Abschiebung von Sami A. das Signal, dass er sich von einem mutmaßlichen Terroristen nicht auf der Nase herumtanzen lassen will. Erreicht hat Stamp nun das Gegenteil: Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung ist blamiert; und Sami A. muss auf Staatskosten wieder ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat NRW-Innenminister Herbert Reul wegen seiner Äußerungen zum Fall Sami A. scharf kritisiert. "Weiß dieser Innenminister eigentlich, was er da sagt und wie nah er sich an den Begriff des ,gesunden Volksempfindens' annähert, der als ideologische Begründung für die Aufhebung jeder Rechtsstaatlichkeit gedient und am Ende staatlich sanktionierte ...
Bielefeld (ots) - Mal angenommen, ein Gericht spricht einen Angeklagten vom Vorwurf eines Sprengstoff-Attentats frei. Die Polizei aber hält den von ihr weiterhin Verdächtigten einfach fest. Ein Bruch von Recht und Verfassung. Das geht nicht! Man kann zum Fall Sami A. stehen, wie man will. Es ist sicher angemessen, den Terror-Verdacht gegen ihn so zu überprüfen, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur so genannten dritten Option als bereits jetzt veraltete Minimallösung. Zu begrüßen sei die Änderung der Geschlechtsoption von "Weiteres" auf den wertneutraleren Begriff "Divers", der auch von den betroffenen Personenkreisen, für die dieser Eintrag ...
Hagen (ots) - Es ist ein Urteil in einem Einzelfall, und es ist dem betroffenen Caritas-Mitarbeiter zu gönnen, dass seine Kündigung wegen einer "unzulässigen Zivilehe" ungültig ist. Darüber hinaus macht der Richterspruch klar, dass die kirchlichen Arbeitgeber mit ihren diskriminierenden Sonderregeln immer weniger durchkommen. Und das ist eine gute Nachricht. ...
Berlin/Oberwesel (ots) - Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt auch das "100. Jahr des Verfassungsbruchs", denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, ...
Bielefeld (ots) - Dass die Hofabgabeklausel, die junge Landwirte unterstützen soll, nicht zu halten ist, zu Ungerechtigkeiten führt und gegen die Verfassung verstößt, haben die Karlsruher Richter bestätigt und damit sicher Tausenden älteren Landwirten aus der Seele gesprochen. Bereits in früheren ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesinnenministerium gibt dem durch mögliche Ratschläge an die AfD in die Kritik geratenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Rückendeckung. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) ...
München (ots) - Das von der Bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Seezugang wird an vielen Orten in Bayern systematisch missachtet. Die Bayernpartei erinnert Staatsregierung und Kommunen daher an ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung und fordert den ungehinderten Seezugang für alle Bürger. Spaziergänger und Badende müssen feststellen, dass der Zugang zu den bayerischen Seen mitunter massiv ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Düsseldorf (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht in der möglichen Affäre um Tipps an die AfD in die Offensive. "Wir weisen den Vorwurf zurück, Präsident Hans-Georg Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne", sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen setzen Hans-Georg Maaßen unter Druck. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz soll der AfD Tipps gegeben haben, wie diese einer Beobachtung durch die Behörde entgehen könnte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Wer den Verfassungsschutz im Internet besucht, wird vom Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit dem Satz "Wir sind ein Dienstleister für Demokratie" begrüßt. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Der Geheimdienst soll die Grundordnung dieses Landes verteidigen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Integrität der Behörde makellos ist. Der ...
Regensburg (ots) - Im Fall Sami A. hat offenbar eine Behörde sehenden Auges Recht und Gesetz gebrochen. Der angebliche frühere Leibwächter Osama Bin Ladens wurde nach Tunesien abgeschoben, obwohl ein Gericht dies untersagt hatte. Falls die Behörde vom Gerichtsbeschluss wusste, hat sie gegen einen fundamentalen ...
Bielefeld (ots) - Das sitzt! Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts aus Detmold, hat einmal mehr der deutschen Innenpolitik die Werte unserer Bundesrepublik erläutert. Dafür gebührt ihm Lob und Dank! Die wichtigste Botschaft Voßkuhles lautet: Politische Entscheidungen sind nicht Saches eines ...
Bielefeld (ots) - Viel wird in diesen Tagen über die Stabilität unserer Demokratie debattiert. Anlässe dafür gibt es leider genug. Autokraten haben in einigen Nachbarländern die Macht übernommen. Die Grenzen zwischen parlamentarisch legitimierter Machtausübung, die rechtlich verankerten Kontrollmechanismen ...
Stuttgart (ots) - In der herrschenden Atmosphäre scheint die Kraft des Fußballs aufgebraucht. Umso wichtiger ist es, sie wieder zu stärken. Indem die von beiden Seiten völlig missratene Debatte auf eine Ebene gezogen wird, die aktuelle Probleme der Integration sachlich thematisiert, statt Wut und Hass zu schüren. Ein Wertekanon muss eingefordert werden dürfen, der DFB fordert zu Recht "die Beachtung der im ...
Düsseldorf (ots) - Der Streit um die Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. ist bizarr. Die einen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil er nicht hätte abgeschoben werden dürfen, es aber wurde. Die anderen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil Gefährder unter besonderem Schutz zu stehen scheinen. Natürlich müssen sich alle Behörden an Recht und Gesetz halten. Deshalb muss der ...
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45 Uhr live aus Karlsruhe. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl ist vor Ort und beobachtet das Geschehen. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob Privatleute, die den ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die jüngste Gesetzesnovelle des Bundestags zur staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig. "Zu beanstanden ist sowohl das Hauruckverfahren, in dem das umstrittene Gesetz zustande gekommen ...
Halle (ots) - Die EU hat mit ihrem Transparenzregister, das für alle Lobbyisten gilt, einen wichtigen Schritt getan. Mehr noch: Diese Offenlegung, die von Interessensvertretungen, Verbänden und Unternehmen in Brüssel gefordert wird, ehe sie überhaupt Zugang zu den entscheidenden Stellen der EU bekommen, ist beispielhaft. Da kann sich der Bundestag gut und gerne ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten im Zuge der anstehenden Reform der Steuer zu beschneiden. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Frankfurt (ots) - Vielleicht trügt die Erinnerung. Waren es insbesondere deutsche Banken, die Schuld trugen an der Finanzkrise? Nein. Wieso also meint der deutsche Gesetzgeber, dass ausgerechnet deutsche Institute doppelt "bestraft" werden müssen: zum einen durch die Finanzierung eines Abwicklungsfonds für ...
Köln (ots) - "Der ungebremsten Ausweitung des Ladenschlusses muss eine Grenze gesetzt werden", mit diesen Worten begrüßte der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger (MdB), den Vorstoß des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber. Huber hatte ...
Berlin (ots) - Internationale Konferenz 27. Oktober 2006, 9:00 - 18:00 Uhr Ernst-Reuter-Haus, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Die Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages ist durch die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden ins Stocken geraten. Die darauf folgende, gut einjährige Denkpause brachte keinen neuen Schwung in die Europadebatte - es macht sich eher ...
Hamburg (ots) - Für eine neue EU-Verfassung spricht sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer aus. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der der ZEIT vorliegt, bedauert Sommer den Vertrauensverlust der EU bei den Bürgern und fordert ein "soziales" Europa. Zugleich schlägt er vor, eine "verfassungsgebende Versammlung" aus EU-Abgeordneten solle einen neuen Text schreiben. ...
Hamburg (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, äußert deutliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Anti-Terror-Datei. In der ZEIT warnt Grimm davor, die bestehenden "rechtsstaatlichen Begrenzungen" im Namen einer "grenzenlosen Prävention" zu unterlaufen. ...
