Stuttgart (ots) - Mag sein, dass die Nerven nach einer durch überhebliche Großmäuligkeit gewonnenen Wahl mittlerweile bloß liegen. Mag sein, dass die Aufgabe, das Land wieder halbwegs zukunftstauglich zu machen, die politische Kraft bei weitem übersteigt. Mag sein, dass man sich im Überschwang nationaler Selbstüberschätzung an den riesigen Herausforderungen ...
Stuttgart (ots) - Nicht alles, was den Kriminalisten die Arbeit erleichtert, ist in einer freien Gesellschaft dadurch automatisch gerechtfertigt. Ein totaler Überwachungsstaat würde am besten gegen Kriminalität schützen - aber er würde aufheben, was er zu schützen vorgibt. So wird man die Begründungen für das Vorhaben genau wägen müssen. Und da können die vorgebrachten Argumente kaum überzeugen. Zur ...
Stuttgart (ots) - Und die Mohammed-Karikaturen, die weltweit Muslime empörten? Dreimal in 20 Jahren habe es so etwas gegeben, hat der Redaktionsleiter des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" geantwortet. Gestern ist "Charb", so sein Kürzel, ermordet worden. Mit elf anderen. Gut und selbstverständlich, dass der Rat der Muslime in Frankreich "im Namen aller Muslime" den Anschlag als barbarisch verurteilt. ...
Stuttgart (ots) - Die zähen Verhandlungen über bis zu sechsstellige Altersbezüge sind das Druckmittel, mit dem sich Cockpit Zugriff auf die Konzernstrategie verschaffen will. "Wings" wurde aber nicht als Folterinstrument eingeführt, sondern als Mittel zur Verteidigung von Marktanteilen, die etwa durch Billig-Airlines massiv gefährdet sind. Das Auslagern von Arbeitsplätzen aus der Tarifbindung ist zwar nicht die ...
Stuttgart (ots) - Fahren ohne Fahrerlaubnis ist beinahe ein Allerweltsdelikt, wobei das nicht verharmlosend gemeint ist. Es trifft Menschen, die ihren Führerschein verloren oder die noch nie einen besessen haben. So wie Marco Reus. Was den Fall heraushebt, ist die Prominenz des Delinquenten. Reus ist als Fußballer ein Star. Aber das trifft es nicht ganz. In seiner Generation ist er der wohl Begabteste. Damit steht er, ...
Stuttgart (ots) - Bei dieser Steuer geht es für viele Firmen ums Eingemachte: Unter ungünstigen Umständen bleibt den Erben nichts anderes übrig, als die übernommene Firma zu zerschlagen, auszuplündern oder zu verkaufen, um dem Staat zu geben, was des Staates ist. Doch ein geschwächtes Unternehmen fällt womöglich nicht nur als Steuerzahler aus, sondern auch als Arbeitgeber. Es wäre also fatal gewesen, wenn das ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des EuGH sorgt für Klarheit. Endlich. Sie bietet den Sozialrichtern die Chance, von Urteilen, die von einer missverstandenen Solidarität geleitet waren, in Zukunft Abstand zu nehmen. Und Missbrauch des deutschen Sozialsystems dort zu ahnden, wo er tatsächlich geschieht. Sie bietet der Gesellschaft die Chance, die Debatte um die Armutszuwanderung außerhalb rechtspopulistischer Parolen ...
Stuttgart (ots) - Die CDU möge sich hüten, mit ihren bildungspolitischen Diskussionen schon jetzt Wahlkampf zu machen, mahnte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Doro Moritz. Den Appell hätte sie am besten gleich auch an die SPD beziehungsweise an deren Fraktionsvorsitzenden im Landtag gerichtet. Denn wenige Stunden später ...
Stuttgart (ots) - Falls es so kommen sollte, muss man Schäuble Respekt zollen. Denn der Bund machte sich ehrlich. Der Soli war stets eine Steuer, die nur anders hieß. Er war nie förmlich zweckgebunden für die Einheit. Wenn der Staat auf diese Einnahmen dauerhaft nicht verzichten will, gebietet es der politische Anstand, das Kind beim Namen zu nennen und entsprechend die Steuersätze zu erhöhen. Ganz so leicht darf ...
Stuttgart (ots) - Auch gesamtwirtschaftlich führt eine leistungsfähige Wirtschaft zu besseren Ergebnissen, wie sich an der günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts zeigt. Daher greift eine Diskussion zu kurz, bei der die Frage im Mittelpunkt steht, wie das Arbeitsvolumen gleichmäßig auf möglichst viele Köpfe verteilt werden kann. Mehr Sinn ergibt es umgekehrt: Je größer das Arbeitsvolumen, desto größer die ...
Stuttgart (ots) - Schön, was Deutschland an Chancen und Rechten bietet. Dumm nur, wenn Bewohner sie gar nicht wahrnehmen können, weil sie kaum ein Wort Deutsch verstehen. Diese schlichte Wahrheit findet im Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Niederschlag, das Türken den Deutsch-Test erlässt, die ihren Familienangehörigen auf Dauer nach Deutschland folgen. Die juristische Grundlage - eine alte Vereinbarung ...
Stuttgart (ots) - "Da hat die deutsche Justiz ja gerade noch die Kurve gekriegt. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Eine Radfahrerin, die durch die Fahrlässigkeit einer Autofahrerin Dauerschäden erlitten hat, trifft keine Mitschuld - auch wenn sie keinen Helm getragen hat. Damit ist klar: Dem Unfallopfer steht voller Schadenersatz zu. Außerdem ...
Stuttgart (ots) - "Weil deutsche Gerichte, wie sollte es auch anders sein, bei der Frage, wer denn nun Anspruch auf Hartz IV hat, immer wieder zu gegensätzlichen Urteilen kommen, dürfte der Luxemburger Zungenschlag zur Klärung der rechtlichen Lage demnächst beitragen. Und doch bleibt eine spannende Frage bis auf weiteres unbeantwortet: Wird der EuGH bei unterstelltem Sozialmissbrauch einer grundsätzlichen ...
Stuttgart (ots) - Deutschland wird Erdogans Auftritt verkraften. Gut finden muss es ihn nicht. "Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Erdogan an seine Landsleute wendet", gibt sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Recht betont gelassen. Dann wird man abwarten müssen, wie der streitbare wie unberechenbare türkische Premier sein deutsches Podium nutzt. Um ihm unmissverständlich klarzumachen: Türkischen ...
Stuttgart (ots) - Die Pflegeversicherung hat einen guten, einen menschlichen Grundgedanken: Niemand soll im Alter wegen nachlassender Kraft oder schwindender Gesundheit hilflos sich selbst überlassen bleiben. Den Beitrag bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Und doch: Nicht jeder Hilfsbedürftige kann sich Pflege leisten, nicht jeder Dienstleister kommt über die Runden. Die Pflegeversicherung bietet ...
Stuttgart (ots) - Doch es darf nicht sein, dass der Koran das deutsche Strafgesetzbuch ins Wanken bringen kann. Zwar ist es gängige höchstrichterliche Rechtsprechung, bei hier begangenen Straftaten ausschließlich die Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft anzuwenden. Herumgesprochen hat sich das aber nicht überall. Wer sonst aber als die Gerichte kann unsere freiheitliche Verfassung gegen religiösen Fanatismus ...
Stuttgart (ots) - Wer wegen seines Parteibuchs im 77-köpfigen ZDF-Fernseh- oder im 14-köpfigen Verwaltungsrat sitzt, vertritt natürlich staatsnahe Interessen. Dennoch darf man aus den Karlsruher Vorgaben keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Der Einfluss von Staat und Parteien mag für viele zu groß, zu selbstverständlich, zu besitzergreifend sein: Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und ist ...
Stuttgart (ots) - Es ist Mitarbeitern nicht geholfen, wenn Mails abends auf Firmenrechnern gesammelt und morgens wie eine Wasserbombe über ihnen abgeworfen werden. Viel nützlicher wäre es, wenn es gelänge, die Zahl der Mails insgesamt zu verringern. Noch nie war es so einfach, mehr oder minder Bedeutsames hundertfach zu verteilen. Könnten Mails quaken, wären ...
Stuttgart (ots) - Die Kassen erhalten die Möglichkeit, über prozentuale Zusatzbeiträge mehr Wettbewerb zu erzeugen. Das ist grundvernünftig. Die pauschalen Extrabeiträge, mit denen einige Kassen schlechte Erfahrungen gesammelt hatten, sind ungerecht, weil es nicht fair ist, wenn gute Einkommen genau so viel zusätzlich in den Topf einzahlen sollen wie schlecht Verdienende. Das wird nun geändert. Dass sich bei den ...
Stuttgart (ots) - So hört sich das an, wenn elastische Bewegungslosigkeit zur politischen Vision erklärt wird. Wenn Geld für ausufernde Reformen ausgeben werden soll, die zwar kurzfristig aus dem Laufenden bezahlt, aber nicht nachhaltig aus dem Kommenden finanziert werden können - Stichwort Rente und Energiewende. Wenn zwei höchst unterschiedliche Regierungslager fraktionsübergreifend Ruhe zur ersten ...
Stuttgart (ots) - Dass der Bürger weiter im Unklaren darüber gelassen wird, wie seine Daten in den Schufa-Rechnern verwurstet werden, entspricht nicht dem Stand der Debatte über den Datenschutz. Und weil der Bürger ahnungslos gehalten wird, kann er seine Werte auch nicht selbst verbessern. Der mündige Bürger wird von der Politik gern in Sonntagsreden beschworen - doch wenn er am Montag auf eine gute Schufa-Auskunft ...
Stuttgart (ots) - "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige beizubehalten, ist richtig. Denn die Klage war nicht mehr als der trickreiche Versuch, über die zwischen der Türkei und der EU vereinbarte "Dienstleistungsfreiheit" ein Recht zu erzwingen, das innerhalb Europas an die volle EU-Mitgliedschaft gebunden ist. Ein Friseurtermin bei einem Verwandtenbesuch in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zu den heute ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Adoptionsrecht lesbischer und schwuler Paare erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Institut für Menschenrechte: "In erfreulicher Klarheit haben heute das ...
