EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Storys zum Thema Parlament
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EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Saarland: Protest gegen die Zerschlagung der Bahn / Auch Anke Rehlinger kompromisslos pro integrierten Konzern
mehrVon Erneuerung keine Spur / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (13.11.2021) zum vroaussichtlichen Dreikampf um den CDU-Vorsitz
Fulda (ots) - Der sich abzeichnende Dreikampf um den CDU-Vorsitz offenbart einmal mehr: Personell ist die Partei nach 16 Jahren Merkel ausgelaugt. Was der Kanzlerin oft genug vorgeworfen wurde, dass sie keinen potenziellen Konkurrenten duldete und weder einen Kronprinzen noch eine -prinzessin aufbaute, rächt sich ...
mehrCDU-Vorsitz - Diese Kandidaten sind ein Armutszeugnis
Straubing (ots) - Bisher gibt es keine Bewerberin für die Laschet-Nachfolge, das ist für eine Volkspartei, die als modern gelten will, ein Armutszeugnis. Glaubwürdiger wird die versprochene Erneuerung der Partei damit nicht. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Chance, einen Generationswechsel einzuleiten und sich inhaltlich neu aufzustellen, leichtfertig vertan wird. Die CDU braucht aber genau das, um für ...
mehrPolit-Kür im Schatten von Corona/Die Bewerber um den CDU-Vorsitz müssen ein schlüssiges Konzept gegen die Pandemie vorlegen - und zugleich die Richtung der größten Oppositionspartei neu justieren.
Regensburg (ots) - Kann eine Kandidatenkür völlig unbeeindruckt von der rasant um sich greifenden Pandemie funktionieren? Natürlich nicht. Die Auswahl des künftigen Vorsitzenden der - wahrscheinlich - größten Oppositionspartei erfolgt im Schatten von Corona. In einer Zeit, in der die meisten Menschen ...
mehr1.FC-Köln-Geschäftsführer hält 2G plus im Fußballstadion für möglich -"Ziemliche Herausforderung"
Köln (ots) - Der Geschäftsführer des 1. FC Köln, Alexander Wehrle, hält die Umsetzung einer 2G-Plus-Regel im Fußballstadion für möglich. "Wir müssten erst die technische Umsetzbarkeit prüfen, grundsätzlich erscheint das aber möglich. Wir müssten die Einlasssituation ändern, neben dem Impfnachweis auch ...
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RTL/ntv Trendbarometer: 34% haben ihr Verhalten wegen der ansteigenden Corona-Infektionszahlen verändert / 87% lehnen eine "Impfprämie" ab / 72% sprechen sich für die Ausweitung der "2-G-Regel" aus
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv gibt etwa jeder dritte befragte Bundesbürger (34%) an, aufgrund der in den letzten Wochen wieder angestiegenen Corona-Infektionszahlen etwas an ihren privaten Lebens- und Verhaltensweisen geändert zu haben. 65 Prozent der Bundesbürger ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur CDU
Halle/MZ (ots) - Wer der nächste Kanzlerkandidat der Union wird, dürfte auch stark davon abhängen, wie die jungen CDU-Ministerpräsidenten die nächsten Landtagswahlen bestehen. 2022 wollen Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Tobias Hans im Saarland ihre Ämter verteidigen, 2024 Michael Kretschmer in Sachsen. Klar ist: Die neue Führungsfigur muss dafür sorgen, dass danach die Personalquerelen und Grabenkämpfe aufhören. Sonst ...
mehrConference on the Future of Europe
11Erklärfilm - Konferenz zur Zukunft Europas
mehrDer dritte Mann
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Kandidatur von Angela Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun für den CDU-Vorsitz wird die Partei noch einmal durchrütteln. Bisher gingen die Christdemokratinnen und Christdemokraten davon aus, dass sie bei der Entscheidung über den dritten Vorsitzenden innerhalb von drei Jahren eher alte Bekannte im Ringen um den Chefposten sehen werden. Norbert Röttgen bewirbt sich zum zweiten Mal, nachdem er im Januar gegen Armin Laschet verloren hat. ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Termin / Einladung: Presselunch am 23. November 2021
Berlin (ots) - Im Rahmen unseres Deutschen Baugewerbetags, der am 23. November 2021 in Berlin stattfindet, laden wir Sie herzlich zu einem Presselunch ein. Dieser findet statt am 23. November 2021, um 12.30 Uhr im Hotel InterContinental (Kaminzimmer), Budapester Straße 2, 10787 Berlin. Zum Ende des zweiten Corona-Jahres gilt es Bilanz zu ziehen, nicht nur wie die Auftrags- und Umsatzlage der mittelständischen ...
mehrphoenix live: Gedenkstunde zum Volkstrauertag - Sonntag, 14. November 2021, 13.30 Uhr
Bonn (ots) - phoenix überträgt die Zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag aus dem Bundestag ab 13.30 Uhr live mit Gebärdensprache. Die Gedenkstunde erinnert an die Opfer des Zweiten Weltkriegs und blickt in diesem Jahr besonders auf den Angriffs- und Vernichtungskrieg in Ost- und Südosteuropa, der vor 80 Jahren mit dem Überfall auf die Sowjetunion und der ...
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Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Planungen zur Vollendung der Bankenunion und zum Verbot von Provisionsberatung: Koalitionsverhandlungen im Bund geraten auf politische Abwege / Politik fernab der Realität
München (ots) - "Die Ampelkoalition in spe bewegt sich auf politischen Abwegen, fern einer faktenorientierten Betrachtung der Realität." Mit diesen Worten kommentierte Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die bekannt gewordenen Zwischenergebnisse aus den Verhandlungen von SPD, Grünen ...
mehrForderungen der Kolpingjugend Deutschland an die neue Koalition
Forderungen der Kolpingjugend Deutschland an die neue Koalition Die Kolpingjugend Deutschland erwartet von der neuen Bundesregierung aktives europapolitisches Handeln und einen generationengerechten Klimaschutz. Köln – 12.11.2021 Die Bundesleitung der Kolpingjugend im Kolpingwerk Deutschland hat sich kritisch zum Sondierungspapier von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Stand 15.10.2021) geäußert. In den ...
mehrZDF-Politbarometer: November I 2021 / Forderung nach strengeren Corona-Schutzmaßnahmen nimmt deutlich zu / Kritische Bewertung der Weltklimakonferenz
mehrDas Erste, Freitag, 12. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Oliver Krischer, stellv. Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Abschluss UN-Weltklimagipfel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehrBundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
Sviatlana Tsikhanouskaya: "Wir brauchen ein radikales Umdenken und mehr Mut zur Demokratie"
mehrVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Verlust und Erinnerung in einem Lied / Bundespräsident Steinmeier hält Gedenkrede / Reinhold Beckmann singt das Stück "Vier Brüder" / in der Zentralen Gedenkstunde im Deutschen Bundestag
Kassel (ots) - An diesem Sonntag ist Volkstrauertag. Traditionell richtet der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. die zentrale Gedenkstunde im Deutschen Bundestag aus. In diesem Jahr gibt es einige Besonderheiten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Gedenkrede halten und auch das im Jahr ...
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Korrektur - Bundestagpräsidentin Bärbel Bas verteidigt Ende der epidemischen Notlage - Entscheidung muss im Parlament fallen
Bonn/Berlin (ots) - ***Korr. Zitat am Ende des Absatzes*** Vor der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag hat die neue Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Aufhebung der epidemischen Notlage verteidigt: "Das Parlament muss über die Maßnahmen diskutieren. Das ...
mehr"Bundestag live" Gedenkstunde zum Volkstrauertag am 14. November 2021, um 13:30 Uhr im Ersten
München (ots) - Die Zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag erinnert an die Opfer des Zweiten Weltkriegs und wirft dabei in diesem Jahr einen besonderen Blick auf den Angriffs- und Vernichtungskrieg in Ost- und Südosteuropa, der vor 80 Jahren mit dem Überfall auf die Sowjetunion und der Besetzung Jugoslawiens und Griechenlands begann. Das Erste überträgt die ...
mehrBundestagpräsidentin Bärbel Bas verteidigt Ende der epidemischen Notlage - Entscheidung muss im Parlament fallen
Bonn/Berlin (ots) - Vor der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag hat die neue Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Aufhebung der epidemischen Notlage verteidigt: "Das Parlament muss über die Maßnahmen diskutieren. Das muss transparent sein und hier muss die ...
mehr„maischberger. die woche: Lauterbach fordert drastische Strafen bei Verstößen gegen 2G und Auskunftsrecht für Arbeitgeber
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine 2G-Regelung für die einzig wirksame Maßnahme gegen die Corona-Pandemie und fordert drastische Strafen bei Verstößen: „Das entscheidende ist, das muss ganz streng kontrolliert werden. Wenn beispielweise ein Restaurant 2G nicht kontrolliert ...
mehrWirtschaftsweise - Bemerkenswert uneinig
Straubing (ots) - Zwei Mitglieder des Gremiums halten "eine Kreditfinanzierung zukunftsbezogener öffentlicher Aufgaben" für sinnvoll und sind der Ansicht, Investitionsgesellschaften unterlägen nicht der Schuldenbremse, die beiden anderen sehen das ganz anders. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eindringlich Haushaltsdisziplin an und schreibt den Ampel-Parteien ins Stammbuch, Lösungen lägen nicht in intransparenten ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer: Befragte zeigen sich hinsichtlich des Umgangs mit der Flüchtlingssituation in Belarus gespalten / Mehrheit zeigt Verständnis für die verstärkte Sicherung an Polens Außengrenzen
Köln (ots) - In Belarus sitzen mehrere tausend Flüchtlinge aus Krisenregionen wie dem Irak und Afghanistan in improvisierten Lagern an der Grenze zu Polen fest und wollen in die Europäische Union gelangen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 49 Prozent der befragten Bundesbürger ...
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Daniel Caspary (CDU): Lukaschenko ist wirtschaftlich am Ende und will Europa erpressen
Bonn/ Brüssel (ots) - Der CDU-Europa-Abgeordnete Daniel Caspary sieht in der Krise an der polnisch-belarussischen Grenze den Versuch des weißrussischen Regierungschefs Lukaschenko, die EU finanziell zu erpressen. "Die Sanktionen, die wir seit der gefälschten Präsidentenwahl gegen Weißrussland und Lukaschenko verhängt haben, zeigen immer mehr Wirkung. Das Land ist ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer: 74% der Befragten halten den Kohleausstieg bis 2030 für unrealistisch / 35% gehen von weniger Arbeitsplätzen durch wachsende Klimaschutzmaßnahmen aus
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv glaubt nur eine Minderheit von 21 Prozent der befragten Bundesbürger, dass einer neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ein Kohleausstieg bis 2030 gelingen wird. Drei Viertel der befragten Bundesbürger (74%) glauben hingegen, dass ...
mehrStreit über Geschichtsunterricht in Polen: EU kritisiert "antideutsche Propaganda"
Köln (ots) - Zwischen der Europäischen Union und Polen ist ein heftiger Streit über die patriotische Neuausrichtung des Geschichtsunterrichts in Polen entbrannt. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen dem polnischen Bildungsminister Przemyslaw Czarnek und der Aachener EU-Politikerin Sabine Verheyen (CDU) hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) ...
mehrPolizei entdeckt mehr illegale Cannabis-Plantagen in Deutschland
Osnabrück (ots) - Polizei entdeckt mehr illegale Cannabis-Plantagen in Deutschland Landeskriminalämter gehen von hoher Dunkelziffer aus Osnabrück. Die Polizei entdeckt in Deutschland immer häufiger große illegale Cannabis-Plantagen. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) fanden die Ermittler 2020 bundesweit mindestens 1529 Plantagen mit jeweils mehr als 20 Pflanzen. Das waren deutlich mehr als im ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Ampel-Verhandlungen
Halle/MZ (ots) - Die Realität wartet nicht mit ihren Herausforderungen, so viel ist sicher. Hatten die Ampel-Koalitionäre vor Wochen gehofft, die Corona-Krise hinter sich lassen zu können, so stellt sich nun das Gegenteil heraus. Eine wachsende Herausforderung ist auch die perfide Strategie des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, mit Flüchtlingen die Europäische Union unter Zugzwang zu setzen. Beides ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Martin Burkert: Erste Groß-Kundgebung gegen die Zerschlagung der Bahn in Nürnberg
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