Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und zum Finanzplan 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Wir müssen am eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent festhalten. Das gilt gerade auch im Hinblick auf die dauerhafte und verlässliche ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die von der Bundesregierung vorgelegten Projektlisten für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm behandelt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Im Bundeshaushalt 2012 haben wir für die beschleunigte und ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2012 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Bundeshaushalt 2012 setzt die christlich-liberale Koalition ihren Kurs der wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Gegenüber dem ursprünglichen ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Haushalt 2012 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit Einführung des Euro hat Deutschland auf seinen Realzinsvorteil verzichtet. Die anderen Eurostaaten bekamen ihre Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Diese Chance blieb ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Bundeshaushalt 2012 trägt bei einer Reihe von wichtigen Punkten die Handschrift der CSU. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ...
Tübingen (ots) - Heute wurde in Berlin der jährliche HIV/Aids-Bericht der Vereinten Nationen (UNAIDS) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Aktionsbündnis gegen AIDS sieht in dem aktuellen Statusbericht ein Alarmsignal, das auch die Bundesregierung endlich aufrütteln ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin/Essen (ots) - "Das Berlin-Urteil ist hart, aber im Grundsatz richtig", sagte Stifterverbandspräsident Arend Oetker nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Berlin keinen Anspruch auf Bundeshilfen zur Sanierung des Landeshaushalts habe. Die Entscheidung der Karlsruher Richter halte alle ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage des Landes Berlin auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes, abzulehnen. Eine der vorrangigsten Konsequenzen müsse nun das Vorantreiben der Fusion mit Brandenburg ...
Hamburg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will in ihrem Haushalt künftig ein gesondertes Budget für die Förderung schwer vermittelbarer Arbeitsloser reservieren. Das hat der Vorsitzende des Verwaltungsrates der BA, Peter Clever, gegenüber der ZEIT erklärt. Am Dienstag habe man sich im Verwaltungsrat ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Als zu wenig zukunftsgerichtet wertet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die heute vom Kabinett beschlossene Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2010. Die Vorgaben des Grundgesetzes über die Neuverschuldung würden ab 2007 erfreulicherweise wieder eingehalten und das Defizit nachhaltig unter die Grenze des Maastrichtvertrages gedrückt. Jedoch seien bei ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin/Frankfurt (ots) - Henning Rasche, Präsident des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken (vdp) stellte heute den ersten vdp-Jahresbericht in Frankfurt am Main vor. Pfandbriefgesetz gelungen "Das am 19. Juli 2005 in Kraft getretene Pfandbriefgesetz stellte in der 236-jährigen Geschichte ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Als zu wenig ehrgeizig kritisiert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die heute vom Kabinett verabschiedete Haushaltsplanung des Bundes. Zwar würden Artikel 115 Grundgesetz und das 3 Prozent-Kriterium des Stabilitätspaktes in 2007 wieder eingehalten, die Konsolidierung finde aber in erster Linie auf der Einnahmeseite statt und gehe nicht weit genug. Auf eine ...
Hamburg (ots) - Russland ist für den deutschen Staat zum Netto-Gläubiger geworden. Insgesamt hat Deutschland nach Schätzungen westlicher Fachleute inzwischen mehr Schulden bei den Russen als Russland bei den Deutschen, wie die ZEIT berichtet. Zum Jahresende 2005 wies die russische Zentralbank Währungsreserven von 182,2 Milliarden US-Dollar aus, darunter 137 Milliarden an Devisenbeständen, die ...
Hamburg (ots) - Bei seinem Entwurf für den ersten Bundeshaushalt der schwarz-roten Bundesregierung will sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), berichtet die ZEIT, eng an die Vorlage halten, die noch sein Vorgänger Hans Eichel mit den Ministern des rot-grünen Kabinetts ausgehandelt hat. "Grundsätzlich wird der erste Regierungsentwurf 2006, über den mit den Ressorts bereits im Juli 2005 grundsätzliche Einigung ...
Hamburg (ots) - Die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, vom Jahr 2007 an die Staatsfinanzen zu konsolidieren. "Wir können ja nicht mehrere Jahre hintereinander erklären, dass wir keinen verfassungsgemäßen Haushalt hinbekommen", sagt Merkel in der ZEIT auf die Frage, ob die Sanierung verschoben werde, wenn die Konjunktur 2006 nicht anspringe. Mit Blick darauf, dass die ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wieder einmal scheint es so zu kommen, dass Haushaltskonsolidierung mit Steuererhöhung gleichgesetzt wird. Wir halten diesen Weg für grundsätzlich falsch. Haushaltskonsolidierung muss bei den konsumtiven Ausgaben ansetzen, da führt kein Weg dran vorbei." Dies erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, zu den bekannt gewordenen Plänen der künftigen ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) teilt die Einschätzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, nach der es keine Mehrwertsteuererhöhung zum Zweck der Haushaltskonsolidierung geben darf. Die dringend ...
Hamburg (ots) - Vor einem Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen warnt die polnische EU-Kommissarin Danuta Hübner. "Wenn alle EU-Programme ohne Verzögerungen 2007 starten sollen, brauchen wir jetzt eine Entscheidung über den nächsten Haushalt", sagt die Kommissarin für Regionalpolitik in der ZEIT. Auch die Vertreter der neuen Bundesländer, die von ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, warnt die Bundesregierung davor, zur Finanzierung der Haushaltslücke "fantasielos die Steuern oder die Neuverschuldung zu erhöhen". Stattdessen solle die Regierung "endlich dafür sorgen, dass sich für Arbeitslose die Aufnahme einer Beschäftigung lohnt", fordert Snower in der ...
Hamburg (ots) - Ausgerechnet der Bundesrechnungshof hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Geld als geplant ausgegeben und den Bundeshaushalt um über 14 Millionen Euro entlastet. Wie Rechnungshofpräsident Dieter Engels nach Informationen der ZEIT dem Bundestag mitteilte, beliefen sich die Ausgaben nur auf 74,68 Millionen Euro, 14,68 Millionen Euro weniger, als der Behörde nach dem Haushaltsplan zustanden. ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin (ots) - Die Chefvolkswirte der Mitgliedbanken des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, fordern im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine deutlich stärkere Rolle der EU-Kommission. Die bisherige Erfahrung mit dem Pakt habe gezeigt, dass sich in einer Währungsunion ...
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Langen (ots) - Der Überprüfung eines Beratungsauftrags durch den Bundesrechnungshof sieht die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gelassen entgegen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte den Prüfauftrag am Mittwoch beschlossen, nachdem ein Pressebericht moniert hatte, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der DFS, Volker Hauff, zugleich dem europäischen Aufsichtsgremium des ...
Hamburg (ots) - Finanzminister Hans Eichel sträubt sich gegen weitere Steuersenkungen für Unternehmen. "Wir haben schon jetzt die zweitniedrigste Steuerquote in der Europäischen Union, nur die Slowakei liegt niedriger. Angesichts der Verschuldung der öffentlichen Haushalte gibt es keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen", sagt Eichel in der ZEIT. Zudem sei für ihn nicht erkennbar, "dass die Union im ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, die durch ein Kommunales Entlastungsgesetz (KEG) drohenden Einschnitte bei sozialen Leistungen abzuwenden. Die Regierung hat den vom Bundesrat vorgelegten KEG-Entwurf im Wesentlichen abgelehnt, weil mit ihm ...
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Hans Eichel plant nach dem gescheiterten Versuch, den Tag der Deutschen Einheit vom 3. Oktober auf den ersten Oktobersonntag zu verlegen, keine zusätzlichen Kürzungen als Ersatz. Mit der SPD-Fraktion und dem grünen Koalitionspartner verständigte sich Eichel am Dienstag darauf, die entstandene Haushaltslücke durch ...
Hamburg (ots) - Wie die ZEIT berichtet, wird die Deutsche Bundesbank in diesem Jahr einen deutlich geringeren Gewinn erwirtschaften, als von Bundesfinanzminister Hans Eichel veranschlagt. Dies sei schon jetzt abzusehen, heißt es im Bundesbankvorstand. Demnach droht Eichel ein neues Loch im Bundeshaushalt 2005. Der Gewinn der Zentralbank wird jeweils im Folgejahr an den Bund überwiesen. In seinem Budgetentwurf für ...
Hamburg (ots) - Um die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen, sollte die Bundesregierung "an alle Haushalte Schecks verteilen, die sofort eingelöst werden können", fordert Jim O'Neill, Chefvolkswirt der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs. "In Amerika hat die Fiskalpolitik so das Wachstum unterstützt, als es notwendig war. Der Effekt auf den Konsum ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - - Nun doch: 9 Mrd. Euro für Verkehrsinvestitionen! - Teilerfolg auf dem Weg zur Rettung unserer Infrastruktur - aber keine Entwarnung! Als "Teilerfolg auf dem Weg zur Stabilisierung der Verkehrsinvestitionshaushalte und zur Rettung unserer Infrastruktur" wertet Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, den Beschluss des ...
Hamburg (ots) - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung gerügt. Die Regierung spare zu wenig, sagt Weber der ZEIT. Sie müsse "Subventionen und Steuervergünstigungen beherzter kürzen". Er kritisiert auch die hohen Privatisierungserlöse, mit denen die Regierung das Finanzierungsdefizit in ihrem ...
VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Frankfurt am Main (ots) - "Die Bundesregierung muss mit ihren Beschlüssen zum Bundeshaushalt 2005 in dieser Woche eine Investitionsoffensive für Wachstum und Beschäftigung starten. Deshalb hat die deutsche Automobilindustrie die gemeinsame Erklärung 'Deutschland braucht Mobilität statt Stillstand', die in ...
