rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: "Wenn ich mir anschaue, dass die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im Haushalt betragen, auf 200 Milliarden in den nächsten Jahren ansteigen sollen. Wenn er auf der ...
Straubing (ots) - Dass der ungarische Premier die Union bekämpft, aber jährlich mit Subventionen von rund 40 Milliarden Euro seinen Staatshaushalt anfüttern lässt, stellt eine beispiellose Doppelmoral dar. Dass der italienische Innenminister Matteo Salvini ein ums andere Mal auf die Union verbal einprügelt, aber gleichzeitig immer neue Geschenke aus Brüssel ...
Halle (ots) - Die Kassen von Bund und Ländern sowie bei den Sozialversicherungen sind voll, hört man gelegentlich. Tatsächlich verfügt allein die gesetzliche Krankenversicherung über Rücklagen im Umfang von 30 Milliarden Euro. Doch alles, was die Große Koalition vorhat, sind keine einmaligen Ausgaben, sondern dauerhafte finanzielle Belastungen. Sie werden später kaum wieder zurückzudrehen sein und dazu beitragen, ...
Berlin (ots) - Per Definition führt ein Gleitflug leicht schwebend abwärts. Die sogenannte Preisgleitklausel, auf die sich die Bundeswehr bei Verträgen mit Waffenherstellern einlässt, führt semantisch in die Irre. Sie erklärt nichts, sie verschleiert. Nichts gleitet, schon gar nicht nach unten. Die Preise kennen bei großen Rüstungsprojekten nur eine Richtung: ...
Nürnberg (ots) - Beitragssatzsenkung zum richtigen Zeitpunkt - BA schließt das Haushaltsjahr 2018 mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro ab Der Jahresabschluss der Bundesagentur für Arbeit (BA) fiel besser aus als geplant: im ursprünglichen Haushaltsplan, der auf den Eckwerten der Bundesregierung beruht, war ein Plus von 2,5 Milliarden Euro kalkuliert. ...
Düsseldorf (ots) - Die CSU will sich bei ihrer an diesem Donnerstag in Kloster Seeon beginnenden Landesgruppenklausur auf ein Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles der Nato festlegen. "Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2025 müssen für die Verteidigung 60 Milliarden Euro bereitstehen", heißt es nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) in ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Mit nunmehr 53,4 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2018 bläht die Landesregierung den Staatshaushalt im Vergleich zum Vorjahr 2017 um 11,6 Prozent auf. Auch nach Abzug der geplanten Tilgung von Kreditmarktschulden in Höhe von 500 Millionen Euro verbleibt noch eine Ausgabensteigerung von ...
ÖsterreichDeutschland (ots) - Der Stadtrechnungshof Wien hat die Magistratsabteilung 11 (Wiener Kinder- und Jugendhilfe) einer Prüfung unterzogen, die u.a. Dolmetsch-Leistungen zum Gegenstand hatte. Seit März 2016 wird in der Magistratsabteilung 11 der Stadt Wien bereits mit Videodolmetschen von SAVD gearbeitet. ...
BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Berlin (ots) - 857.000 Euro zum Aufbau einer Geschäftsstelle bereitgestellt Mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 am heutigen Freitag gibt es wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Während der Staatshaushalt 2016 unter grün-rot noch um 0,7 Prozent erhöht wurde, langten die Grünen beim Haushaltsplan für 2017 gleich mit satten 8,2 Prozent mehr zu. "Widerstand müssen die Grünen beim neuen Regierungspartner CDU offenbar noch weniger fürchten als bei der SPD davor", ...
Berlin (ots) - Ihr eigenes Zuhause wird für viele Frauen zur Falle Am Sonntag, 25. November 2018, ist der Internationale Tag der Gewalt gegen Frauen und am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Yvonne Magwas: "Die jüngsten Zahlen zur Gewalt an Frauen sind erschütternd. Es ist ...
Berlin (ots) - Union setzt wesentliche Schwerpunkte im Haushalt 2019 Am heutigen Freitag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Deutliche Steigerungen im Haushalt des Bundesinnenministeriums Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag die abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts 2019 begonnen. Zum Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im ...
Berlin (ots) - Zusätzliche Investitionen in Material und Personal der Bundeswehr Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung wichtige Änderungen am Etat des Bundesministeriums der Verteidigung beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und ...
Stuttgart (ots) - Hinter der populistischen Fassade hat die Regierung in Rom durchaus Gesprächsbereitschaft signalisiert. Statt Italien also ins Abseits zu drängen, sollte die EU konstruktiv dabei helfen, einen sinnvollen Haushalt zu entwerfen, der das Land aus der Krise holt. Nicht nur Italiens Wirtschaft, auch der Stimmung vor der Europawahl im Mai 2019 würde mehr Sachlichkeit guttun. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Halle (ots) - Dies ist kein verantwortlicher Haushaltsplan, sondern ein Kampfinstrument, um die EU und vor allem den Euro-Raum zu provozieren und die Brüsseler Kommission herauszufordern. Beide kalkulieren mit dem finanzpolitischen Chaos des eigenen Landes, um dann sowohl Brüssel als auch der Europäischen Zentralbank die Schuld dafür zuschieben zu können - und die dann zu erwartende Gegenstimmung im Land in ...
Potsdam/Berlin/Schwerin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das Jahr 2019 veröffentlicht. Entsprechend der kürzlichen Schätzerkreis-Prognose wird der Zusatzbeitrag um 0,1 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent gesenkt. Der Durchschnittsbeitrag in der gesetzlichen ...
Berlin/Straßburg (ots) - Das Parlament weist Kürzungen des Rat im EU-Haushalt 2019 mit wenigen Ausnahmen zurück Mehr Mittel für Erasmus+, Forschung, Infrastrukturprojekte und Migration Starkes Verhandlungsmandat für anstehenden Haushaltsgespräche Die Abgeordneten haben den Gesamthaushalt der EU für 2019 auf 166,34 Mrd. EUR für Verpflichtungen und 149,3 Mrd. EUR ...
Bielefeld (ots) - Gut haushalten ist eine Tugend bürgerlicher Politik. Und: Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Zwei Klischees, mit denen konservative Politiker früher gerne Wahlkämpfe bestritten. In der Landespolitik verkehren sich diese Parolen gerade in ihr Gegenteil. Die bürgerliche ...
Haiger (ots) - Mit ORANIER mehr Flexibilität bei der Küchenplanung ORANIER erweitert mit dem KXI 1082 BASIC PLUS die Kochfeldabzug-Familie um die Breite 80 cm und schafft damit neben den bislang bestehenden Breiten 60 und 90 cm eine weitere Planungsoption. Diese Sortimentserweiterung bietet ein Höchstmaß an ...
Haiger (ots) - ORANIER bringt als einer der ersten Anbieter einen Filter gegen Fischgerüche auf den Markt Eine echte Sensation stellt die ORANIER Küchentechnik GmbH auf der diesjährigen area30 vor: Das Unternehmen hat jetzt als Erster einen Filter zur Marktreife gebracht, der auch Fischgerüche zuverlässig bindet. Der Profi-Aktivkohlefilter AFP 220 kommt im Umluft-Betrieb zum Einsatz und ist mit einer ...
Haiger (ots) - Smart kochen mit "be-cook", neues Format bei der Flächeninduktion und der erste Fischgeruchsfilter Auch auf der diesjährigen area30 in Löhne wartet ORANIER erneut mit Produkthighlights auf, die im ersten Fall als revolutionär, im zweiten als hochflexibel und im letzten als sensationell bezeichnet werden können: Drei neue Sterne am Küchenhimmel, die ...
Berlin (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung zur Nachbesserung ihres bisherigen Angebots für den EU-Haushalt im kommenden Jahrzehnt aufgefordert. Die bisherige Offerte von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die eine Deckelung des künftigen EU-Haushaltsrahmens bei einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung vorsieht, stehe "im ...
Berlin (ots) - Im Haushalt 2019 mehr Geld für Personal, Ausrüstung und Digitalisierung vorgesehen Das Bundeskabinett hat am heutigen Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Im Haushalt für das Jahr 2019 stellen wir deutlich mehr Geld für ...
Berlin (ots) - Viele der geförderten Vorhaben führen zur Gründung eines Unternehmens Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestriegen Mittwoch, 27. Juni 2018, wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beschlossen. Hierzu erklären der ...
Berlin (ots) - 17 Millionen Euro zusätzlich für die Beschaffung von Nachtsichtbrillen Am heutigen Mittwoch, 13. Juni 2018, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung für das Haushaltsjahr 2018 beraten. Hierzu erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Reinhard Brandl, und der ...
Berlin (ots) - Mittel für den Beauftragten für die neuen Bundesländer bleiben konstant Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat entschieden, dass die Mittel für das Schwerpunktvorhaben des Beauftragten für die neuen Bundesländer 2018 nicht gekürzt werden, sondern mit einem Umfang von rund 2,7 Millionen Euro auf dem Stand des Vorjahrs bleiben. Hierzu ...
