Bonn (ots) - Mit Blick auf die schwierigen Sondierungsverhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betont, wie wichtig es sei, mögliche Streitpunkte bereits jetzt aus dem Weg zu räumen. "Die Konflikte müssen jetzt aufgelöst werden. Wenn man sie einfach nur vertagt, dann haben wir das, was wir die letzten Jahre ...
Kiel (ots) - Wir haben aus der vergangenen Legislaturperiode das gemeinsame Ziel mitgenommen, dass Planung und Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen zwingend beschleunigt werden müssen. Die Jamaika-Koalition hat diesen Staffelstab übernommen und nur weil die Führung eine andere ist, ist das Ziel natürlich weiterhin vernünftig. Der Austausch mit Vertreterinnen ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Bonn (ots) - Die Klimaziele von Paris sind verbindlich - darin sind sich Grüne, FDP und Union bei den Sondierungen um eine "Jamaika-Koalition" einig. Nur wie lassen sie sich erreichen? Die Grünen fordern einen sofortigen Kohleausstieg, die FDP möchte nur "vernünftigen Lösungen" zustimmen und die Union ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zu dem jetzt bekannt gewordenen Zeitstrahl für die Koalitionsverhandlungen der sog. Jamaika-Koalition erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Wir fordern seit langem, Bauen und Verkehr wieder in einem Ministerium zusammenzuführen, weil es viele Themen gibt, wie z.B. die VOB, Digitalisierung oder ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Jamaika muss umweltschädliche Subventionen abbauen, Investitionen in Bahn und Fahrradinfrastruktur anheben, Blaue Plakette und Tempo 30 Innerorts einführen - Wirtschaft profitiert von Klimaschutz und Umwelttechnik Die künftige Bundesregierung muss den CO2-Ausstoß aus dem Verkehr deutlich senken und Bürgerinnen und Bürger besser vor Schadstoffen ...
Bonn (ots) - In Berlin wird intensiv sondiert. Doch der Weg zu einer Jamaika-Koalition scheint noch weiter, als zunächst angenommen. Immer wieder müssen die Verhandlungen unterbrochen und Themen vertagt werden. Die Positionen von FDP, Grüne, CDU und CSU liegen oftmals so weit auseinander, dass ein Kompromiss nur ...
München (ots) - Nun haben sie also begonnen, die Sondierungsgespräche zur "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen. Und sie lassen nichts Gutes erwarten. Verhandeln doch die Verlierer mit den Hyper-Nervösen. Zu den Verlierern: Die Unionsparteien haben bei den Bundestagswahlen 8,6 Prozentpunkte verloren, die CDU anschließend die Wahlen in Niedersachen vergeigt ...
Bonn (ots) - Am Dienstag tritt der 19. Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am selben Tag treffen sich die Emissäre von CDU, CSU, FDP und Grünen, um unter anderem die Eckpfeiler der künftigen Europa-Politik einer Jamaika-Koalition zu eruieren. Das Thema gilt als sensibel: Längst schon ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse. Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung herbeiführen. "Klar ist, dass jeder mit seinem Wahlprogramm in die Gespräche geht. Und jetzt muss man ...
Bonn (ots) - Am Mittwoch gehen die Sondierungsgespräche für eine "Jamaika-Koalition" los. Zunächst sprechen FDP und Grüne getrennt mit der Union. Während sich die Parteispitzen optimistisch geben, sehen die Vertreter der Partei-Jugendorganisationen die Verhandlungen skeptischer. Der Chef der Jungen Union (JU), ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert: `Klimaschutz First` als Leitbild der neuen Regierung - Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaschutzziele für 2020 erforderlich - Ausbau der erneuerbaren Energien und Kohleausstieg müssen forciert werden - Hilfe für die von Dieselabgasen belasteten Städte und verbindliche Einhaltung der Luftqualitätswerte in 2018 ...
Kiel/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck, hat erneut auf zügige Verhandlungen über eine Regierungsbildung im Bund gedrängt. "Wir haben eine geschäftsführende Regierung in Deutschland - der stärksten Volkswirtschaft der EU, deren Krise nicht überwunden ist. Das ist ein ganz schlechter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Canan Bayram, zieht eine Minderheitsregierung einer Jamaika-Koalition vor. Das machte Bayram am Freitag im rbb-Inforadio deutlich. Instabiler wäre eine solche Regierung aus ihrer Sicht nicht, weil auch ein schwarz-gelb-grünes Bündnis im Laufe der Legislatur-Periode an politischen Fragen zerbrechen könnte. Bayram betonte, es gebe in einer Jamaika-Koalition ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), begrüßt die angestrebte Jamaika-Koalition auf Bundesebene. Ein solches Bündnis könne die Gesellschaft in Richtung einer "neuen Bürgerlichkeit" verändern, sagte Rüttgers am Samstag im Inforadio vom rbb. Weiter sagte Rüttgers wörtlich: "Für demokratische Systeme ist es ganz wichtig, dass sie offen sind, dass sie auch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hält ein Jamaika-Bündnis auch auf Bundesebene weiter für machbar. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, was man in seinem Land geschafft habe, könne man auch im Bund schaffen. Günther warnte allerdings davor, vor möglichen Sondierungsgesprächen zu viele ...
Bonn (ots) - Die Bürger haben gewählt und die große Koalition abgestraft. Die Stimmenverluste für Union und SPD sind dramatisch. Ein Ergebnis, das nicht überrascht und dennoch schockiert. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Damit wird erstmals seit 50 Jahren wieder eine nationalistische ...
Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
Berlin (ots) - Der Thüringer FDP-Vorsitzende und neugewählte Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich warnt seine eigene Partei vor einem Eintritt in eine Bundesregierung. "Wir dürfen uns nicht zum Steigbügelhalter der CDU machen lassen." Kemmerich erinnerte heute in Berlin daran, dass die letzte schwarz-gelbe Koalition in einem Desaster für das Land geendet ist: ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat gegenüber phoenix unterstrichen, dass es für seine Partei keine andere Möglichkeit der Erneuerung gebe, als in die Opposition zu gehen. "Wir sind aus der großen Koalition mit weniger rausgekommen, als wir reingegangen sind, obwohl wir gute Arbeit geleistet haben. Das ...
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der Bundestagswahl deutlich gemacht, dass bei möglichen Koalitionsgesprächen von Union mit FDP und Grünen große Verantwortung auf die handelnden Akteure zukomme. "Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Für die Spitzenkandidatin der Berliner CDU, Monika Grütters, ist eine sogenannte Jamaika-Koalition auf Bundesebene vorstellbar. Falls es nicht für ein Bündnis mit der FDP allein reiche, sei schwarz-gelb-grün denkbar, sagte Grütters im Sommerinterview der rbb-Abendschau. Auch eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD schließe sie nicht aus. "Ich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen, Lisa Paus, bezeichnet ein mögliches Dreierbündnis mit CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl als "extrem schwierig". Im Sommerinterview mit der rbb-Abendschau sagte Paus: "Mir persönlich fehlt die Fantasie, wie mehr Ökologie mit einer FDP gehen soll, die bei der Energiepolitik stärker bei Trump ist als in ...
Bonn/Berlin (ots) - Reiner Haseloff (CDU): Jamaika-Koalition hat Runden-Tisch Charakter Am Rande der letzten Bundesratssitzung des Jahres hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die politische Kultur in seiner Schwarz-Rot-Grünen-Koalition gelobt. Das gemeinsame Regieren der Vertreter aus den drei Parteien CDU, SPD und Bündnis 90 /Grünen ...
