Storys zum Thema Bundesverfassungsgericht

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  • 30.09.2015 – 19:50

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kita-Streiks

    Stuttgart (ots) - Die Einigung liegt nur neun Millionen Euro über dem Schlichter-Ergebnis - macht bei 240 000 Beschäftigten im Schnitt ein Plus von 3,12 Euro pro Kopf im Monat. Und das Kernproblem bleibt: die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Erzieherinnen haben eine vierjährige Ausbildung hinter sich. Doch sie bekommen keine Ausbildungsvergütung und müssen für ihre Berufsfachschulen auch noch ...

  • 29.09.2015 – 22:54

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kundus

    Stuttgart (ots) - Jetzt ist Kundus wieder Taliban-Land. Ein Friedhof westlicher Werte. Und die Frage nach 13 Jahren Krieg ist drängender denn je: 3485 Nato-Soldaten, mehr als 4600 afghanische Polizisten, 70 000 Zivilisten - wofür sind sie gestorben? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...

  • 17.09.2015 – 23:48

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Nullzinspolitik

    Stuttgart (ots) - Die Niedrigzinsen, einst in der Not eingeführt, um nach der Finanzkrise einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern, wirken inzwischen wie eine Droge. Die Aktienkurse und in vielen Regionen auch die Immobilienpreise sind inzwischen so hoch, dass man sich lieber nicht vorstellen mag, was geschieht, wenn die Zeit der niedrigen Zinsen vorbei ist, die diesen künstlichen Boom befeuert. Deshalb wagt niemand, ...

  • 21.08.2015 – 19:58

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Abschiebepraxis

    Stuttgart (ots) - Im ersten Halbjahr 2015 wurden aus Baden-Württemberg doppelt so viele Menschen abgeschoben, wie im selben Zeitraum 2014. Und daran ist nichts verwerflich. Wird ein Asylantrag nach einer gründlichen Prüfung der Umstände abgelehnt, ist es das einzig richtige, denjenigen wieder in sein Heimatland zu schicken damit alle Kapazitäten, die das Land Schutzsuchenden zu bieten hat, denjenigen zu Gute kommen, ...

  • 20.08.2015 – 23:46

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart

    Stuttgart (ots) - Auch sonst hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei seinem Appell an die Bürger und die Politik eine Menge Richtiges gesagt. Etwa, dass bei der Zuweisung von Flüchtlingen nicht nur Einwohnerzahl, sondern auch die zur Verfügung stehende Fläche der Kommunen berücksichtigt werden sollte. Und dass vieles davon abhängt, ob es gelingt, die Asylverfahren ...

  • 19.08.2015 – 19:42

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Deutschland im internationalen Sport

    Stuttgart (ots) - Mag ja sein, dass die Deutschen im internationalen Sport gern ein wenig als die Oberschlauen auftreten. Aber was bitteschön ist falsch daran, wenn sich die Funktionäre weltweit für einen Sport stark machen, der frei von Doping, Wettmanipulation, Korruption und Vetternwirtschaft ist? Es stimmt schon: Der mitteleuropäische Wertekatalog genießt ...

  • 25.07.2015 – 00:33

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: SPD

    Stuttgart (ots) - Natürlich kann es sich eine große Volkspartei (nennen wir sie ruhig noch so) wie die SPD gar nicht leisten, im Wahlkampf nicht das Ziel einer eigenen Mehrheit und eines sozialdemokratischen Regierungschefs auszugeben. Was wäre denn die Alternative? Eine frühe Koalitionsaussage für Angela Merkel? Wie auch immer. Albigs Gedankensprünge zeigen, wie wenig sich die SPD zurzeit zutraut. Wenig Mumm und viel Merkel - Sigmar Gabriel dürfte sich leid tun. ...

  • 23.07.2015 – 22:36

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Schülerzahlen

    Stuttgart (ots) - Die Praxis des Ungefähren hat der amtierende Kultusminister Andreas Stoch vor einem Jahr endlich beendet - er hat für die Zeit nach den Sommerferien nun deutlich verlässlichere Daten. Das ist gut so. Denn die aktuellen Zahlen zeigen, die Schulen werden im neuen Schuljahr deutlich mehr Schüler haben, als vor einem Jahr vorausgerechnet wurde - dass so viele Flüchtlinge kommen würden, war damals nicht ...

  • 21.07.2015 – 20:45

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Betreuungsgeld

    Stuttgart (ots) - Der Ball liegt nun bei der SPD. Und bei Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Es ist an ihr und ihrer Partei, aus dem formalen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes inhaltlich Kapital zu schlagen. Sie haben nun die Chance, der Großen Koalition etwas mehr sozialdemokratischen Hauch zu verleihen. Die 900 Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt 2015 eingeplant sind, wären zum ...

  • 20.07.2015 – 20:13

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Lebensmittelkontrollen

    Stuttgart (ots) - Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350 Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten. Das erscheint auf den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu wiegen. Wer sich allerdings bewusst macht, wie viele Wurst- und Käsesorten allein ein ...

  • 19.07.2015 – 22:06

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Querelen in der Koalition

    Stuttgart (ots) - Es ist die erste Garde der deutschen Politik. Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die Griechenlandrettung. Das eigentlich Spektakuläre ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende eine deutliche Warnung nicht in Richtung SPD, sondern in Richtung Kanzlerin geschickt hat. Schäuble gibt keine unbedachten ...

  • 18.07.2015 – 00:40

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Griechen in Deutschland

    Stuttgart (ots) - Am Wochenende grillen wir griechisch - ohne Kohle!" Selten so gelacht. Oder muss es heißen: selten so wenig nachgedacht? Menschen, deren Namen mit -as, -is, oder -os enden, müssen sich derzeit viele dumme Sprüche anhören. Natürlich könnte man drüber stehen. . . doch etliche der hier lebenden Griechen fühlen sich unwohl, weil sie für etwas in Haftung genommen werden, für das sie nichts können. ...

  • 25.06.2015 – 19:28

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Steuerbetrug an Ladenkassen

    Stuttgart (ots) - "Bund und Länder sind sich einig geworden,Registrierkassen in bargeldlastigen Branchen aufzurüsten und besser gegen die Unterschlagung von Steuern und Sozialbeiträgen zu wappnen. Dafür ist es höchste Zeit. Der Bundesrechnungshof hat schon vor zwölf Jahren Maßnahmen angemahnt. In der Zwischenzeit sind die technischen Möglichkeiten zum Betrügen noch verfeinert worden." Pressekontakt: Stuttgarter ...

  • 23.06.2015 – 20:29

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Schlichtung im Kita-Streik

    Stuttgart (ots) - Diesen Streit könnten weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber schlichten. Für das Gesellschaftsgefüge in der Stadt wäre das ein Fiasko.Es wäre vor allem ein hoher Preis dafür, dass es am Ende um einige Euro hin oder her geht. Das Wesentliche wäre doch jetzt schon erreicht: Es gibt eine höhere Eingruppierung von vornherein, alle Berufsgruppen verbessern sich finanziell, und selbst das Tempo ...

  • 21.06.2015 – 21:51

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Europa

    Stuttgart (ots) - Die neue Verheißung Europas muss neben dem Friedensversprechen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, des Wohlstands und der individuellen Freiheit sein. Werden diese Hoffnungen nicht eingelöst, verliert die Einigung an Bindekraft. Tatsächlich aber verstecken sich hinter all den populistischen Strömungen in Europa Abstiegsängste. Die sind nicht immer irrational, wie sich im Süden des Kontinents zeigt. Übrigens geht die Schere zwischen oben und unten, ...

  • 31.05.2015 – 22:51

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kritik der Europäischen Kommission an der Maut in Deutschland

    Stuttgart (ots) - Am Ende könnte wieder der Steuerzahler der Dumme sein - weil Brüssel eine Maut nach dem Verursacherprinzip durchaus apart findet. Was hieße: Die Maut für alle kommt. Und der deutsche Autofahrer müsste seine Kfz-Steuer trotzdem weiter zahlen. Obendrauf. Wer wettet dagegen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...

  • 04.05.2015 – 23:31

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Lokführerstreik

    Stuttgart (ots) - Gerne wird GDL-Chef Claus Weselsky als machthungriger Funktionär beschrieben, der sein Geltungsbedürfnis auf dem Rücken des ganzen Landes befriedigen will. Das aber ist allenfalls die halbe Wahrheit. Weselsky ist nicht mehr nur Angreifer, sondern wird mehr und mehr zum Getriebenen. Aufgeschreckt von den Streiks kleiner Berufsgruppen wie Lokomotivführern und Piloten, arbeitet die Politik fieberhaft an ...

  • 03.05.2015 – 21:18

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Affenversuche

    Stuttgart (ots) - Die Entscheidung über eine so zentrale Frage, ob der Mensch um seiner Gesundheit willen auch Primaten opfern soll, darf niemals auf Druck der Straße fallen. In Tübingen ist jedoch genau das geschehen. Vielleicht muss die Politik künftig stärker Farbe bekennen, wenn es um das Für oder Wider von Tierversuchen geht. Der Tübinger OB Boris Palmer hat dies aus standortpolitischen Erwägungen getan - das ...

  • 28.04.2015 – 19:53

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Altersarmut

    Stuttgart (ots) - In Deutschland gilt als Armutsgrenze für eine alleinstehende Person ein Einkommen von monatlich 979 Euro, das sind 11 749 Euro im Jahr. Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt der Schwellenwert bei 2056 Euro im Monat, also 24 673 Euro im Jahr - staatliche Leistungen inklusive. Was Schroeder bis drei zählen und erkennen lässt: Wenn morgen alle das Doppelte hätten, wäre ...

  • 27.04.2015 – 22:34

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Behandlungsfehler in Stuttgarter Klinik

    Stuttgart (ots) - "In Zeiten einer weitverbreiteten Vollkasko-Mentalität denken viele: Das darf doch nicht passieren! Richtig ist: Es kann passieren - grundsätzlich überall. Es nutzt nichts, ein Krankenhaus wie die Filderklinik, die jährlich mehr als 50 000 Patienten ambulant oder stationär zumeist erfolgreich behandelt, in eine Ecke zu stellen. Damit würde ...

  • 26.04.2015 – 20:48

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Geheimdienst-Affäre

    Stuttgart (ots) - "Natürlich werden jetzt salvatorische Floskeln verbreitet. Nein, man dürfe nicht vorverurteilen. Ja, die Zusammenarbeit mit US-Diensten sei für wirksame Terrorabwehr unverzichtbar. Alles richtig. Und doch spricht vieles dafür, dass in einer Art transatlantischer Totalunterwerfung jede Sensibilität verloren gegangen ist. Gäbe es doch bloß eine handlungsfähige Opposition, die jetzt die richtigen ...

  • 10.04.2015 – 23:36

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Jagd nach Steuerbetrügern

    Stuttgart (ots) - Verdichtet sich der Verdacht auf Steuerbetrug, kann sich das Amt die detaillierteren Auskünfte bei den jeweiligen Kreditinstituten holen. Eines aber dürfen sie nicht: "ins Blaue hinein" ermitteln. Es muss "objektiv nachvollziehbare" Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben geben. Was besser klingt, als es ist. Denn für einen Kontoabruf muss kein zwingend konkreter Anhaltspunkt ...

  • 06.04.2015 – 19:18

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Tröglitz

    Stuttgart (ots) - "Der Fall Tröglitz, wie auch vorangegangene Brandanschläge auf Asylbewerberheime, zeigen in beklemmender Weise, dass der Rechtsextremismus eine brandgefährliche Erscheinung bleibt. Steigende Flüchtlingszahlen dienen rechten Hetzern dazu, ihre Parolen zu verbreiten, die wie Brandbeschleuniger wirken. Dem muss die Politik stärker begegnen - mit Entschlossenheit einerseits und mit Aufklärung und Dialogangeboten rund um das Thema Flüchtlinge ...

  • 29.03.2015 – 18:16

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Tarifkonflikt

    Stuttgart (ots) - Für die angestellten Lehrer war aber nach dem großen Schluck aus der Pulle nicht mehr genug übrig. In Sonntagsreden betont jeder Politiker, wie wichtig Bildung ist. Wenn es aber darum geht, den ohnehin schweren Beruf attraktiv zu halten, stehen die Lehrer häufig ohne Unterstützung da. Verhandlungsführer Frank Bsirske hat andere Prioritäten gesetzt. Ihm war augenscheinlich die untere Lohngruppe ...

  • 13.03.2015 – 21:34

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kopftuch-Urteil

    Stuttgart (ots) - Wer nüchtern auf dieses Urteil schaut, wird Mühe haben, Kritikwürdiges zu entdecken. Es verpflichtet den Staat, der laut Grundgesetz religiös neutral zu bleiben hat, das reine Zurschaustellen einer Religionszugehörigkeit zu dulden. Das wird Skeptiker kaum von ihrem Unbehagen abbringen. Etwa, weil sie zu Recht auf die Problematik politisch aufgeladener und militanter Ausprägungen des Islam ...

  • 12.03.2015 – 21:03

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Einsatz gegen Drogenhändler

    Stuttgart (ots) - Das Mobile Einsatzkommando der Polizei ist mit Absicht eine unauffällige Truppe. Sie soll so unauffällig sein, dass sie von Straftätern zu spät erkannt wird. Das ist der Trumpf der Spezialisten, die immer wieder dafür sorgen, dass Erpresser, Drogenhändler oder lang gesuchte Einbrecher dingfest gemacht werden. In Stuttgart aber, das muss man nach den dramatischen Ereignissen am Mittwochabend ...

  • 12.03.2015 – 00:29

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Griechenlands Reparationsforderungen

    Stuttgart (ots) - Die griechische Rhetorik ist unklug und ärgerlich, weil darin Dinge vermischt werden - die Schuldenproblematik und die Frage von Reparationen -, die nichts miteinander zu tun haben. Natürlich trifft es zu, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den Aufschwung nicht aus eigener Kraft schaffte, sondern ihn unter anderem einem Schuldenschnitt ...