Berlin (ots) - Allem grünen Gerede von der "Augenhöhe" zum Trotz: sie sind schlicht die wesentlich kleinere Partei, was nachweislich auch mit ultimativem Auftreten nicht zu ändern ist. Genüsslich knallten die Sozialdemokraten ihnen am Montag einen beinharten Achtpunkte-Katalog mit Forderungen auf den Tisch, den ...
Berlin (ots) - Warum nicht ein Bündnis aus Roten und Schwarzen für Berlin? Warum soll die Stadt keinen Nutzen daraus ziehen, wenn zwei Parteien zusammengehen, die die größte Wählermenge repräsentieren? An großen Aufgaben fehlt es nicht. Der Stadt geht es keineswegs so gut, wie Wowereit im Wahlkampf glauben ...
Berlin (ots) - Mit seiner mutmaßlich erfolgreichen Kandidatur als stellvertretender CSU-Vorsitzender wird Peter Gauweiler in die Führung der bayerischen Regierungs- und Koalitionspartei vorrücken. Er wolle die wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse in Europa-Fragen überwinden helfen. Das ...
Berlin (ots) - Gerade haben sich zwei ältere Herren an die Spitze der Beliebtheitsskalen im Bund und in Bayern gesetzt. Peer Steinbrück überflügelt Angela Merkel und, fast noch sensationeller, Christian Ude den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der Münchener OB zieht die schwache SPD in Umfragen ...
Berlin (ots) - Westerwelle vollführt eine rhetorische Verdrehung nach der nächsten, lobt die eigene Position und den "Freiheitswillen" der Libyer, spielt den Beitrag der Nato aber herunter. Ganz so, als sei der frühere FDP-Vorsitzende noch immer von der Furcht besessen, als Umfaller tituliert zu werden, wenn er ...
Berlin (ots) - Das Beharren Lammerts auf eine angemessene Beteiligung des Bundestags ist eine Kardinalpflicht des Parlamentspräsidenten. Dass nicht die Bundesregierung, sondern der Vorsitzende der Unionsfraktion darauf - vollkommen unangemessen - reagiert, ist zweifach peinlich. Erstens liegt im Schweigen der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat der Öffentlichkeit etwas vorgegaukelt. Triefend vor Pathos hat sie im März erklärt, dass deutsche Soldaten unter keinen Umständen in den Krieg geschickt würden. Nun erfährt die Öffentlichkeit, dass die Bundesregierung doch nicht halten konnte, was sie versprochen hatte. ...
Berlin (ots) - Peinlicher als Gesine Lötzsch und ihre Mauerbau- und Kommunismus-Sentenzen ist nur der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Seine Beteuerung, Versuche in der Linkspartei, den Mauerbau zu rechtfertigen, schlössen ein rot-rotes Bündnis aus Bundesebene aus, ist intellektuell unredlich, solange sein Parteifreund Erwin Sellering, Ministerpräsident von ...
Berlin (ots) - Die Union hütet mit Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat die gesetzliche Diskriminierung der Lebenspartnerschaften, als wäre sie der Heilige Gral. Zwar haben die Lebenspartner die gleichen Pflichten wie Eheleute, aber keineswegs die gleichen Rechte. Weil vom schwarz-gelben Gesetzgeber nichts zu ...
Berlin (ots) - CDU und SPD sind auf dem richtigen Weg, wenn sie den Einkommensteuertarif verändern wollen. Aber aus SPD-Sicht ist es nicht sinnvoll, Schwarz-Gelb ausgerechnet im Wahljahr 2013 einen Erfolg zu verschaffen. Außerdem hat die SPD die Mehreinnahmen aus einer Steuererhöhung längst für andere Vorhaben ...
Berlin (ots) - Die Koalition hat die Bürger in eine Zeitschleife katapultiert, aus der es offenbar kein Entrinnen gibt. Schon Ende 2009 hatte sie eine Steuersenkung von 24 Milliarden Euro versprochen. Leider reichte es nur für ein Hoteliers-Präsent. Nach der Landtagswahl in NRW wollte man richtig loslegen. Doch dann verkündete die Kanzlerin, die Konsolidierung habe ...
Berlin (ots) - Es gibt kaum Vorbilder für eine so unverblümte Kritik des ersten Mannes im Staat an der politischen Führung. Das ist in diesem Fall besonders pikant, weil Wulff vor einem Jahr als Kandidat von Union und FDP angetreten ist. Doch Christian Wulff gefällt es zunehmend, sich freizuschwimmen und eigene ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kritisiert die Steuersenkungpläne Dieselbe Kanzlerin, die den Griechen seit Wochen predigt, sie müssten wegen der dramatischen europaweiten Verschuldung den Gürtel gefälligst noch enger schnallen, lädt zu Hause die Bürger zu einer ...
Berlin (ots) - Schluss mit S(tumpfsinn) 21, stattdessen einen modernisierten Kopfbahnhof bauen - solch ein Beschluss liegt einzig in der Macht der schwarz-gelben Bundesregierung, dem Eigentümer der Bahn. Der Bund hat aber offenbar kein Interesse an einer Lösung des Konflikts, schon gar nicht, seit die Grünen in ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zu den Steuervorschlägen der FDP: Neue Themen wollte der jungdynamische Rösler anpacken, die Bildungspolitik beispielsweise. Schrittmacher der schwarz-gelben Koalition wollte die FDP ab sein, die Freien Demokraten werden jetzt "liefern", so versprach es der Parteichef. Stattdessen erlebt man in diesen Woche eine ...
Berlin (ots) - Das Misstrauen der Koalitionsfraktionen gegen ihre Regierung ist zu einem Faktor in den Verhandlungen der Euro-Staaten geworden. Wer Griechenland helfen will, muss auf die Bedenken der Abgeordneten eingehen. Sonst sagt der Bundestag Nein. Durch unnötiges Gepolter hat Schwarz-Gelb Zweifel an der ...
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstagmorgen die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir erleben das energiepolitische Waterloo dieser Regierung", sagte Steinmeier der in einem Interview mit der "taz.die tageszeitung" (Donnerstagausgabe), "Die Kanzlerin wollte ausgerechnet bei der Energiepolitik noch vor sechs Monaten ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zur FDP-Distanzierung in Sachen Atomausstieg: Beeindruckend rasch hat sich die FDP von ihren Beschlüssen zur Energiewende distanziert. Bemerkenswert ist diese Positionierung aus zwei Gründen: Erstmals gesteht die FDP die Grenzen ihrer eigenen Durchsetzungsfähigkeit ...
Berlin (ots) - Es ist, als halte sich die CDU gleichzeitig die Hände vor die Augen, die Finger in die Ohren und pfeife laut vor sich hin, weil sie nicht wahrhaben oder sagen will, was offensichtlich ist: Natürlich sind schwarz-grüne Koalitionen künftig deutlich einfacher als bisher. Das liegt daran, dass die CDU ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zu den Lockangeboten der SPD Richtung Linke Das Angebot von Gabriel an die Vernünftigen in der Linkspartei kommt 21 Jahre zu spät. Gleichwohl ist es interessant. Es sagt viel über die Nervosität der Sozialdemokraten und das Wahljahr 2013. ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zum FDP-Parteitag: Die FDP muss jetzt aber, um wenigstens diese Klientel zu erreichen, ihren Anspruch als Regierungspartei gerecht werden. Sie muss schleunigst Antworten, überzeugende liberale Antworten auf die drei drängendsten Probleme finden: auf die Eurokrise, die künftige Atompolitik und den Umgang mit den Revolutionen in Nordafrika. In allen drei Fragen ist die ...
Berlin (ots) - Röslers Neustart entpuppt sich als unwürdiges Ränkespiel, in dem Proporz und Positionen mehr zählen als Intellekt und Inhalte, in dem Taktik und innerparteiliche Tektonik herrschen, nicht liberale Werte. Ach, FDP! So bist du als Partei überflüssig. Pressekontakt: Berliner Zeitung Bettina ...
Hamburg (ots) - Der Präses der Handelskammer Hamburg, Dr. Karl-Joachim Dreyer, hat in seiner traditionellen Jahresschlussansprache eine überwiegend kritische Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition in Berlin gezogen. Die hohen Erwartungen, die nicht zuletzt die Wirtschaft in die Bundesregierung gesetzt ...
Köln (ots) - Sperrfrist: Freitag, 15. Dezember 2006, 0.00 Uhr Bürger halten die Arbeit der Großen Koalition für uneffektiv Im Auftrag des ARD-Morgenmagazins fragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap die Bürger nach ihrer Zufriedenheit mit der Bundesregierung. 74% der Deutschen empfinden die Arbeit der Großen Koalition als ziellos und uneffektiv. 22% sind der Meinung, die Regierung ...
Hamburg (ots) - Durch einen Übertragungsfehler hat sich in die Agenturfassung des obigen Textes ein Fehler eingeschlichen. Statt: "Gemessen an den bisherigen Leistungen der Großen Koalition kommt einem Gerhard Schröder schon fast wie ein Held vor. Er hat Steuersenkungen im Umfang von circa 2,5 ...
Hamburg (ots) - Eine negative Ein-Jahres-Bilanz der Großen Koalition hat der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, gezogen. Sinn übt in der ZEIT zugleich scharfe Kritik am Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere. "Gemessen an den bisherigen Leistungen der Großen ...
Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) zu einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler ab. "In dieser Sache", sagt Schäuble der ZEIT, "bin ich anderer Meinung als Rüttgers, und das weiß er von mir auch." Auch den von Rüttgers eingeführten Begriff Lebenslüge für die ...
Hamburg (ots) - In der Debatte um mögliche Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, auf Übereinstimmungen seiner Partei mit der Union hingewiesen. "Es gibt eine mögliche Schnittmenge zwischen Teilen der Union und den Grünen", schreibt Kuhn in der ZEIT. Er sehe diese Schnittmenge darin, "dass beide bei sozialen Problemen zuerst ...
Hamburg (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, warnt seine Partei vor einer einseitigen Festlegung auf die FDP als künftigen Koalitionspartner. Zugleich wirbt Röttgen für eine Annäherung von CDU und Grünen. In der ZEIT schreibt Röttgen, selbstverständlich könne die Große Koalition "in den günstigen ...
Köln (ots) - "Eines der Hauptziele der angestrebten Reformen in den sozialen Sicherungssystemen wird verfehlt: Die Senkung der Lohnnebenkosten." So kritisiert Ulrich Vollmer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland, den Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform. Vielmehr komme es ...
