Leer/Bonn (ots) - Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion- der CDU, macht sich massive Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Mittelständler stellten mittlerweile ihre Produktion ein oder verlagerten diese in andere Länder, weil sie in Deutschland nicht mehr ...
Straßburg/ Bonn (ots) - Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel wirft der FDP vor, ihr Profil zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen zu schärfen. Hintergrund ist die deutsche Ablehnung, einer einheitlichen EU-Richtlinie zur Bestrafung von Vergewaltigungen zuzustimmen, was Bundesjustizminister Marco Buschmann aus juristischen Gründen blockiert ...
Hamm/Bonn (ots) - Die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer e.V., Marie-Christine Ostermann, hat von der Politik mutigere Reformen gefordert. Bei phoenix sagte Ostermann: "Wenn wir jetzt mutige Strukturreformen umsetzen würden, dann wäre wieder viel Geld da, was wir dann für Investitionen verwenden ...
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Berlin (ots) - Der Haushaltspolitiker der FDP, Otto Fricke, hat am Montagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, um Unternehmen steuerlich zu entlasten, müsse im Haushalt gekürzt werden. Dafür müssten sämtliche Posten auf den Prüfstand. Fricke sagte: "Dann muss man sagen, auf welche Sachen kann man verzichten? Und dann schauen, an welchen Stellen werden Sozialleistungen angepasst an das, was notwendig ist. Wo ist wirklich ...
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Berlin/Bonn (ots) - Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist überzeugt, dass die Ukraine nicht von Russland angegriffen worden wäre, wenn sie ihre Atomwaffen behalten hätte. Daraus ergebe sich, dass "atomare Abschreckung hoch relevant" geblieben sei, so die Verteidigungspolitikerin. Unabhängig vom Ausgang der diesjährigen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, zeigt sich zuversichtlich, dass das KaDeWe eine Zukunft hat. Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, wonach das Berliner Luxus-Kaufhaus möglicherweise insolvent ist. Dazu erklärte Busch-Petersen im rbb24-Inforadio, dem Kaufhaus gehe es gut: "Das KaDeWe läuft super. Und die Insolvenz, wenn sie überhaupt eingereicht ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion über den Kinderfreibetrag hat sich Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hinter die Position der FDP gestellt. Im rbb24 Inforadio sagte Nouripour am Montag: "Die Anhebung des Kinderfreibetrags erfolgt zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode. Das Kindergeld ist bereits - direkt und indirekt - dreimal angehoben worden, so dass ich den Streit nicht zwingend verstehe." Er habe "größeres ...
Bonn (ots) - In "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit der Vizepräsidentin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr über die Fragen, wer sich für die Bundeswehr eignet, wie sich die aktuelle Diskussion um die "Kriegstüchtigkeit" auswirkt und über eine mögliche Öffnung der Truppe ...
München/Bonn (ots) - Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, würde sich von einem neuen amerikanischen Präsidenten ein Umdenken in der China-Politik wünschen. Bei phoenix sagte Ischinger: "Es wäre eine kluge Politik auf der amerikanischen Seite, auf China zuzugehen und China dazu zu veranlassen, mehr und mehr Druck auf den ...
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Berlin (ots) - Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Linnemann sagte am Montag im rbb24 Inforadio, viele Menschen wählten diese Partei (die AfD - Red.) auch aus Protest gegen die Politik der Ampel. Das bedeute für die Union, dass "wir mit einem Gegenprogramm zur Ampel zeigen ...
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Berlin (ots) - Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, hat sich klar gegenüber Rechtsextremismus distanziert. Im rbb24 Inforadio sagte die Politikerin am Donnerstag: "Für uns ist völlig klar, wer mit Rechtsextremisten sympathisiert, der hat in der CDU nichts verloren. [...] Für uns gibt es da ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband für Logistik & Verkehr-pro e.V. hat die Bundesregierung vor der Sternfahrt in die Berliner Innenstadt zu Gesprächen mit der LKW-Branche aufgefordert. Verbands-Sprecher, Daniel Beständig, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Unsere Branche möchte Gehör finden und wir wollen, dass das Transportgewerbe mehr Wertschätzung erfährt. Wir sind eine der wichtigsten Branchen in ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte Schirdewan: "Man kann darüber nachdenken - und das wäre mein Vorschlag -, die ...
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Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete der Linken Dietmar Bartsch sieht die gesamte Gesellschaft gefordert, um die AfD zurückzudrängen. Er hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt, dass ein Verbotsverfahren allein nicht die Lösung sein kann. "Da ist die Auseinandersetzung in der Gesellschaft, wo Parteien eine Rolle spielen, aber wo genauso Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände, letztlich jeder und jede einzelne ...
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Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die SPD-Politikerin hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt, dass das auch zu "100 Prozent" die Auffassung der Soldatinnen und Soldaten sei. "Natürlich muss die Ukraine mit allem unterstützt werden, was sie braucht. Deutschland hat bisher sieben ...
Saarlouis/ Bonn (ots) - Es "eskalieren nicht die, die antworten, sondern diejenigen eskalieren, die damit nicht aufhören," bewertet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die Reaktion der USA und Großbritannien auf die Angriffe der Huthi-Miliz. Zuvor hatte diese mehrere ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Grünenpolitiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat den Abbau von Subvention für Agrardiesel als richtig bezeichnet. Bei phoenix sagte Kellner: "Bei Agrardiesel, da geht es ja auch darum, dass wir Diesel in die Luft blasen, das ist umweltschädlich. Das zu reduzieren, dieser Schritt, der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal "Correctiv" bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix sagte von Notz: "Diese Pläne lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, da geht es um das Deportieren von ...
Hamburg/ Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat sein Entsetzen über die Pläne ausgedrückt, die bei einem geheimen Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern geäußert worden sein sollen, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Bei phoenix sagte Linnemann: "Das ist völlig ...
Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat das neue ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus als Zeichen des erfolgreichen Strukturwandels in der Lausitz bezeichnet. Er sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Dieses Bahnwerk ist eines von den beiden Leitprojekten, die den Strukturwandel in der Lausitz ausmachen. Es schafft am Ende 1.200 neue ...
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Berlin (ots) - Die Demokratie in Deutschland sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde - das sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Kontraste". Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit "gegenüber ...
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Heidelberg/Bonn (ots) - Für die Landwirtin Antje Hollander vom Interessenverband "Junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" sind die Proteste und Forderungen der Bauern mehr als berechtigt. "Das Fass läuft über. Wir müssen uns anschauen, warum Bäuerinnen und Bauern gerade so wütend sind. Sie stehen unter einem enormen Druck", machte sie im Gespräch ...
Tübingen/Bonn (ots) - Michael Theurer, der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen: "Es müssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurückkehren, um den ...
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Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, fühlt sich in den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) nicht ernst genommen. Gegenüber dem Dokumentations- und Ereigniskanal phoenix sagte er: "Wenn Sie erlebt hätten, wie diese beiden Verhandlungsrunden, die jeweils zwei Tage lang waren, abgelaufen sind ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Proteste der Landwirte nicht durch rechtsextreme Gruppierungen unterwandert. Am Dienstag sagte er im rbb24 Inforadio, insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen. Zudem seien die Versammlungsleiter kooperativ und gesprächsbereit gegenüber der Polizei gewesen. "Insofern Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung ...
