Berlin (ots) - Schlüsselakteure aus der Energieeffizienzbranche und Umweltverbände bleiben beim Wohngipfel außen vor - Alarmierender klimapolitischer Stillstand im Gebäudesektor muss jetzt beendet werden - Energieeffizienzmaßnahmen beim Bauen und Wohnen dürfen nicht als Sündenbock für steigende Mieten und ...
München (ots) - Als großen Erfolg möchte uns das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium sein mit Spanien abgeschlossenes Rücknahme-Abkommen von Asylsuchenden verkaufen. Seehofers Chefin, Kanzlerin Merkel, reiste sogar nach Spanien, um hinterher vollmundig zu verkünden: Spanien und Deutschland setzten auf "europäische Lösungen". Bei näherem Hinsehen ...
Bonn (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen den Verfassungsschutzbericht für 2017 vor. phoenix überträgt die Pressekonferenz live aus Berlin. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Bonn (ots) - Lange wurde um ihn gestritten, nun liegt er auf dem Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen sogenannten "Masterplan Migration" vorgelegt. Er beinhaltet insgesamt 63 Maßnahmen zur Regelung und Begrenzung der Zuwanderung. In den vergangenen Wochen hat die Union heftig über den Plan ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten "Masterplan Migration" aufs schärfste. So werde ausschließlich von "Migration" und "Migranten" gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden hingegen völlig außer Acht gelassen. Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass unter den zentralen Begriffen der "Steuerung" und "Ordnung" de facto ...
München (ots) - Gestern sah es kurz so aus, als hätten Teile der CSU im unionsinternen Streit tatsächlich so etwas wie Rückgrat entwickelt, heute ist das alles wieder in der Schwebe. Die vom (Noch?-) Innenminister Seehofer für spätestens Montag angekündigten Zurückweisungen von Nichteinreiseberechtigten gibt es erstmal nicht. Auch weil Kanzlerin Merkel ihren ...
Bonn (ots) - Die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU steht auf der Kippe. Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat am Sonntagabend bereits mit seinem Rücktritt gedroht, ist dann aber wieder zurückgerudert. Alles entscheidet sich an einer Symbolfrage: die CDU will Flüchtlinge nicht direkt an der deutschen Grenze abweisen. Genau das will ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CDU und CSU starten letzten Versuch der Einigung": "Seehofer weiß selbst nicht, was er will. Wenn es ihm ernst ist mit Zurückweisungen an der Grenze, dann dürfte er nicht zurücktreten, sondern müsste hart bleiben und sich von Merkel aus dem Amt entfernen lassen. Offenbar ist er von seinem eigenen dubiosen Masterplan ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat die Unionsparteien zu einer Einigung im Asylstreit aufgerufen. Die CSU verhalte sich unverantwortlich, kritisierte Müller am Montag im Inforadio vom rbb: "Was wir in den letzten siebzig Jahren erreicht haben, auch durch das Parteiensystem, das hat unser Land stabilisiert und vorangebracht. Und über persönlichen und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - "In dieser Koalition ist deutlich Luft nach oben" sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin vom rbb. Der Dauerkonflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer blockiere Themen. Es sei offensichtlich "dass dieser Kampf dieser beiden Alpha-Persönlichkeiten innerhalb der Unionsfamilie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Anton Hofreiter hat das Verhalten von Horst Seehofer im Koalitionsstreit zwischen CDU und CSU als unverantwortlich kritisiert: "Da wird ein Streit hochgezogen aus schlichter Panik und aus Machtkampfinteresse innerhalb der CSU", sagte der Grünen-Politiker in Bezug auf die CSU am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Unverantwortlicher geht's kaum", so ...
München (ots) - Der Streit über den Umgang mit bereits registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer kann sich zu einer handfesten Regierungskrise zuspitzen. Das BR Fernsehen zeigt aus diesem Anlass am Montag, 18. Juni 2018, um 19 ...
Berlin/Bonn (ots) - Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt: "Natürlich wollen wir eine europäische Lösung, brauchen wir eine Kontrolle der europäischen Außengrenzen, damit wir uns innerhalb Europas frei bewegen können. Da ist Frau Merkel zuzustimmen", sagte ...
Bonn (ots) - Der Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel spitzt sich weiter zu. Seehofer zeigt sich kompromisslos und pocht auf seinen Masterplan zur Asylpolitik. Merkel hat sich erneut gegen deutsche Alleingänge und für ein europäisches Konzept ausgesprochen. Nun ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird als erster Bundesinnenminister nicht am Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin teilnehmen. Das bestätigte das Bundesinnenministerium dem ARD-Magazin "Kontraste". "Der Integrationsgipfel steht nicht im Terminkalender des Ministers. Er wird vom ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Bei ihrem heutigen Spitzengespräch haben die CSU und die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ihren gemeinsamen Willen zur weiteren Stärkung des Standorts Bayern bekräftigt. Eine vorausschauende Politik und innovative Unternehmen hätten Bayern zur führenden Region in Europa ...
Hamburg (ots) - Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisen illegal in die Türkei. Das haben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" und von STRG_F, dem investigativen Reporterformat von funk, ergeben. Als Grund nennen viele Syrer die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein Visum ...
München (ots) - Der frischgebackene Bundesinnenminister Seehofer hat in seiner Regierungserklärung verlauten lassen, dass nun alles viel besser wird. Er will nicht nur die Spaltung der Gesellschaft überwinden, sondern er kündigt bei dieser Gelegenheit auch gleich einen Masterplan für Abschiebungen und eine Null-Toleranz-Politik etwa bei der Grenzsicherung an. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Das Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen, ein Zusammenschluss von 200 Migrantenorganisationen und -vereinen unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hat sich mit einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt, in dem es dessen jüngste Äußerungen deutlich kritisiert. Der Satz des Bundesinnenministers, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis unterstützt die Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wonach der Islam nicht zu Deutschland gehört. Kircheis sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, sie gehe davon aus, dass Seehofer mit seinem Satz den politischen Islam ansprechen wollte. "Der gehört generell nicht zu Deutschland." Es habe ein friedliches Miteinander der ...
Bonn (ots) - Null Toleranz bei Straftätern, konsequentere Abschiebung und Videoüberwachung an zentralen Plätzen: Das plant Horst Seehofer in Sachen Asylpolitik als Bundesinnenminister. Wenn es um den Schutz der Bürger gehe, brauche es einen starken Staat, so seine Argumentation. Die Schwesterpartei CDU sieht ...
Berlin (ots) - Programm "Zukunft Stadtgrün" wandert vom Bundesumweltministerium in das Innen-, Bau- und Heimatministerium - Deutsche Umwelthilfe fordert Horst Seehofer auf, das Programm beizubehalten und weiterzuführen - Stadtgrün, Umweltgerechtigkeit und Naturerfahrungen im ...
München (ots) - Die Bayerische feiert ihr 160-jähriges Firmenjubiläum mit einer Festveranstaltung in München. Das Unternehmen ist damit eine der ältesten Versicherungen in Deutschland. Bereits 1858 nimmt die Geschichte der Bayerischen mit der Gründung des "Pensions- und Leichenvereins für Oberkondukteure und Kondukteure der Königlich Bayerischen Staatseisenbahnen" ihren Lauf. "160 Jahre Unternehmensgeschichte im ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung: "Seehofer stimmt Kurs für GroKo-Gespräche nicht mit Söder ab": "Das Chaos der künftigen Doppelspitze Seehofer/Söder nimmt seinen Lauf. Die CSU schadet Bayern, weil sie an die Schlüsselstellen unseres Landes Personen setzen will, die sich gegenseitig bekämpfen." ...
Bonn/München (ots) - Nach Ansicht des künftigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bietet die künftige Doppelspitze bei der CSU viele Möglichkeiten. "Bayern geht es sensationell als Bundesland. Das heißt, wir bauen auf einer sehr guten Politik auf - und gleichzeitig brauchen wir in Berlin eine ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Seehofer verspricht Nachfolger Söder gute Zusammenarbeit": "Es ist höchste Zeit, dass in Bayern wieder regiert wird. Die Personalquerelen lähmen das Land. Ein handlungsfähiger Ministerpräsident muss zahlreiche politische Baustellen abräumen - von den ...
Bonn (ots) - Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat den CSU-Vorsitzenden und Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer und seinen Konkurrenten Markus Söder indirekt zur Vernunft aufgerufen. Seehofer und Söder seien mit Abstand "die stärksten Führungspersonen in der Partei" und könnten theoretisch verschiedene Strömungen innerhalb der ...
Bonn (ots) - In der CSU gärt es schon lange. Seit den hohen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl muss sich Parteichef Horst Seehofer mit Rücktrittsforderungen auseinandersetzen. Dass ihn der bayerische Finanzminister Markus Söder lieber heute als morgen ablösen würde, ist ein offenes Geheimnis. Die beiden ...
Berlin/Bonn (ots) - Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) hat deutlich gemacht, dass sich Ministerpräsident Horst Seehofer im CSU-internen Streit bald zu seiner eigenen Zukunft und der seiner Partei äußern müsse. "Ich hoffe, dass er die Weisheit des Alters hat, und die politische Klugheit mitbringt, um sich richtig zu entscheiden", erklärte Uhl in der Gesprächssendung phoenix Runde (Mittwoch, ...
