Berlin (ots) - Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr: "Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer doktern an einem Randproblem herum, um ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - CDU/CSU- und SPD-Fraktion wollen heute im Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag dafür votieren, die bewährten deutschen Einlagensicherungssysteme zu erhalten. Damit erteilt das Parlament der von Brüssel geforderten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa eine Absage. Die ...
Berlin (ots) - In nur 24 Stunden haben über 100 000 Bürger einen Appell für mehr Transparenz beim Lobbyismus im Bundestag unterzeichnet. Der von der Bürgerbewegung Campact und LobbyControl initiierte Appell fordert der Unionsfraktion, die vollständige Liste der Inhaber eines Hausausweises offenzulegen. Mit ...
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an ausgesprochen. Im Interview mit phoenix sagte der CDU-Politiker, er halte den Besuch der Kanzlerin für "unbedingt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND offenbar selbst seine Partner ausspioniert. Bundeskanzleramt und BND-Präsident Schindler informierten das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am Abend darüber, dass der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, verwendet habe. Diese Praxis sei im Herbst 2013 beendet worden. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe verwendet. Darüber informierten das Kanzleramt und BND-Präsident Gerhard Schindler am Abend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Dabei handelt es sich um Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, die bis Herbst 2013 eingesetzt wurden. Die Praxis sei damals beendet ...
Bonn (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft äußern sich zu den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik, im Bundestag geht es um "70 Jahre Vereinte Nationen" - phoenix ist am Mittwoch live dabei: 12.00 Uhr: Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und ...
Berlin (ots) - Zeitgleich zu den Beratungen in Bundestag und Bundesrat über die Erbschaftsteuerreform hat die Deutsche Stiftung Eigentum am 24.9. eine Veranstaltung mit dem Thema "Reform der Erbschaftsteuer - Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministerium in der Kritik" durchgeführt. Dazu erklärt der Stiftungsratsvorsitzende der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. ...
Berlin (ots) - +++ Aufruf zur Beteiligung richtet sich an alle interessierten Akteure +++ Internet-Umfrage bis zum 15. Oktober 2015 online, Dauer ca. 15 Minuten +++ Link zur Umfrage: www.stakeholderpanel.de/sosci/beteiligung/ Bürgerbeteiligung und der Austausch mit interessierten Akteuren haben für Parlamente eine hohe Bedeutung. Bürgerinnen und Bürgern soll so bei ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Diese Woche findet im Bundestag die erste Lesung des Bundeshaushalts 2016 statt. Dazu äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung: "Der September ist ein entscheidender Monat für Weichenstellungen in Bezug auf die globale Entwicklung: In zwei Wochen werden in New York ...
Bonn (ots) - Wer bekommt wie viel Geld? Von Dienstag bis Freitag zeigt phoenix die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2016 live. Für 2016 sind bisher Ausgaben von 312 Milliarden Euro vorgesehen, 3,4 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Summe wird sich wegen der Flüchtlingshilfe noch ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: "Der Bundestag hat eine politisch und wirtschaftlich falsche Entscheidung getroffen, die zudem gegen deutsches ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Überzeugungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktion sei nicht sehr groß gewesen, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Das ist ein deutliches Ergebnis und ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen die Verhandlungen", betonte sie im phoenix-Interview nach ...
Bonn (ots) - Es geht wieder los: Noch vor dem offiziellen Ende der Sommerpause stimmt der Bundestag über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ab - es ist mittlerweile das dritte. Dass Griechenland die Hilfen bekommt, gilt als sicher. Doch die Skepsis, dass die Hilfen dieses Mal ausreichen, ist nach wie vor groß - vor allem in den Reihen von CDU und CSU. Ohne ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe. Es müsse geklärt werden, weshalb weder das Justiz- noch das Innenministerium eingeschritten seien, ...
Stuttgart (ots) - Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe dringendere Fragen zu klären. Für eine Demokratie darf es nicht vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten können, ohne durch ständige Wahlkämpfe davon abgehalten zu werden. Die ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - "Die Zustimmung des Bundestages zum dritten Griechenlandpaket ist ein katastrophaler Fehler", sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Europa wird beschädigt, der Euro wird zur Billig-Währung und Griechenland von den Geldgebern gedemütigt", ist Aiwanger überzeugt. Bei der Einführung des Euro sei den Bürgern ...
Stuttgart (ots) - Der Tuttlinger CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich einst dafür eingesetzt, dass für die Bundeswehr das - heute umstrittene - Sturmgewehr G 36 des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch beschafft wurde. Dies geht nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) aus einem internen Vermerk des Verteidigungsministeriums von Anfang 1995 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Bundesrat beschloss heute das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet. Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des ...
Bonn (ots) - Der Bundestag befasst sich u.a. mit der Sterbebegleitung, der Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung und der Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch. Vor der Debatte spricht ab 8.45 Uhr Hauptstadtkorrespondent Gerd-Joachim von Fallois mit Kerstin Griese (SPD) und Petra Sitte (Linke) über ...
Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
Koblenz (ots) - Anlässlich der 1. Lesung der Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe im Deutschen Bundestag am 3. Juli positionieren sich zehn große katholische Krankenhausträger gegen ärztliche und jede weitere Form der geschäftsmäßigen Beihilfe ...
Bonn (ots) - Aufgrund aktueller Ereignisse zeigt phoenix heute Nachmittag ab 13.00 Uhr die Bundestagssitzung durchgängig in einem zweiten Livestream auf www.phoenix.de. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Bonn (ots) - Die Aktuelle Stunde aus dem Bundestag zeigt phoenix heute und morgen jeweils live. Heute geht es auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen um "Äußerungen der EU-Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut". (13.35 Uhr - 14.40 Uhr) Am morgigen Freitag befasst sich der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Hackerangriff auf das IT-Netzwerk des Deutschen Bundestag war offenbar schwerwiegender als bislang angenommen. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, sagte dem rbb am Donnerstag, es habe sich "um einen hochkarätigen Angriff von geheimdienstlicher Qualität" gehandelt. Trojaner seien tief in das Netzwerk eingedrungen und ...
Stuttgart (ots) - Die große Koalition geht mit dem Gesetz sicherlich das Risiko ein, dass das Verfassungsgericht das Gesetz eines Tages kassieren könnte. Trotz der Unwägbarkeiten ist der Vorstoß der Regierung aber richtig. Seit 2010 wird in Deutschland über ein Gesetz zur Tarifeinheit diskutiert. Die Kritiker haben es geschafft, Stimmung gegen die Regelungen zu machen. Dabei sind die berechtigten Anliegen der ...
Stuttgart (ots) - Die Menschenrechtsverletzungen unter den neuen, rabiaten Machthabern rund um Präsident Sisi sprengen inzwischen jede Dimension, während die Zahl der Bombenanschläge und Attentate exponentiell steigt. Doch Ägyptens herrschende politische Klasse rührt das genauso wenig wie die nackte Armut von mindestens der Hälfte ihrer eigenen Landsleute. Stattdessen inszeniert sie sich als globales Vorbild im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Binninger: Forderungen nach Offenlegung der Spählisten wohlfeil Die Union legt im Koalitions-Streit über die NSA-Spählisten nach. Der CDU-Innenexperte Binninger sagte am Montag (7.05 Uhr) im rbb-Inforadio, eine Freigabe der vollständigen Liste gefährdete die Zusammenarbeit nicht nur mit amerikanischen, sondern auch mit anderen Partnerdiensten. "Wir ...
Bonn/Berlin (ots) - Die BND-Affäre geht in die dritte Woche, am Mittwoch ist der Geheimdienstskandal Thema im Deutschen Bundestag: CDU/CSU und die SPD haben eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema "BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit." phoenix zeigt die Aktuelle Stunde live Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle ...
