Stuttgart (ots) - So hilfreich für die Polizei eine Überprüfung von Nummernschildern und der schnelle Fahndungserfolg sind, so sinnvoll die Gewerkschaft der Polizei die Methode findet: Da wird ein Fass aufgemacht, das ohne klare Auflagen der Verfassungsrichter nur schwer wieder zu schließen sein wird. Zwar hält das Gericht die automatische Überwachung nicht grundsätzlich für unzulässig und lässt die Vorschriften ...
Hannover (ots) - Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt die Krankenhaus-Abrechnungsprüfung ein legitimes Interesse der Krankenkassen dar. Die Beschwerden verschiedener Krankenhausträger zu Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) bezüglich der Aufwandspauschale nimmt das BVerfG nicht an. Interessant ist aus ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines 'menschenwürdigen Existenzminimums'." Das erklärte er ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Dem Gesetzgeber räumt das Gericht eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 ein, um eine ...
Familienbetriebe Land und Forst
Berlin (ots) - "Mit seiner heutigen Entscheidung zur Grundsteuer stellt der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke her", so Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst in Berlin. "Bei ...
Stuttgart (ots) - Zwar kann man in der Tat die Frage stellen, warum die Kommunistische Plattform in der Linkspartei beobachtet wird, die unbestreitbar vorhandenen rechtsextremen Strömungen in der AfD aber nicht. Dass aber ausgerechnet der Verfassungsschutz in Bayern, wo im Oktober Landtagswahl ist, aufs Tempo drückt, irritiert dann doch. Geht es hier vor allem darum, politisch unliebsame Konkurrenz zu stigmatisieren? ...
Stuttgart (ots) - Vor einem Jahr hatte Angela Merkel erstmals erfahren müssen, dass ihre Popularität nicht in Beton gegossen ist. Damals galt Schulz über Nacht einer kurzatmigen Umfrage-Mehrheit als Alternative für morgen. Noch immer ist man sich in der CDU nicht im Klaren darüber, ob das damals nur ein schwammiges Zwischentief war. Oder der desaströse Wahlsieg ...
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht: Die Neu-Ulmer Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu darf das Gefängnis in Istanbul verlassen. Die schlechte Nachricht: Tolu muss in der Türkei bleiben; wenn ihr Verfahren wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Ende April fortgesetzt werden soll, dann wird ein Jahr vergangen sein, seit die Deutsche festgenommen worden ist. Erst einmal besteht Grund, ...
Stuttgart (ots) - Ob das Land, die Stadt Stuttgart oder die 100-Prozent-Bundestochter Bahn die Mehrkosten stemmen muss - am Ende zahlt immer der Steuerzahler. Wieder zeigt sich: In Deutschland macht sich eine erschreckende Unfähigkeit breit, die Finanzplanung für Großprojekte öffentlicher Träger hinzubekommen. Wer aus dem Zahlenfiasko und der Tatsache, dass das Projekt noch später fertig werden soll, das Urteil ...
Stuttgart (ots) - Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag, der die SPD programmatisch wie personell in der Bredouille sieht, mehren sich in der Partei die Versuche, schon jetzt die Verantwortlichkeit für ein Groko-Scheitern bei der unzuverlässigen Union und einer labilen Kanzlerin festzumachen. SPD-Vize Malu Dreyer darf eine Wiederauflage der Großen Koalition sogar "nicht dienlich für die Demokratie" nennen. Merkel hat ...
Stuttgart (ots) - Dass Anton Schlecker nach der Milliardenpleite ein freier Mann bleibt, dürfte das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen deshalb arg strapazieren. Dass Schleckers Unternehmen zu einer Zeit immer tiefer in die roten Zahlen geriet, zu der Konkurrenten wie dm und Rossmann blühten, mag für einen Unternehmer sträflich sein, strafbar ist es nicht. Strafbar sind aber die vielen Geschäfte im Vorfeld der ...
Stuttgart (ots) - Fühlen Sie sich bei der Arbeit ab und zu überlastet? Haben Sie genügend Zeit für Ihre Aufgaben? Hätten Sie gerne mehr Kollegen und mehr Zeit für Weiterbildungen? Mal ehrlich, welcher Arbeitnehmer würde dies nicht in seinem Sinne beantworten? Die naheliegenden Antworten der Mitarbeiter aus Regierungspräsidien und Landratsämtern auf ähnliche ...
Stuttgart (ots) - Der Flugmarkt besteht aus Tausenden Einzelmärkten, und auf vielen davon sichert sich Spohr nun eine monopolartige Marktposition. Schon in der Zeit, in der immer mehr Air-Berlin-Flüge ausfielen, zeigte sich, dass wegbröselnder Wettbewerb die Preise steigen lässt. Kein Wunder, dass Spohrs Aktionäre in Jubel ausbrechen und das Papier hochleben lassen. Das Geld, das heute die Aktienkurse treibt, wird ...
Stuttgart (ots) - Dennoch bleibt unterm Strich die Feststellung: Nach einem jahrelangen und zermürbenden Streit wird jetzt ein Ergebnis präsentiert, das zwar nach innen abgebrühte Parteigranden beschwichtigen mag, nach außen aber ein vor allem von München aus brutalstmöglich zelebriertes Zerwürfnis wenig überzeugend aus der Welt schafft. Vor den ersten Koalitionssondierungen, die nach der Niedersachsenwahl an ...
Stuttgart (ots) - Jahr für Jahr müssen Millionen Patienten stationär versorgt werden - Millionen, denen an einer guten Pflege gelegen ist. Dass die nicht überall gesichert ist, liegt auch am Finanzierungssystem der Kliniken. Sie bekommen Fallpauschalen, und die haben einen Webfehler. Denn sie stellen im Kern auf die ärztliche Arbeit, nicht auf die pflegerische Versorgung ab. Den Krankenhäuser fehlt damit ein Anreiz, ...
Stuttgart (ots) - Die richtige Therapie zu finden fällt schwer. Schließlich ist der Ärztemangel zum großen Teil hausgemacht. Im Wintersemester 2016/17 gab es mehr als 43 000 Bewerber auf insgesamt 9176 Studienplätze. Mehr dürften es mittelfristig nach dem erst in diesem März von Bund und Ländern verabschiedeten Masterplan Medizin 2020 nicht werden - obwohl es in den alten Bundesländern 1990 noch 12 000 ...
Stuttgart (ots) - Hatten 2013 bei vier Fraktionen nur vier Überhangmandate der Union für 29 Ausgleichsmandate gesorgt, dürfte Berechnungen der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen auf der Basis der letzten Umfragewerte zufolge der kommende Bundestag zwischen 661 und 687 Sitze aufweisen. Wer kann diese Aufblähung wirklich wollen? Dennoch darf man skeptisch sein, ob alle Parteien in den kommenden vier Jahren ...
Stuttgart (ots) - Deutsche Hersteller werden sich hüten, das Nichtstun der ausländischen Konkurrenz allzu offensiv anzuprangern - und das nicht nur, weil nationalistisch anmutende Töne in diesen Zeiten das Letzte sind, womit eine auf den Weltmärkten so präsente Branche auffallen will. Lieber wird sie sich bemühen, schnellstmöglich neue Modelle auf den Markt zu bringen, die auch ohne Manipulationen geringe Schadstoffwerte aufweisen. Je länger sich die ...
Stuttgart (ots) - Dass immer mehr Flüchtlinge gegen die Asylbescheide klagen, überrascht nicht. Verständlicherweise setzen sie sich dafür ein, dass engste Angehörige nachkommen dürfen, was bei einem subsidiären Schutzstatus bis März 2018 untersagt ist. Auch gibt es starke Kräfte in CDU und CSU, wie die Innenpolitiker um Innenminister Thomas de Maizière, die die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern wollen. ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon verwunderlich, wie infantil sich die vermeintlich große Politik gelegentlich so gibt. Da hat das Auswärtige Amt vor einer Woche die Reisehinweise für die Türkei verschärft, und wie ein Kindergartenkind, dem man das Sandkastenförmchen weggenommen hat, antwortet Ankara mit einer Reisewarnung für Türken nach Deutschland. Natürlich kann man darüber streiten, wie sicher Deutschland ist, nach den Vorkommnissen vom Breitscheidplatz und den ...
Stuttgart (ots) - Reisewarnung oder Reisehinweis - das ist mehr als Wortakrobatik. Reisewarnungen können dazu berechtigen, einen Urlaub kostenfrei zu stornieren. Bei Reisehinweisen geht dies in der Regel nicht. Wer Reisewarnungen fordert, will, dass die Touristen zu Hause bleiben und der türkische Staat an einer Stelle getroffen wird, an der es weh tut. Sie sind indirekte Sanktionen, denn der Tourismus zählt zu den ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Herausforderer Martin Schulz fordert eine Quote für Elektroautos. Das mag in Planwirtschaften wie China eine Lösung sein, für die Marktwirtschaft taugt sie aber nicht. Dass die Autofahrer bislang nur in geringem Umfang bei E-Autos zugreifen, liegt auch an den Produkten - mit hohen Preisen und geringen Reichweiten. Wenn die Verbraucher noch zögern, wird auch ein staatliches Zwangsinstrument ...
Stuttgart (ots) - Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung verbessert sich von Monat zu Monat. Daraus den Schluss zu ziehen, dass den Beitragszahlern die Finanzierung immer neuer Leistungen aufgebürdet werden kann, wäre fatal. Die gute Finanzlage der Rentenkasse wird gerade in Wahlkampfzeiten Begehrlichkeiten wecken. Doch die Politik muss aufpassen, dass sie nicht überreizt. Die positive Momentaufnahme kann ...
Stuttgart (ots) - Das Finanzministerium argumentiert, dies sei das Ergebnis realitätsnaher Abgaswerte. Dagegen lässt sich einwenden, dass der Autofahrer am wenigsten für die Mängel in Haftung genommen werden kann. Warum soll er die Zeche zahlen, wenn Industrie und Politik versagt haben? Die Politik sollte nach der Wahl die Kfz-Besteuerung nochmals überdenken. Sinnvoll sind bei der Kfz-Steuer stärkere Anreize für ...
Stuttgart (ots) - Der Ehrensold mitsamt Büro und Dienstwagen dient dazu, dass sich ein früherer Bundespräsident von jeglichen Abhängigkeiten freimachen kann, um seine Erfahrungen auf der staatspolitischen Ebene einzubringen. Beispielsweise könnte Wulff, der den Islam einst als Teil Deutschlands bezeichnet hat, seine guten Beziehungen in die Türkei dazu nutzen, dass der Riss zwischen beiden Nationen nicht immer größer wird. Der Prokuristenjob für eine expandierende ...
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht ist: Wir müssen nicht auf die neuen Technologien verzichten. Wissenschaftler haben verschiedene Möglichkeiten erarbeitet, wie die öffentliche Sicherheit mittels Kameras überwacht werden kann und gleichzeitig die Beeinträchtigung der Privatsphäre verringert wird. Eben jene Technologie der Gesichtserkennung kann genau dafür genutzt werden: So ist es technisch möglich, dass eine ...
Stuttgart (ots) - Daneben steigt die Gesamtmenge an Müll - darüber täuscht die frohe Botschaft, dass der Abfall pro Person immer weniger wird, nicht hinweg. Der Abfallbericht räumt ein, dass Müllheizkraftwerke und auch Deponien bald an ihre Grenze gelangen - womöglich stehen den Bürgern dann unangenehme Diskussionen über Erweiterungen ins Haus. Die riesigen Mengen an Aushub und Bauschutt kann der Einzelne kaum ...
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag, ob das umstrittene Tarifeinheitsgesetz kleine Spartengewerkschaften in ihrer Existenz bedroht und deshalb womöglich verfassungswidrig ist: phoenix berichtet live aus Karlsruhe. Vor Ort ist Joachim Pohl, Leiter der ZDF-Redaktion Recht und Justiz, und ...
