Wuppertal (ots) - "Ich bewerte die Ansätze im jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag bezüglich der gesetzlichen Krankenversicherung durchaus positiv", so Dr. Eckart Fiedler, der Vorstandsvorsitzende der BARMER. "Insbesondere begrüße ich, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sich dahingehend durchsetzen konnte, dass der Steuerzuschuss zur Gegenfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen 2006 um weitere 1,7 ...
Berlin (ots) - Die Würfel sind gefallen, von einem großen Wurf kann aber wohl kaum die Rede sein. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD lassen zumindest im gesundheitspolitischen Teil kein wirklich durchdachtes Konzept für die nächsten vier Jahre erkennen. Statt dessen soll offenkundig ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des bayerischen Landtags, Alois Glück, hat den Verzicht Edmund Stoibers auf ein Ministeramt in Berlin kritisiert und die CSU davor gewarnt, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen. "Wir müssen darauf achten, dass Stoibers Entscheidung den bundespolitischen Einfluss der CSU nicht schwächt", sagt Glück der ZEIT. "Jetzt darf vor ...
Wuppertal (ots) - Nach zuverlässigen Informationen hat der Arbeitskreis "Haushalt und Steuern" im Rahmen der Koalitionsgespräche beschlossen, die letzte Stufe des gesetzlich fixierten Steuerzuschusses für krankenversicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2006 zu streichen. Damit fehlen in der GKV im nächsten Jahr 1,7 Milliarden Euro, die in den Haushaltsplänen der Krankenkassen ...
Hamburg (ots) - Der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters kündigt eine harte Tarifrunde an. Die Beschäftigten der Metallbranche wollten "deutlich mehr Lohn", sagt Peters in der ZEIT. Die bisherige Lohnzurückhaltung habe sich "nicht ausgezahlt". Sollte die künftige Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen, würde darüber hinaus der Druck steigen, "wenigstens einen Teil der Preissteigerungen über die Löhne wieder ...
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Berlin (ots) - Was erwarten die Deutschen von der neuen Regierung? - Zu welchen Reformen sind sie bereit? - Online-Umfrage Perspektive-Deutschland startet zum fünften Mal Mit einem Appell des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker an die Bürger, sich intensiv an der aktuellen Reformdebatte zu beteiligen, ist heute die fünfte Runde der Online-Umfrage Perspektive-Deutschland in Berlin ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Volksbanken und Raiffeisenbanken Deutschlands, vertreten durch den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), begrüßen ausdrücklich den Entschluss von Union und SPD, über die Bildung einer Großen Koalition unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verhandeln. BVR-Präsident Dr. Christopher Pleister: "Eine ...
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Karlsruhe (ots) - Eine Mehrheit (= 38,3 Prozent) der Wählerinnen und Wähler sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsame Lösungen im Rahmen einer großen Koalition zu finden. Das ist das Ergebnis einer Online-Blitzumfrage, die WEB.DE am heutigen Montag (11.00 - 12.00 Uhr) unter 10000 WEB.DE Nutzern durchgeführt hat. 35,5 Prozent sehen die große Koalition ...
Hamburg (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hält die Idee einer so genannten "Jamaika"-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen für noch nicht endgültig gescheitert. "Es besteht unverändert die Restmöglichkeit eines Politikwechsels mit Union, FDP und Beteiligung der Grünen", sagt Westerwelle in der ZEIT. "Wer weiß denn, ob in zwei Wochen nicht ...
Köln (ots) - Im Auftrag des ARD Morgenmagazins hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap Bundesbürger um ihre Meinung zu verschiedenen denkbaren Kombinationen der künftigen Bundesregierung gebeten. 45% der Befragten sind der Meinung, eine Schwarz-Gelbe Koalition wäre eher gut für Deutschland. Bei ...
Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will ohne eine klare Koalitionsaussage für rot-grün in die Neuwahlen im Herbst gehen. In einem Interview mit der ZEIT sagt er, in einer "Wahlauseinandersetzung sucht jeder das größtmögliche Maß an Wählerstimmen gegen jeden anderen Konkurrenten zu gewinnen. Das ist eine Selbstverständlichkeit", sagt Schröder ...
Hamburg (ots) - Ein heikles Atomgeschäft könnte schon bald den Streit innerhalb der rot-grünen Koalition verschärfen. Wie die ZEIT meldet, will der französische Nuklearkonzern Areva will auf die deutsche Uran-Anreicherungstechnik umsatteln, die von der deutsch-britisch-niederländischen Firma Urenco benutzt und weiterentwickelt wird. Dafür ist aber ein ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Ver.di - Attac - SoVD - fzs - BDW Gemeinsame Presse-Information Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine breite Koalition aus Politik und Wirtschaft behauptet, dass es zur derzeitigen Politik des sozialen Kahlschlags keine Alternative gibt. Doch immer mehr ...
Hamburg (ots) - Mit seinem Konfrontationskurs gegenüber dem grünen Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen eckt Ministerpräsident Peer Steinbrück auch bei NRW-Genossen an. Wie DIE ZEIT berichtet, haben die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten, Ulrich Kelber aus Bonn und Marco Bülow aus Dortmund, Steinbrück jetzt einen Brief geschrieben, in dem sie sich von dessen Energiepolitik distanzieren. Bisher, so die ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, ist zuversichtlich, dass seine Fraktion über die Agenda 2010 einheitlich abstimmen wird. "Ich bin sicher, dass die Fraktion zu einer einheitlichen Meinung kommen wird", sagte Müller in der PHOENIX-Sendung "Unter den ...
Köln (ots) - Presseclub mit Fritz Pleitgen Deutschland nach dem Krieg Auf dem Weg zur Großen Koalition? Teilnehmer/Teilnehmerinnen: Ulrich Deupmann freier Journalist Brigitte Fehrle Berliner Zeitung Hans-Ulrich Jörges Stern Elisabeth Niejahr Die Zeit Heribert Prantl ...
Berlin (ots) - Zum nächtlichen Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses konnte die Union die rot-grünen Steuererhöhungspläne endgültig verhindern. Viele von SPD und Grünen geplante ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Es sieht mehr als trübe aus, wieder einmal - im achten Jahr in Folge geht es mit der Bauwirtschaft deutlich abwärts. Bis zum Jahresende erwarten wir ein Minus von 4 Prozent bei den Bauinvestitionen. Dieser Rückgang betrifft alle Bausparten durchgängig. Wir werden auch 2003 kein Ende ...
Bonn (ots) - An diesem Wochenende ist PHOENIX bei den Parteitagen der beiden Regierungsparteien, auf denen die Koalitionsvereinbarung verabschiedet werden soll, live dabei. Am Samstag, 19. Oktober, setzen die Bundesdelegierten von Bündnis ´90 /Die Grünen in Bremen ihre Debatte über den ...
Leipzig (ots) - "Wir vertrauen darauf, dass die Bundesregierung die ökologische Rolle des Erdgases im Energiemix bei etwaigen Steueranpassungen berücksichtigt. Wir wollen diese Entwicklung konstruktiv begleiten", sagt Klaus-Ewald Holst, Vorstandsvorsitzender der VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, heute in Leipzig in einer ersten Reaktion auf den ...
München (ots) - Der heute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellte Koalitionsvertrag bietet nach Ansicht des ADAC zwar einige positive Ansätze zur künftigen Verkehrspolitik aber kein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept. "Auf Grund der Tatsache," so ADAC Präsident Peter Meyer, "dass man in ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute die umweltpolitischen Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung als "Zukunftszeichen" positiv gewürdigt. "Wir begrüßen darin vor allem die Perspektive für eine Politik der nachhaltigen Entwicklung", kommentierte ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Als "schlechten Witz" bezeichnete Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den Versuch von SPD und Bündnis90/Die Grünen, die Koalitionsvereinbarung für die 15. Legislaturperiode als "Offensive für Wachstum und Beschäftigung" zu verkaufen. Wie mit höheren Steuern, höheren Sozialabgaben und zusätzlichen Staatsschulden Wachstum und Beschäftigung gefördert ...
Berlin (ots) - Zur rot-grünen Koalitionsvereinbarung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Den schamlosen Wahlbetrug von Rot-Grün bekommen nun die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu spüren. Laut der Koalitionsvereinbarung plant Rot-Grün nämlich eine weitere Abzocke der Menschen in Deutschland. Diesmal wildert Schröder in ...
Berlin (ots) - Zu den von Rot-Grün beschlossenen Kürzungen bei der Eigenheimzulage erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Die von der rot-grünen Koalition beschlossenen Änderungen bei der Eigenheimzulage schaden nicht nur jungen Familien, sondern haben darüber hinaus ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - * Abschaffung der Eigenheimzulage schwächt Nachfrage im Wohnungsbau * Höhere Rentenbeiträge führen zu höheren Lohnkosten. "Mit ihren Sparbeschlüssen hat die rot-grüne Koalition die Katze aus dem Sack gelassen. Die Versprechungen des Bundeskanzlers, die Steuern nicht zu erhöhen, waren bloße Wahlkampfrhetorik. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Es ist bedauerlich, dass die Koalition glaubt, ihre Haushaltsprobleme nur mit der Erhöhung von Steuern und Abgaben und einer höheren Verschuldung in den Griff zu bekommen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. "Manche mögen sagen, es hätte alles noch viel schlimmer kommen können, wenn alle ...
Mainz (ots) - Das Defizit beim Bundesarbeitsministerium ist viel größer als erwartet. Nach Informationen des ZDF-Wirtschaftsmagazins "WISO" fehlen im nächsten Jahr allein mehr als acht Milliarden Euro im Etat des Arbeitsministeriums. Für 2004 ist das Milliardenloch noch größer. Internen Berechnungen zufolge ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat Grüne und SPD davor gewarnt, einen umweltpolitisch windelweichen Koalitionsvertrag abzuschließen. Derzeit sei die versprochene Konzentration auf inhaltliche Fragen noch nicht einmal im Ansatz zu erkennen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth: "Offenkundig haben bei den Regierungsparteien derzeit Stühle rücken und ...
Mainz (ots) - In einem Interview mit Thomas Bellut, das heute Abend, Donnerstag, 23. Mai 2002, 19.25 Uhr in einem 'ZDF spezial' zum Bush-Besuch in Berlin ausgestrahlt wird, bezeichnete der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, die PDS auf Bundesebene als nicht koalitionsfähig. Auf Landesebene sei ...
