Bonn (ots) - Nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl werden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zahlreiche neue Aufgaben und Herausforderungen auf die Bundeswehr zukommen. Dabei sieht sie aber das deutsche Militär nur bedingt einsatzbereit. "Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nicht so, wie sie ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Johann Wadephul (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus. "In so einen bewaffneten Konflikt direkt Waffen hineinzuliefern - das ist nicht die Position der CDU/CSU-Fraktion", sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Michael Gahler (CDU), hat sich im Inforadio vom rbb am Mittwochmorgen dafür ausgesprochen, das deutsche "Nein" zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu überdenken. "Ich würde mir weiterhin wünschen, dass wir Panzerabwehrraketen schicken. Wir sehen überall die russischen Panzer ...
Bonn/Aalen (ots) - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und zugleich eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. "Wir sollten Waffenlieferungen am Ende nicht ausschließen und damit eben auch nicht nur der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die Position der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt als "zaudernd und zögerlich" kritisiert. Das betreffe nicht nur die Bereitstellung von 5000 Helmen für ukrainische Soldaten, sondern ...
München (ots) - Seit längerem drängt die Ukraine - aufgrund von Befürchtungen einer russischen Invasion - diverse westliche Regierungen ihr Waffen und Ausrüstung zu liefern. Nach längerem Zögern wurde der Ukraine nunmehr von bundesdeutscher Seite die Lieferung von 5.000 Gefechtshelmen zugesagt. Erbeten waren im Übrigen 100.000 Helme sowie die gleiche Anzahl Splitterschutzwesten. Nun gibt es nach Meinung der ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den aktuellen Kurs der Bundesregierung gegen mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Hier zieht sich gar keiner zurück", sagte Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. "Die Deutschen haben auch unter vorherigen Regierungen einen sehr ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat sich für Lieferungen defensiver Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Deutschland solle "mehr als nur Verbandszeug" an die Ukraine liefern, so Hardt im phoenix-Interview. Durch den bisherigen Ausschluss von Waffenlieferungen habe die Bundesregierung militärische Aggressionen ...
Berlin/Genf (ots) - - Russland, Indien, Israel und die USA behalten UN-Forum in Geiselhaft und verhindern zum wiederholten Mal Verbotsverhandlungen für autonome Waffen - Deutschland gibt Druck der Verbotsgegner nach und stimmt unverbindlichem Minimalkonsens zu - CCW Staaten, inkl. Deutschland, zeigen sich ...
Berlin (ots) - Einladung zum Aktionstag gegen autonome Waffensysteme in Berlin anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen Am Dienstag, 09.11.2021, ruft die deutsche Sektion der Kampagne "STOP KILLER ROBOTS" die Parteien SPD, FDP und Die Grünen dazu auf, sich im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen, auf eine aktive Unterstützung eines völkerrechtlich verbindlichen Verbotes bzw. auf Regelungen in Bezug auf ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Hamburg (ots) - Der ehemalige französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, hat den Ausstieg Australiens aus dem gemeinsamen U-Boot-Deal als Verrat bezeichnet. "Für uns ist es ein politischer Schlag auf die schlimmstmögliche Weise: über Nacht, ohne Warnung", sagt Araud im Interview mit der Wochenzeitung ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
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Berlin (ots) - Teheran hat vollumfänglich mit internationaler Gemeinschaft zusammenzuarbeiten Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA geht davon aus, dass der Iran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das als atomwaffentauglich gilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, nach denen der Iran ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Berlin (ots) - Europäische Friedensordnung ist durch die Annexion massiv verletzt Am 18. März 2014 wurde im Kreml der Vertrag über den Beitritt der Krim zur russischen Föderation unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Heute vor sieben Jahren wurde die Krim und mit ihr die Stadt Sewastopol in die ...
