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Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht sich von der geplanten Pflegereform steigende Löhne in der Branche. Im Inforadio vom rbb zeigte sich der SPD-Politiker am Dienstag zuversichtlich, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett und noch vor dem Sommer im Deutschen Bundestag beschlossen werde. "Das ist ein wichtiges Signal für Pflegerinnen ...
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Berlin (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich im ARD-Mittagsmagazin dafür ausgesprochen, bei den Impfungen von Kindern und Jugendlichen gegen Corona die Entscheidung der Ständigen Impfkommission abzuwarten. "Die Ständige Impfkommission ist ein Gremium, auf das wir hören sollten", sagt Holetschek. Die europäische ...
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Berlin (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert im ARD-Mittagsmagazin, es müsse in Zukunft geprüft werden, "wie viele Tests wurden geliefert und wie viele wurden gemeldet. Wir müssen den Zoll, die Finanzämter einbinden. Und vor Ort müssen die Gesundheitsämter natürlich die Qualität der Testzentren anschauen. Fakt ist: Missbrauch ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz Dario Schramm fordert im phoenix-Interview, dass insbesondere Schüler:innen mit Vorerkrankungen bei der Vergabe des BioNTech-Impfstoffs priorisiert werden. Angesichts der Zulassung nur diesen Impfstoffs für 12- bis 15-Jährige durch die EMA ...
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Berlin (ots) - Die EU-Chefunterhändlerin Nicole Wilke hofft auf wichtige Weichenstellungen beim Bonner Vorbereitungstreffens für den Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen im November. In Bonn gehe es noch nicht darum, konkrete Entscheidungen zu treffen, sagte Wilke am Montag im ...
Bonn (ots) - Der Virologe und Leiter des IMD Labor Frankfurt Martin Stürmer plädiert dafür, in der Impfreihenfolge weiterhin die Gruppe der Vorerkrankten zu priorisieren. "Wir sind mit einer Priorisierung gestartet, die an Krankheitssymptomen ausgerichtet war, um Menschen, die am meisten darunter leiden, zuerst zu impfen", so Stürmer im phoenix-Interview. "Ich bin ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, Karin Böllert, bewertet die voraussichtliche Impferlaubnis für Jugendliche ab 12 Jahren grundsätzlich positiv. Es sei zumindest ein Zeichen, dass Kinder und Jugendliche nicht so vergessen würden wie häufig in den vergangenen Monaten, sagte Böllert am Freitag im Inforadio vom rbb. ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zufrieden über die Ergebnisse des gestrigen Impfgipfels geäußert. Das Land werde demnächst mehr Impfstoff bekommen und bei der Impfkampagne aufholen, sagte Woidke am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir werden zusätzliche Lieferungen bekommen, knapp 30.000 Impfdosen zusätzlich für ...
Bonn (ots) - Der AfD-Co-Vorsitzende und einer der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Tino Chrupalla, will das Ergebnis seiner Partei gegenüber 2017 deutlich steigern. "Es ist richtig, dass wir als Wahlziel ein stärkeres Ergebnis als 2017 wollen", sagte Chrupalla bei phoenix. 2017 hatte die Partei 12,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen ...
Bonn / Wildenburg (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die angekündigten EU-Sanktionen gegen Belarus als "starkes Signal" begrüßt. Die erzwungene Landung der RyanAir-Maschine auf dem Flug zwischen EU-Mitgliedsländern sei "kein externes Problem, sondern ein Problem für uns alle in der EU", ...
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Berlin (ots) - Bitte SPERRFRIST beachten - Samstag, den 22.Mai 2021, 06.00 Uhr "In Zukunft besser machen!" - Kramp-Karrenbauer will Lehren aus Afghanistan-Einsatz ziehen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Fehler beim Afghanistan-Einsatz eingeräumt. Im Inforadio des rbb sagte die CDU-Politiker am Samstag in der Sendung "12.22", es gehe jetzt ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Kinder- und Jugendarzt Martin Terhardt rechnet nicht mit einer baldigen Zulassung eines Corona-Impfstoffs für Unter-16-Jährige. Terhardt, der auch Mitglied der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut ist, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, derzeit befasse sich die Europäische Arzneimittelbehörde mit der Empfehlung des ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, hat den Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) als Bundesfamilienministerin konsequent genannt. Im Inforadio vom rbb sagte Kühnert am Donnerstag: "Ich interpretiere das so: Sie wirbt jetzt um neues Vertrauen für ihre Person. Und die Berlinerinnen und Berliner entscheiden am 26. September darüber, ob sie ihr das gewähren wollen oder nicht. ...
Bonn (ots) - "Kann man als Arzt weiter unpolitisch sein? Und meine Antwort ist: Nein", erklärt der Arzt und Bestseller-Autor Eckart von Hirschhausen über sein Engagement für den Klimaschutz. Die Fakten würden seit 30 Jahren auf dem Tisch liegen, über die Grenzen des Wachstums, die Grenzen des planetaren ...
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Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD) hat sich gegen die Reformpläne für die Bundeswehr ausgesprochen. Högl kritisierte im Inforadio vom rbb am Mittwoch unter anderem das Timing von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für den Vorstoß: "Das ist durchaus ein bemerkenswerter Zeitpunkt, so kurz vor Ende der Legislaturperiode. Ich denke, sie will noch ein paar Duftmarken ...
Bonn/Brüssel (ots) - Die SPD-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, fordert von der Europäischen Union eine aktivere Haltung im Nahost-Konflikt. "Es ist gut, dass wir jetzt wieder einen verlässlichen Partner auf der amerikanischen Seite haben, aber die EU muss sich auch emanzipieren. Ich denke, dass ist das, was man von ...
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Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat anlässlich des Tags der Diversität kritisiert, dass die Menschenfeindlichkeit in Deutschland insgesamt zunimmt. Pau sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "An vielen Stellen haben wir die Abwertung von Menschen, die vermeintlich unterhalb von anderen stehen [...] und die Akzeptanz von Gewalt." So beobachte sie etwa eine zunehmende Frauenfeindlichkeit. ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat die schrittweisen Corona-Lockerungen zu Pfingsten verteidigt. Ab Freitag dürfen in den meisten Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten die Außengastronomie und Geschäfte öffnen. Auch Kulturveranstaltungen im Freien sind wieder erlaubt. Hotels und Pensionen bleiben dagegen ...
Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kritisiert den Bildungsföderalismus. "Das Bildungssystem klappt nicht, wie wir es über viele Jahrzehnte gemacht haben", erklärte er im phoenix-Interview am Rande des FDP-Bundesparteitags. "Die Bundesländer bremsen sich gegenseitig aus. Der Bund muss einsteigen." Auch in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz müssten neue Wege ...
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Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben, Felix Klein, fordert eine klare Haltung im Alltag gegen Antisemitismus. Angesichts der Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland sagte Klein am Freitag im Inforadio vom rbb: "Es ist entsetzlich, wie offensichtlich hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich ...
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat im phoenix-Interview das Verhalten von CDU und Grünen in der Pandemie kritisiert. Die FDP sei die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die die Freiheit verteidigt habe. "Die Grünen waren da ein historischer Totalausfall", so Wissing. Dabei "leben wir jetzt in ...
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Berlin (ots) - Angesichts der Angriffe auf Synagogen in Deutschland hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Berlin, Mohamad Hajjaj, zur Mäßigung aufgerufen. Am Freitag sagte Hajjaj im Inforadio vom rbb: "Wir verurteilen definitiv Antisemitismus. Wir machen das auch in unseren Predigten ganz, ganz deutlich." Er betonte, die Hemmschwelle zwischen legitimer ...
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Berlin (ots) - Die FDP will im Wahlkampf für den Bundestag unter anderem auf die Themen Digitalisierung, Erholung der Wirtschaft und Grundrechte setzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Corona-Pandemie habe die Baustellen offenbart: "Der deutsche Staat ist noch im ...
Bonn/Stuttgart (ots) - Der FDP-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Alexander Graf Lambsdorff, hofft auf eine diplomatische Intervention arabischer Staaten im neu entflammten Konflikt zwischen Israel und den radikal-islamischen Kräften in den Palästinensergebieten. Mit Blick auf die für heute angesetzte ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte damit, dass seine Partei im Herbst ein gutes Wahlergebnis erzielt. Im Inforadio vom rbb verweist Scholz am Freitag auf die Arbeit der SPD in der Großen Koalition. Die Partei habe beispielsweise für eine Grundrente und einen besseren Mindestlohn gesorgt. Auch künftig wolle sie sich ...
München (ots) - Als "Käpt'n" Werner Träsch sorgt Uwe Ochsenknecht in der Reihe "Die Drei von der Müllabfuhr" für Sauberkeit auf den Straßen Berlins - als Privatperson ärgert er sich bisweilen darüber, dass Müllwerkern oft wenig Anerkennung zuteil wird. "Müllmänner werden so oft angemeckert. Das ist auch ein Grund, warum ich diese Rolle angenommen habe: damit mal ein Scheinwerferlicht auf dieser Berufsgruppe ...
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Berlin (ots) - Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen favorisiert die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und den früheren Luftwaffengeneral Joachim Wundrak für die Spitzenkandidatur der Partei. Meuthen sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, "vor dem Hintergrund eines möglichst hohen Wahlergebnisses halte ich das Duo Cotar und Wundrak für vielversprechender, ...
