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Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur des Namens Özoguz. Es folgt die korrigierte Pressemeldung: Die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. Trotz Erdogans Äußerungen zur Hamas sei es richtig, dass er von Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) empfangen ...
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Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. Trotz Erdogans Äußerungen zur Hamas sei es richtig, dass er von Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) empfangen werde, sagte Özoguz am Freitag im rbb24 Inforadio. Trotz der "gravierenden Differenzen" zwischen Scholz und Erdogan halte sie es für "sehr wichtig, in ...
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Berlin (ots) - Der Chef der Gewerkschaft der Lokführer GDL, Claus Weselsky, hat den aktuellen Bahnstreik im ARD-Mittagsmagazin verteidigt. Die Verantwortung für den Streik liege bei der Deutschen Bahn und Personalvorstand Martin Seiler, die nicht über eine Absenkung der Wochenarbeitszeit und über Tarifverträge für Fahrdienstleiter verhandeln wollten, so Weselsky. "Und wenn jemand mit Ihnen nicht darüber verhandelt, ...
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Berlin (ots) - Die Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Donnerstag findet nach den Worten ihres Vorsitzenden Helge Braun nur unter Vorbehalt statt. Das sagte der CDU-Politiker am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio. Grund ist nach seinen Worten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse. Dafür, die Sitzung dennoch durchzuführen, spreche, ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, ist überzeugt, dass der deutsche Staat nicht ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen wird. Bei phoenix sagte Fratzscher: "Wir müssen uns ehrlich machen, wir stehen auch heute in einer extrem schwierigen Situation, wirtschaftlich wie sozial. ...
Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für eine Neuausrichtung des Bürgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten gehen. "Wir erleben, dass ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit", Amira Mohamed Ali, sprach sich bei phoenix für eine Begrenzung der Migration nach Deutschland aus. Es sei eine Tatsache, dass immer mehr Menschen gezwungen wären, ihre Heimat zu verlassen. "Trotzdem haben wir eine Situation in Deutschland, in der man ...
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Berlin (ots) - Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) will das Leugnen des Existenzrechts Israel unter Strafe stellen. Er sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, Meinungen, die das Existenzrecht Israels infrage stellten, bewegten sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Poseck: "Das Existenzrecht Israels ist ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter sieht im Sieg der Ukraine gegen den russischen Aggressor das wichtigste außenpolitische Ziel dieser Zeit. Bei phoenix sagte Kiesewetter: "Das Allerwichtigste ist, dass die Ukraine ihre Souveränität in den Grenzen von 1991 wiederherstellt, weil es ansonsten eine Blaupause ist, für ...
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Berlin (ots) - Die Kupferschiefer Lausitz GmbH (KSL) hält auch nach dem Scheitern im Raumordnungsverfahren an den Abbauplänen im brandenburgischen Spremberg fest. Das erklärte der Regionalmanager des Unternehmens, Blas Urioste, im Interview mit rbb24 Recherche. Die KSL will weitere 50 Millionen Euro investieren, ...
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Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Parteivorsitzende, Martin Schirdewan, kritisierte die Herangehensweise der Ampel in der aktuellen Lage auf Aufrüstung und Schuldenbremse zu setzen. Die Konsequenz aus diesem Verfahren seien Kürzungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir haben ein Verteilungsproblem in ...
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Wippingen/Bonn (ots) - Die CDU-Politikerin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. "Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer", sagt sie beim ...
Göttingen/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. "Selbst, wenn es ...
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Berlin (ots) - Der KI-Experte Aljoscha Burchardt hat angeregt, die Erforschung der Künstlichen Intelligenz in Europa finanziell deutlich besser auszustatten. Der stellvertretende Standortsprecher des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz in Berlin sagte im rbb24 Inforadio, so könnten Monopole bei der Erforschung und Erstellung von Künstlicher ...
Itzehoe (ots) - Hoher Besuch beim Itzehoer Aktien Club (IAC): Mit Dr. Thomas Schüssler war der Fondsmanager des Jahres 2023 zu Gast. Der Fondsmanager der DWS traf auf sehr interessierte Zuhörer - und auf einen weiteren ausgezeichneten Finanzexperten: Sascha Abel vom IAC ist Finanzberater des Jahres. Die Verbindung ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat betont, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, dies sei auch für die Sicherheit in Europa wichtig: "Das sollte uns auch hier in Europa interessieren, dass die Hamas jetzt zerschlagen wird. Wir haben den Terroranschlag in Brüssel erlebt vor wenigen Tagen. Die Hamas hat auch das Ziel, den Westen zu treffen - nicht nur ...
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Berlin (ots) - Die Präsidentin der Berliner Polizei, Barbara Slowik, sieht die Sicherheit in der Stadt trotz der aktuell vielen Demonstrationen gewährleistet. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Freitagmorgen, Berlin werde von der Bundespolizei und von den Ländern ausreichend unterstützt. Außerdem wolle man schon jetzt Spannungen vorbeugen, falls es zu einer ...
Esslingen/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel zum Nahost-Konflikt auf die Bedeutung der Zweistaatenlösung als langfristige politische Perspektive hingewiesen. Bei phoenix sagte Schmid: "Es ist wichtig, eine politische Perspektive als Ausweg aus diesem jahrzehntelangen ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, will mehr Geld für die Berliner Polizei. Dregger sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es sei erklärtes Ziel der Koalition aus CDU und SPD, "dass wir weitere Schritte gehen, um an das Bundesniveau heranzukommen. Weil wir natürlich auch sehen, dass wir bei ...
Berlin/Bonn (ots) - Die neue Ko-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, kritisiert die Vorschläge zum Asylpaket der Ampel-Koalition. "Das ist ein Abschiebepaket, wo es darum geht, Abschiebungen vor allem härter und traumatisierender zu machen", bemängelte Stolla im phoenix Interview. Sie fordert ...
Frankfurt a.M./Bonn (ots) - Die neue IG-Metall-Vorsitzende, Christiane Benner, fordert mehr Sicherheit für Unternehmen in Zeiten der Transformation. Dazu gehöre einerseits innerhalb der Unternehmen und zusammen mit den Betriebsräten die Beschäftigten hinsichtlich Klimaneutralität, Produktionsverfahren und ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, wünscht sich von der Asyl- und Migrationspolitik mehr Unterstützung für Frauen und Kinder. Er kritisierte, dass bei der Migration das Recht des Stärkeren gelte, sodass vor allem junge Männer nach Europa migrieren. "Das kann ich nicht für die humanitärere Lösung halten", so Spahn ...
Berlin/Bonn (ots) - Für die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, verfehlten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Wirkung. Deutschland beziehe "auch jetzt zur Stunde Energie aus Russland, nur eben über Umwege", sagte sie im ...
Berlin/Bonn (ots) - Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat sehr kritisch auf die Ankündigung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht reagiert, die heute aus der Partei ausgetreten waren, ihr Bundestagsmandat aber behalten wollen. "Das ist etwas, was ich nicht akzeptiere, ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat im Gespräch mit phoenix noch einmal auf das Selbstverteidigungsrecht Israels hingewiesen. Im phoenix-Gespräch sagte Beck: "Es geht hier nicht um Vergeltung, um Rache, es geht um den Schutz der eigenen Bevölkerung. Ich möchte wissen, was in Deutschland los wäre, wenn so viele ...
