Hamburg (ots) - Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat eine neue Debatte um mögliche Jamaika-Koalitionen aus CDU, FDP und den Grünen angestoßen. Mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September sagte Pofalla der ZEIT: "Jamaika in Berlin ist nach wie vor eine denkbare Variante". Eine Jamaika-Koalition war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erstmals als politische Möglichkeit ...
Hamburg (ots) - Jürgen E. Schrempp, bis Jahresende noch Vorstandsvorsitzender der DaimlerChrysler AG, plädiert dafür, der Großen Koalition eine faire Chance zu geben. "Warum geben wir dieser Koalition, die ja vom Wähler gewollt war, nicht eine Chance?", sagt Schrempp in der ZEIT. "Da gibt es gute Persönlichkeiten auf beiden Seiten. Und ich muss sagen, dass das, was ich bisher gesehen habe, mir eigentlich gut ...
Hamburg (ots) - Die Größen der deutschen Talkshow-Szene schätzen die Wirkung der Großen Koalition auf ihre Sendungen völlig unterschiedlich ein. ARD-Frau Sabine Christiansen denkt in der ZEIT praktisch und sagt: "Wir haben erst mal Glück, wir müssen nicht mehr jedes Mal die Union und die SPD besetzen, sondern wir können uns auf den zuständigen Minister oder ...
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering hat seine Meinung über Angela Merkel korrigiert und traut ihr inzwischen zu, dass sie das Zeug zu einer erfolgreichen Bundeskanzlerin hat. "Ich glaube, dass sie als Mensch und als Politikerin es doch kann", sagt Müntefering der ZEIT. "Sie ist es jetzt. Jetzt muss sie es können." Im Wahlkampf hatte Müntefering ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt/Main (ots) - Die DIB begrüßt den Entschluss der Koalitionspartner, das Gentechnik-Gesetz zu überarbeiten und die steuerlichen Rahmenbedingungen für junge Technologieunternehmen zu verbessern. "Eine neue Innovationspolitik muss allen Bereichen der Biotechnologie - auch der grünen Gentechnik - die ...
Berlin (ots) - Die regierungsamtliche systematische und gezielte Diskreditierung ärztlicher Arbeit aus der letzten Legislaturperiode soll offensichtlich fortgesetzt werden. Ministerin Schmidt und ihr Alter Ego Karl Lauterbach wollen die Freiberuflichkeit der Ärzte zerstören und die Weichen endgültig auf eine ...
Berlin (ots) - "Als verfassungsrechtlich fragwürdigen Weg in einen Sozialausgleich mit Billig-Medizin" bezeichnete heute Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, nicht nur eine Behandlungspflicht in der privatärztlichen ...
München (ots) - Die Allianz Private Krankenversicherungs-AG fordert Chancengleichheit durch Vertragsfreiheit im Systemwettbewerb mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Mehrwertsteuer für Arzneimittel reduzieren statt erhöhen. "Die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung müssen das Recht erhalten, Qualität und Vergütung der ...
Berlin (ots) - In den Koalitionsvereinbarungen haben CDU und SPD verabredet, die Auswirkungen der Hartzgesetze auf Frauen zu prüfen und nachzubessern. Notwendig ist auch eine umfassende Reform von SGB II zugunsten von Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind. Das fordern die 200 Teilnehmerinnen zum Abschluss des 6. Fachforums Frauenhausarbeit vom 15. bis 17. 11. 2005 in Erkner bei Berlin aufgrund ihrer Erfahrungen in ...
Hamburg (ots) - Die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, vom Jahr 2007 an die Staatsfinanzen zu konsolidieren. "Wir können ja nicht mehrere Jahre hintereinander erklären, dass wir keinen verfassungsgemäßen Haushalt hinbekommen", sagt Merkel in der ZEIT auf die Frage, ob die Sanierung verschoben werde, wenn die Konjunktur 2006 nicht anspringe. Mit Blick darauf, dass die ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - "Mit wagen Aussagen zur Tierschutzpolitik wollen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag offenbar Rückschritte durch die Hintertür einläuten", erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN. Wenigen positiven Ansätzen steht die drohende Beendigung konkreter tierschutzrelevanter Gesetzesvorhaben gegenüber, die in den letzten ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der 1.400 kommunale Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen vertritt, sieht in den energie-, wasser- und abfallpolitischen Passagen des Koalitionsvertrages von SPD und CDU/CSU erfreuliche Perspektiven. Insbesondere begrüßt der VKU die Absicht der neuen Bundesregierung, den "Ausbau von dezentralen ...
Wuppertal (ots) - "Ich bewerte die Ansätze im jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag bezüglich der gesetzlichen Krankenversicherung durchaus positiv", so Dr. Eckart Fiedler, der Vorstandsvorsitzende der BARMER. "Insbesondere begrüße ich, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sich dahingehend durchsetzen konnte, dass der Steuerzuschuss zur Gegenfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen 2006 um weitere 1,7 ...
Berlin (ots) - Die Würfel sind gefallen, von einem großen Wurf kann aber wohl kaum die Rede sein. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD lassen zumindest im gesundheitspolitischen Teil kein wirklich durchdachtes Konzept für die nächsten vier Jahre erkennen. Statt dessen soll offenkundig ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des bayerischen Landtags, Alois Glück, hat den Verzicht Edmund Stoibers auf ein Ministeramt in Berlin kritisiert und die CSU davor gewarnt, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen. "Wir müssen darauf achten, dass Stoibers Entscheidung den bundespolitischen Einfluss der CSU nicht schwächt", sagt Glück der ZEIT. "Jetzt darf vor ...
Wuppertal (ots) - Nach zuverlässigen Informationen hat der Arbeitskreis "Haushalt und Steuern" im Rahmen der Koalitionsgespräche beschlossen, die letzte Stufe des gesetzlich fixierten Steuerzuschusses für krankenversicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2006 zu streichen. Damit fehlen in der GKV im nächsten Jahr 1,7 Milliarden Euro, die in den Haushaltsplänen der Krankenkassen ...
Hamburg (ots) - Der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters kündigt eine harte Tarifrunde an. Die Beschäftigten der Metallbranche wollten "deutlich mehr Lohn", sagt Peters in der ZEIT. Die bisherige Lohnzurückhaltung habe sich "nicht ausgezahlt". Sollte die künftige Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen, würde darüber hinaus der Druck steigen, "wenigstens einen Teil der Preissteigerungen über die Löhne wieder ...
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Berlin (ots) - Was erwarten die Deutschen von der neuen Regierung? - Zu welchen Reformen sind sie bereit? - Online-Umfrage Perspektive-Deutschland startet zum fünften Mal Mit einem Appell des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker an die Bürger, sich intensiv an der aktuellen Reformdebatte zu beteiligen, ist heute die fünfte Runde der Online-Umfrage Perspektive-Deutschland in Berlin ...
Berlin (ots) - Was erwarten die Deutschen von der neuen Regierung? - Zu welchen Reformen sind sie bereit? - Online-Umfrage Perspektive-Deutschland startet zum fünften Mal Mit einem Appell des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker an die Bürger, sich intensiv an der aktuellen Reformdebatte zu beteiligen, ist heute die fünfte Runde der Online-Umfrage Perspektive-Deutschland in Berlin ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Volksbanken und Raiffeisenbanken Deutschlands, vertreten durch den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), begrüßen ausdrücklich den Entschluss von Union und SPD, über die Bildung einer Großen Koalition unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verhandeln. BVR-Präsident Dr. Christopher Pleister: "Eine ...
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Karlsruhe (ots) - Eine Mehrheit (= 38,3 Prozent) der Wählerinnen und Wähler sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsame Lösungen im Rahmen einer großen Koalition zu finden. Das ist das Ergebnis einer Online-Blitzumfrage, die WEB.DE am heutigen Montag (11.00 - 12.00 Uhr) unter 10000 WEB.DE Nutzern durchgeführt hat. 35,5 Prozent sehen die große Koalition ...
Hamburg (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hält die Idee einer so genannten "Jamaika"-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen für noch nicht endgültig gescheitert. "Es besteht unverändert die Restmöglichkeit eines Politikwechsels mit Union, FDP und Beteiligung der Grünen", sagt Westerwelle in der ZEIT. "Wer weiß denn, ob in zwei Wochen nicht ...
Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will ohne eine klare Koalitionsaussage für rot-grün in die Neuwahlen im Herbst gehen. In einem Interview mit der ZEIT sagt er, in einer "Wahlauseinandersetzung sucht jeder das größtmögliche Maß an Wählerstimmen gegen jeden anderen Konkurrenten zu gewinnen. Das ist eine Selbstverständlichkeit", sagt Schröder ...
Hamburg (ots) - Ein heikles Atomgeschäft könnte schon bald den Streit innerhalb der rot-grünen Koalition verschärfen. Wie die ZEIT meldet, will der französische Nuklearkonzern Areva will auf die deutsche Uran-Anreicherungstechnik umsatteln, die von der deutsch-britisch-niederländischen Firma Urenco benutzt und weiterentwickelt wird. Dafür ist aber ein ...
Hamburg (ots) - Mit seinem Konfrontationskurs gegenüber dem grünen Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen eckt Ministerpräsident Peer Steinbrück auch bei NRW-Genossen an. Wie DIE ZEIT berichtet, haben die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten, Ulrich Kelber aus Bonn und Marco Bülow aus Dortmund, Steinbrück jetzt einen Brief geschrieben, in dem sie sich von dessen Energiepolitik distanzieren. Bisher, so die ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, ist zuversichtlich, dass seine Fraktion über die Agenda 2010 einheitlich abstimmen wird. "Ich bin sicher, dass die Fraktion zu einer einheitlichen Meinung kommen wird", sagte Müller in der PHOENIX-Sendung "Unter den ...
Berlin (ots) - Zum nächtlichen Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses konnte die Union die rot-grünen Steuererhöhungspläne endgültig verhindern. Viele von SPD und Grünen geplante ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Es sieht mehr als trübe aus, wieder einmal - im achten Jahr in Folge geht es mit der Bauwirtschaft deutlich abwärts. Bis zum Jahresende erwarten wir ein Minus von 4 Prozent bei den Bauinvestitionen. Dieser Rückgang betrifft alle Bausparten durchgängig. Wir werden auch 2003 kein Ende ...
Bonn (ots) - An diesem Wochenende ist PHOENIX bei den Parteitagen der beiden Regierungsparteien, auf denen die Koalitionsvereinbarung verabschiedet werden soll, live dabei. Am Samstag, 19. Oktober, setzen die Bundesdelegierten von Bündnis ´90 /Die Grünen in Bremen ihre Debatte über den ...
Leipzig (ots) - "Wir vertrauen darauf, dass die Bundesregierung die ökologische Rolle des Erdgases im Energiemix bei etwaigen Steueranpassungen berücksichtigt. Wir wollen diese Entwicklung konstruktiv begleiten", sagt Klaus-Ewald Holst, Vorstandsvorsitzender der VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, heute in Leipzig in einer ersten Reaktion auf den ...
