Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger: Fiskalpakt - Die Kommunen werden die Verlierer sein
München (ots) - Der am 29. Juni 2012 zur Verabschiedung vorgesehene Fiskalpakt wird nach Befürchtungen des FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden Hubert Aiwanger Verschlechterungen für die Kommunen mit sich bringen. Aiwanger: "Die heutigen Verhandlungen werden zeigen, dass die Kommunen nicht mit Zusagen rechnen dürfen. Ein Bundesleistungsgesetz mit einer Entlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe von ...