Bonn (ots) - Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat die großen Volksparteien aufgefordert, den Wählerauftrag nicht aus den Augen zu verlieren. "Man wird nicht gewählt, um den nächsten Wahlkampf vorzubereiten, sondern um die nächsten vier Jahre das Beste für das Land zu tun", sagte ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Pläne von Union und SPD, auf steuerpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmenseite und der stärkeren Belastung sehr hoher Einkommen und Vermögen in dieser Legislaturperiode komplett zu verzichten. Angesichts der großen Herausforderungen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Einigung zwischen SPD und Union zum Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen als inhuman. Der Verband appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf von SPD und Union zur Verlängerung der geltenden Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli am kommenden Donnerstag nicht ...
Hofheim (ots) - Gute Bildung von Anfang an ist das wichtigste Mittel zur Bekämpfung von Armut, sozialer Spaltung und gegen undemokratische Tendenzen. Gleichberechtigte Teilhabe und gerechte Bildungschancen für alle sind ohne eine gute Bildung nicht möglich. In den Koalitionsverhandlungen muss der Bereich Bildung deutliche Verbesserungen erfahren. Mit diesen Forderungen reagiert der Ganztagsschulverband auf die ...
Bonn (ots) - Ob das gut geht? Die Verhandlungen für die Große Koalition können zwar beginnen, doch nicht nur inhaltliche Hürden machen eine Einigung schwierig. Den Protagonisten am Verhandlungstisch scheint es an Rückendeckung ihrer jeweiligen Parteien zu mangeln. Von SPD-Chef Martin Schulz heißt es, seine ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Wir kritisieren die vielen Hürden, die die SPD auf ihrem Parteitag für die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgebaut hat. Mit diesem 'Ja, aber' kommen wir nicht weiter. Es darf keine Nachverhandlung der Sondierungsergebnisse geben. Weitere Zugeständnisse an die SPD führen zu mehr Umverteilung und einem weiter überbordenden Sozialstaat. Die ...
Bonn (ots) - SPD und Union wollen über eine erneute Große Koalition verhandeln, das haben die Spitzen der Parteien entschieden. Doch an der SPD-Basis regt sich auch Widerstand gegen dieses Vorhaben. Der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Bonn wird darum mit Spannung erwartet. Wie werden die ...
Bonn (ots) - SPD und Union wollen über eine erneute Große Koalition verhandeln, das haben die Spitzen der Parteien entschieden. Doch an der SPD-Basis regt sich auch Widerstand gegen dieses Vorhaben. Der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Bonn wird darum mit Spannung erwartet. Wie werden die ...
Bonn (ots) - Bloß kein "Weiter so". Die Mehrheit der Deutschen sieht eine Neuauflage der Großen Koalition kritisch. Sie befürchten, dass die Politiker vier weitere Jahre verwalten statt gestalten. Der Sondierungskompromiss scheint diese Befürchtungen zu bestätigen. Dabei hätte eine Große Koalition die ...
Bonn (ots) - SPD und Union wollen über eine erneute Große Koalition verhandeln, das haben die Spitzen der Parteien entschieden. Doch an der SPD-Basis regt sich auch Widerstand gegen dieses Vorhaben. Der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Bonn wird darum mit Spannung erwartet. Wie werden die ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, begrüßt das am Freitag veröffentlichte Ergebnis der Sondierungen von CDU/CSU und SPD. "Damit legen die Parteien die Grundlagen für einen zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine ...
Bonn (ots) - Donnerstagnacht wird es spannend: Werden SPD und Union bei ihren Sondierungen auf einen gemeinsamen Nenner kommen? Seit Beginn der Woche beraten die beiden Volksparteien, ob es genügend Gemeinsamkeiten für eine Große Koalition gibt. Es knirscht bei einigen Themen: Flüchtlinge, Reichensteuer oder ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 scharf kritisiert. "Die erste Nachricht, die wir von den Verhandlungen einer großen Koalition bekommen, ist: Man schafft mal eben die Klimaziele ...
Hamburg (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt vor gegenseitigen Angriffen während der Sondierungen zwischen Union und SPD: "Das ist eine staatspolitisch einzigartige Lage. Begleitende mediale Provokationen helfen nicht", sagt Laschet in der ZEIT-Beilage Christ&Welt. Er persönlich glaube nicht, dass man mit vorschnellen Beschimpfungen punkten ...
Bonn (ots) - Mittwochabend wird es ernst: Die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU treffen sich zum ersten Mal, um über eine mögliche erneute Regierungskoalition zu sprechen. Seit Bekanntwerden des Termins ist viel von roten Linien geredet worden, wurden gegenseitig Kernforderungen gestellt. So will die SPD zum ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Deutschland sucht immer noch eine neue Bundesregierung. Nachdem die FDP die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition platzen ließ, loten CDU/CSU und SPD zurzeit aus, ob eventuell wieder eine Große Koalition möglich ist. Das Ende ist noch offen, aber Dr. ...
Bonn (ots) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erwartet in der kommenden Woche eine Entscheidung darüber, ob es Sondierungsgespräche mit der Union über eine erneute Große Koalition geben wird. "Ich glaube, dass wir nächste Woche ausloten, ob Sondierungen Sinn machen. Wenn sie Sinn machen, werden wir sondieren, wenn sie keinen Sinn machen, werden wir nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - Für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) liegt das klare Votum seiner Partei für Koalitionsgespräche mit der Union in der Ergebnisoffenheit begründet. Diese sei "Geschäftsgrundlage" für die breite Mehrheit des SPD-Bundesparteitags gewesen. "Wäre nur eine Option zur Abstimmung gestellt worden, dann wäre die Mehrheit ...
Hamburg (ots) - ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter sprechen am Sonntag, 10. Dezember 2017, mit Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). Wir laden Sie herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen: ZEIT MATINEE Sonntag, 10. Dezember 2017, 11.00 Uhr Bucerius Law School, Helmut Schmidt Auditorium Jungiusstraße 6, 20355 Hamburg Die ...
Bonn (ots) - Nun also doch? Kategorisch hatte Martin Schulz schon am Wahlabend die Fortsetzung der Großen Koalition ausgeschlossen. Die Union wollte daraufhin das Jamaika-Experiment zum Machterhalt ausprobieren. Nach dessen jähem Scheitern steht Angela Merkel mit ihrem Versuch, eine stabile, neue Bundesregierung ...
Bonn (ots) - Große Koalition oder nicht? Ein klares "Nein" der SPD gibt es nicht mehr. Mangels echter Alternativen wird eine Neuauflage der GroKo sogar immer wahrscheinlicher. Nach den Einzelgesprächen holt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deshalb Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz an einen ...
Bonn (ots) - Malu Dreyer (SPD) hat gegenüber dem TV-Sender phoenix betont, dass ihre Partei sich Gesprächen zur Regierungsbildung nicht verweigern wolle: "Gespräche bedeuten für uns nicht, ein unmittelbares, automatisches Go für eine GroKo, das ist ganz und gar nicht so, sondern wir werden über die Möglichkeiten sprechen, die es gibt, um in Deutschland eine ...
Bonn (ots) - Stephan Weil, neuer SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, betonte im phoenix-Interview, dass die SPD trotz der Ablehnung einer Großen Koalition immer gesprächsbereit gewesen sei, dies sei in der Öffentlichkeit nicht ausreichend wahrgenommen worden. Die Partei habe die Wahlniederlage ernst genommen und als Botschaft verstanden, in die Opposition zu ...
Hamburg (ots) - Jens Spahn kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen, sollte es zu keiner Neuauflage der Großen Koalition kommen. Das käme auf die Gespräche mit der SPD an, die er nun in der Verantwortung sehe. Er sei aber gegen "eine Koalition um jeden Preis". Wenn die Gespräche mit der SPD scheiterten, sei er "dafür, dass wir es mit einer Minderheitsregierung versuchen". Neuwahlen seien die schlechteste ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zieht die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. eine kritische Bilanz zur Arbeit der Großen Koalition. Sie ist das Ergebnis des Ordnungspolitischen Berichts 2017, der gestern Abend vorgestellt wurde. "Unser Bericht stellt der Großen Koalition ...
