Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD im Saarland Heiko Maas hat seinen Linkspartei-Kollegen und früheren Förderer Oskar Lafontaine wegen seines Wahlkampfstils kritisiert: "Oskar Lafontaine macht persönliche Dinge zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung", sagte Maas im Interview mit der "taz - die tageszeitung" (Samstagausgabe) "Darauf habe ich schon lange keinen Bock mehr." Der saarländische ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauert nicht, dass ihm das Amt des Staatsoberhauptes in seiner Karriere verwehrt geblieben ist. "Ich bin nicht unglücklich, dass es anders gekommen ist", sagte der CDU-Politiker der taz-Wochenendausgabe. "Wir reden ja über 2004. Als mir Richard von ...
Berlin (ots) - Vor 50. Geburtstag des Entwicklungsministeriums: Streit zwischen Niebel und Wieczorek-Zeul eskaliert Niebel: "Irgendwann ist der Punkt erreicht, da reagiert man" Vor den Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum des Entwicklungsministeriums hat Bundesminister Dirk Niebel (FDP) Kritik an seiner SPD-Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul geübt: "Wir haben ...
Berlin (ots) - Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Interview mit der Berliner "tageszeitung" (taz / Donnerstagausgabe) Fehler in der rot-grünen Regierungspolitik eingeräumt. "Auch SPD und Grüne haben sich vom Trommelfeuer der Marktideologen einschüchtern lassen. Wir verschweigen nicht, dass wir Fehler gemacht haben", sagte Gabriel. "Wir haben dazugelernt. Die Richtung muss eine ganz andere werden." Gabriel kritisierte ...
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstagmorgen die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir erleben das energiepolitische Waterloo dieser Regierung", sagte Steinmeier der in einem Interview mit der "taz.die tageszeitung" (Donnerstagausgabe), "Die Kanzlerin wollte ausgerechnet bei der Energiepolitik noch vor sechs Monaten ...
Hamburg (ots) - Der Präses der Handelskammer Hamburg, Dr. Karl-Joachim Dreyer, hat in seiner traditionellen Jahresschlussansprache eine überwiegend kritische Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition in Berlin gezogen. Die hohen Erwartungen, die nicht zuletzt die Wirtschaft in die Bundesregierung gesetzt ...
Hamburg (ots) - Durch einen Übertragungsfehler hat sich in die Agenturfassung des obigen Textes ein Fehler eingeschlichen. Statt: "Gemessen an den bisherigen Leistungen der Großen Koalition kommt einem Gerhard Schröder schon fast wie ein Held vor. Er hat Steuersenkungen im Umfang von circa 2,5 ...
Hamburg (ots) - Eine negative Ein-Jahres-Bilanz der Großen Koalition hat der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, gezogen. Sinn übt in der ZEIT zugleich scharfe Kritik am Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere. "Gemessen an den bisherigen Leistungen der Großen ...
Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) zu einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler ab. "In dieser Sache", sagt Schäuble der ZEIT, "bin ich anderer Meinung als Rüttgers, und das weiß er von mir auch." Auch den von Rüttgers eingeführten Begriff Lebenslüge für die ...
Hamburg (ots) - In der Debatte um mögliche Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, auf Übereinstimmungen seiner Partei mit der Union hingewiesen. "Es gibt eine mögliche Schnittmenge zwischen Teilen der Union und den Grünen", schreibt Kuhn in der ZEIT. Er sehe diese Schnittmenge darin, "dass beide bei sozialen Problemen zuerst ...
Hamburg (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, warnt seine Partei vor einer einseitigen Festlegung auf die FDP als künftigen Koalitionspartner. Zugleich wirbt Röttgen für eine Annäherung von CDU und Grünen. In der ZEIT schreibt Röttgen, selbstverständlich könne die Große Koalition "in den günstigen ...
Köln (ots) - "Eines der Hauptziele der angestrebten Reformen in den sozialen Sicherungssystemen wird verfehlt: Die Senkung der Lohnnebenkosten." So kritisiert Ulrich Vollmer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland, den Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform. Vielmehr komme es ...
Bergisch Gladbach (ots) - Die Große Koalition in Berlin am Ende? Was nach der Bundestagswahl 2005 bei den Reformvorhaben mit großem Elan begonnen wurde, hat mittlerweile sehr an Fahrt verloren. Dabei ist allen Beteiligten klar, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um Deutschland politisch wie wirtschaftlich fit ...
Köln (ots) - "Der Gesundheitsfonds darf nicht durch die Gestaltung des Beitragseinzuges zu einem unüberschaubaren Verwaltungsmoloch werden", erklärten der stellvertretende Kolping-Bundesvorsitzende Ulrich Vollmer und der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Zukunft der Arbeitswelt, Ulrich Benedix, in Köln. ...
Hamburg (ots) - Altbundeskanzler Helmut Schmidt macht geltungsbedürftige Ministerpräsidenten für das schlechte Erscheinungsbild der gegenwärtigen Großen Koalition verantwortlich. "Mir scheint, es sind weniger die beiden Fraktionen, die sich derzeit streiten. Es sind vielmehr einzelne Personen, die geltungsbedürftig sind und irgendwelche Meinungen artikulieren. Das gilt vor allem für die Ministerpräsidenten, die ...
Hamburg (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU) sieht sein schwarz-gelbes Regierungsbündnis im Vorteil gegenüber der Großen Koalition in Berlin. "Wir haben bei allen strittigen Fragen einen Leitfaden", sagt Rüttgers der ZEIT. Im Bund müssten SPD und Union dagegen jeden Einzelfall neu austarieren, "es gibt keine gemeinsame Philosophie". Rüttgers: "Gemeinsamer Nenner all ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots ) - Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, hat heute in Berlin einen radikalen Kurswechsel der deutschen Energiepolitik gefordert. "Angesichts von Rekordhitze und Höchstpreisen lässt sich die Tatsache nicht mehr verdrängen, dass die konventionelle Energieversorgung ...
Bonn (ots) - Die große Koalition verfehlt nach Ansicht des Verwaltungsrates des AOK-Bundesverbandes mit den vorgelegten Eckpunkten zentrale Reformziele des eigenen Koalitionsvertrages. Das geht aus einer jetzt beschlossenen Positionierung des paritätisch mit gewählten Vertretern der Versicherten und der ...
Hamburg (ots) - Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hat eingeräumt, das Ansehen des Verbandes mit seiner Kritik an der Ernennung des CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen zum Hauptgeschäftsführer beschädigt zu haben. "Das ist sicher kurzfristig der Fall", sagt der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in der ZEIT. Dennoch verteidigt er sein Vorgehen: "Es ging darum, zu ...
München/Stuttgart (ots) - "Gut - aber perfekt ist die von der Koalition angestrebte Erbschaftsteuerrefom noch nicht!", so fasst Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, die Bewertung des aktuell diskutierten "Unternehmensnachfolgeerleichterungsgesetzes" zusammen. Gemeinsam mit Dr. Rainer Lorz, Rechtsanwalt und Steuerrechtsexperte ...
Hamburg (ots) - Zwei führende Landespolitiker von FDP und SPD in Berlin kritisieren in der ZEIT die Große Koalition und debattieren die Möglichkeiten eines Rot-Gelben Bündnisses. Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Freidemokraten, Martin Lindner, kritisiert die Union: "Wir nehmen der Union nicht krumm, dass sie sich auf diese Koalition eingelassen hat. ...
Hamburg (ots) - Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Pläne der Großen Koalition für die Einführung eines neuen Fonds für die Verwaltung der Einnahmen im Gesundheitswesen scharf kritisiert. An den Strukturproblemen im Gesundheitswesen ändere der Fonds nichts, so Rürup, ...
Köln (ots) - Das Vertrauen der Bundesbürger in die Gesundheitspolitik nimmt auch in Zeiten der Großen Koalition weiter dramatisch ab: Nicht einmal mehr jeder Dritte (29%) traut der Politik noch zu, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung langfristig sicherstellen zu können. Im vergangenen Jahr waren dies (immerhin) noch 37 Prozent. Auch das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen ...
Hamburg (ots) - Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi übt eine Woche vor seinem Besuch in Deutschland heftige Kritik an seinem Vorgänger Silvio Berlusconi: "Dieses Land ist zuvor versklavt worden. Der frühere Ministerpräsident konnte tun und lassen, was er wollte." Prodi bezeichnet den Regierungsstil Berlusconis als "postdemokratisch". Er sagt: "Der ...
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering hat sich dagegen ausgesprochen, bei der geplanten Reform der Unternehmenssteuern die Betriebe zu entlasten. "Das Ganze soll kein Steuersenkungsprogramm für Unternehmen sein", sagt er in einem Interview mit der ZEIT. "Wir haben kein Geld übrig." Müntefering betont, die SPD wolle das Tempo der Reformen auch nach dem Wechsel an der Parteispitze nicht ändern: "Wir ...
Marburg (ots) - Die Einigung der Koalitionsspitzen über ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das über die europäischen Richtlinien hinausgehen wird, haben behinderte Menschen mit großer Erleichterung aufgenommen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung wertet es als großen Erfolg, dass auch behinderte Menschen mit dem neuen ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat am Montagnachmittag vor der SPD-Bundestagsfraktion Klartext gesprochen: Über Große Koalitionen und darüber, woran der Erfolg von Schwarz-Rot einst gemessen werden wird: "Euer heutiger Koalitionsvertrag mit seinen 142 Seiten plus Anhang kommt mir als ein monströses Stichwort-Verzeichnis vor." ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Weinzierl: "Deutschland muss Vorreiter internationaler Nachhaltigkeitspolitik werden!" Nach drei Monaten intensiver "Politik-Begleitung" der neuen Bundesregierung hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, die große Koalition einem ersten ...
Hamburg (ots) - In den Wirtschaftsverbänden wächst die Kritik an der laut Koalitionsvertrag geplanten Föderalismusreform. Wie die ZEIT berichtet, wenden sich die Verbände gegen die befürchtete Zersplitterung des für Genehmigungsverfahren wichtigen Umweltrechts. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt die geplante Neuordnung der Umweltkompetenzen zwischen Bund und Ländern als ...
Hamburg (ots) - Die SPD warnt die Koalitionspartner CDU und CSU vor einem Alleingang mit einer Ministererlaubnis zur Fusion des Springer-Konzerns mit dem Fernsehsender Pro Sieben/Sat.1. "Ein Übergehen der SPD wäre ein Affront", sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der ZEIT. Beck verlangt, das Thema zur politischen Chefsache zu machen: ...
