Mainz (ots) - Das Defizit beim Bundesarbeitsministerium ist viel größer als erwartet. Nach Informationen des ZDF-Wirtschaftsmagazins "WISO" fehlen im nächsten Jahr allein mehr als acht Milliarden Euro im Etat des Arbeitsministeriums. Für 2004 ist das Milliardenloch noch größer. Internen Berechnungen zufolge ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat Grüne und SPD davor gewarnt, einen umweltpolitisch windelweichen Koalitionsvertrag abzuschließen. Derzeit sei die versprochene Konzentration auf inhaltliche Fragen noch nicht einmal im Ansatz zu erkennen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth: "Offenkundig haben bei den Regierungsparteien derzeit Stühle rücken und ...
Mainz (ots) - In einem Interview mit Thomas Bellut, das heute Abend, Donnerstag, 23. Mai 2002, 19.25 Uhr in einem 'ZDF spezial' zum Bush-Besuch in Berlin ausgestrahlt wird, bezeichnete der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, die PDS auf Bundesebene als nicht koalitionsfähig. Auf Landesebene sei ...
Berlin / Bonn (ots) - Der frisch gewählte Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit sagte nach seiner heutigen Wahl dem Fernsehsender PHOENIX: "Das Verhältnis zu Gerhard Schröder ist immer noch sehr gut". Der Bundeskanzler wisse, dass es "in Berlin keine Alternative gab", und dass es eine landespolitische Entscheidung sei, die werde dort entschieden, wo es ...
Berlin (ots) - Zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS in Berlin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Kanzler Schröders SPD sorgt dafür, dass die deutsche Hauptstadt künftig von einer Partei mitregiert wird, die sich der Bündnissolidarität im Kampf gegen den Terrorismus ...
Berlin (ots) - Zum Streit innerhalb der rot-grünen Koalition über den Energiebericht des Wirtschaftsministers Werner Müller erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Kaum haben die Parteitage der SPD und der Grünen das Bestehen der Koalition und damit den Machterhalt brav abgenickt, ...
Berlin (ots) - Zur Reaktion des Auswärtigen Amtes auf Pläne von Verteidigungsminister Scharping, ausgemusterte Waffen der Bundeswehr im Ausland zu verkaufen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Fischers Waffenverkaufsstopp zeigt ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Bundestagsabstimmung zum militärischen Einsatz der Bundeswehr und der Vertrauensfrage erklärte die Grünen Chefin Claudia Roth: "Ich bin froh, das war eine richtige Entscheidung." Zum Abstimmungsverhalten der vier Grünen- Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben erklärte ...
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses über den Agraretat erklären der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Albert Deß: Die deutsche Landwirtschaft ist von der rot-grünen Bundesregierung beim Agraretat finanziell kräftig ...
Berlin/ Bonn (ots) - "Der Kanzler möchte schneller wählen, da er vor den Wirtschaftdaten im nächsten Jahr Angst hat, die deutlich schlechter werden", das erklärte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel heute vor Beginn der Bundestagssitzung dem Fernsehsender PHOENIX. Weiter sagte sie "Solche taktischen Finessen ...
