Storys zum Thema Bundestag

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tino Chrupalla (AfD) distanziert sich von Störern im Bundestag

Berlin (ots) - AfD-Fraktionsvorstand distanziert sich von Störern im Bundestag und denkt über Entschuldigung nach Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Tino Chrupalla, hat die Störaktionen im Bundestag scharf verurteilt. Das seien "beschämende Bilder, die wir gesehen haben", so Chrupalla am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Auch wir als AfD-Fraktionsvorstand distanzieren uns ganz klar von ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte

München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Zeitfenster für Nachbesserung der EEG-Novelle schließt sich: Bundestag muss drohende Ökostromlücke abwenden

Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe fordert deutlich stärkeren Ausbau von Solar- und Windanlagen - Förderungsstopp für ältere Windanlagen wäre katastrophal für Energiewende - Finanzielle Beteiligung der Kommunen bei Wind- und Solarenergieprojekten muss verpflichtend werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Antwort auf Kleine Anfrage im Bundestag offenbart Totalversagen von Umweltministerin Schulze bei der Entsorgung klimaschädlicher Kühlgeräte

Berlin (ots) - - Antworten des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke offenbaren Wegschauen und Nichtstun bei der unsachgemäßen Entsorgung FCKW-haltiger Kühlgeräte - Dem Bundesumweltministerium ist nicht bekannt, wie viele Mengen FCKW entnommen werden - Sachgerechte ...

Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA

Gesundheitsausschuss: Patientenvertreter und ZVA kritisieren zu niedrige Festbeträge

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Prinz Charles als Redner, ein Stahlkranz als Symbol / Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge setzt neue Impulse am Volkstrauertag

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Prinz Charles spricht beim Volkstrauertag / Der Prinz von Wales steht bei der zentralen Gedenkstunde im Bundestag im Mittelpunkt

Berlin, Kassel (ots) - Seine Königliche Hoheit, der Prinz von Wales, wird am diesjährigen Volkstrauertag am 15. November die Gedenkrede im Deutschen Bundestag halten. Er wird am Sonntag gemeinsam mit der Herzogin von Cornwall nach Berlin reisen. Die Veranstaltung wird vom Volksbund in den Räumlichkeiten des ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Hartz IV: Paritätischer appelliert an Abgeordnete im Bundestag, Regelsätze bedarfsgerecht zu erhöhen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung zur Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung im Deutschen Bundestag appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu folgen und stattdessen endlich eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze zu ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EEG Novelle: Bundestag muss den Ausbauzielempfehlungen des Bundesrates folgen und den Weiterbetrieb von Solar- und Windanlagen sicherstellen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die vom federführenden Wirtschaftsausschuss sowie vom Agrar- und Umweltausschuss des Bundesrates gestern beschlossenen Empfehlungen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Ausschüsse empfehlen, das Ausbauziel für Strom aus Erneuerbaren ...

Stuttgarter Zeitung

Wirecard-Untersuchungsausschuss: "Für Söder und Scholz steht viel auf dem Spiel"

Stuttgart (ots) - Der FDP-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Florian Toncar, hat hohe Erwartungen an die Aufklärungsarbeit der Parlamentarier. "Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss erhebliche Versäumnisse und Fehleinschätzungen bei der Finanzaufsicht und auch bei den Ermittlern in Bayern zutage fördern wird", sagte Toncar der "Stuttgarter Zeitung" und den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EEG-Novelle im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe fordert Regelung für den Weiterbetrieb älterer Windenergieanlagen

Berlin (ots) - - Ökostromlücke droht, weil Ausbauziele im EEG-Entwurf nicht ausreichen - DUH fordert anlässlich der ersten Lesung im Bundestag Nachbesserung der EEG-Novelle - Verbrennung von Bioabfällen darf keinesfalls im EEG gefördert werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert den Bundestag anlässlich der ...

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

iGZ-Arbeitssicherheitsexperte Martin Gehrke: "Zeitarbeit in der Fleischindustrie nicht auffällig"

IKK e.V.

IKK e.V. fordert zeitliche Begrenzung der Sondervollmachten des Bundesgesundheitsministeriums sowie klares Widerspruchsrecht des Bundestags

Berlin (ots) - Die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen befürwortet grundsätzlich das in der derzeitigen Krisensituation begründete schnelle, gesetzliche Eingreifen der Bundesregierung. Doch sieht der IKK e.V. die Bestrebungen kritisch, die durch das Infektionsschutzgesetz aktuell bis zum 31. März 2021 ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Bitkom, game und VAUNET kritisieren Entwurf zu Jugendschutzgesetz

Berlin (ots) - Verbändebündnis warnt vor Rechtsunsicherheiten und Widersprüchen, insbesondere zu Länder-Regulierung und fordert den Deutschen Bundestag zum Handeln auf Das Bundeskabinett wird heute den Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzes beschließen. Um Kinder und Jugendliche in der digitalen Medienwelt zu schützen, will die Bundesregierung zusätzlich ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Geplante CO2-Bepreisung ist Klimapolitik auf dem Rücken der Schwächeren und ökonomischer Wahnsinn

München (ots) - Gestern hat der Bundestag eine CO2-Bepreisung beschlossen und zwar sollen ab 2021 25 Euro pro Tonne fällig werden. Abzuführen - natürlich - an den Staat. Und die 25 Euro sollen erst der Anfang sein, Preiserhöhungen sind fest eingeplant. Für die Bayernpartei ist dies in zweierlei Hinsicht fatal. ...

TaskForce FGM e.V.

Einführung ärztlicher Meldepflicht bei weiblicher Genitalverstümmelung: Antrag im Bundestag

PHOENIX

Bundestags-Haushaltswoche live bei phoenix - Dienstag, 29. September bis Freitag, 2. Oktober 2020, jeweils ab 9.45 Uhr bzw. 8.45 Uhr

Bonn (ots) - Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr beschlossen. Demnach plant der Bund im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von rund 413 Milliarden Euro. Da er deutlich weniger Steuern einnehmen wird, sollen neue Schulden in ...

ADAC

Weg frei für E-Ladesäulen in privaten Tiefgaragen / ADAC begrüßt Entscheidung des Bundestags

München (ots) - E-Auto-Nutzer, die in Mehrfamilienhäusern wohnen, haben künftig einen Anspruch auf Einbau einer Ladesäule in gemeinsam genutzten Tief- und Sammelgaragen. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen und den Weg für eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes freigemacht. Der ADAC begrüßt die ...

ZDF

"Mensch Schäuble!": "ZDFzeit" über den "Einheitsmacher"

ADAC

Bundestag verabschiedet Reparaturklausel - Verbände äußern weitgehende Zustimmung, üben aber auch Kritik: Faire Wettbewerbsbedingungen im Kfz-Ersatzteilmarkt erst in 25 Jahren

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet, welches u.a. Änderungen im Designrecht umfasst. In das deutsche Designgesetz wird damit eine Reparaturklausel aufgenommen, die sichtbare Kfz-Ersatzteile vom Designschutz ausnimmt. Der Allgemeine Deutsche ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Bundestags-Wahlrechtsreform - ein Witz!

München (ots) - Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein solches Mammut-Parlament kaum noch arbeitsfähig; von daher hätte eigentlich eine Reform ganz oben auf der Tagesordnung stehen müssen. Hätte. ...

STOP THE BOMB Kampagne

Drohende Hinrichtungen gegen Demonstranten im Iran - Bundesregierung und Bundestag müssen schnell handeln

Berlin (ots) - Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Investition in Digitalisierung / BDZV zum zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag sieht in dem heute beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt auch eine Förderung der digitalen Transformation von Verlagen in Höhe von 220 Millionen Euro vor. Davon sollen 20 Millionen Euro noch im laufenden Jahr fließen, die übrigen 200 Millionen als einmalige Summe oder auch über mehrere Jahre verteilt. Dabei handelt es sich, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kohleausstiegsgesetz: Teure Geschenke für Kohle- und Gaslobby statt wirkungsvoller Klimaschutz

Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat entscheiden morgen über Kohleausstiegsgesetz - FDP, Grüne und Linke müssen in beiden Kammern gegen das Gesetz stimmen - Hohe Umstiegsprämien für Erdgas drohen aus dem Kohleausstiegsgesetz ein Erdgas-Einstiegsgesetz zu machen - Deutsche Umwelthilfe führt Klimaklage gegen die Bundesregierung mit Nachdruck fort Die Deutsche ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung muss langfristige Ziele für Offshore-Windenergie festlegen

Berlin (ots) - Bundestag berät am 2. Juli über Wind-auf-See-Gesetz - Langfristige Ausbauziele ermöglichen notwendigen zeitlichen Vorlauf für eine naturverträgliche Flächenplanung - Finanzierung mittels Differenzverträgen reduziert Risiko für Investitionen und EEG-Umlage Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert den Bundestag auf, bei der morgigen ersten Lesung des ...

VBN-Verlag Lübeck Verlag für Bioenergetik und Naturheilkunde

Nahrungsergänzungsmittel: Experte warnt vor Fehlsteuerung im Gesundheitssystem / Offener Brief an die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Gebäudeenergiegesetz: Meilenstein für Flüssiggas / Anerkennung für biogenes und entscheidende Weichenstellung für synthetisches Flüssiggas

Berlin (ots) - Die Aufnahme von biogenem Flüssiggas in das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gebäudeenergiegesetz und die Weichenstellung für synthetisches Flüssiggas durch eine Innovationsklausel ist nach Ansicht des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. (DVFG) ein Meilenstein für den ...

IWO Institut für Wärme und Mobilität e.V.

Vorteile CO2-armer Brennstoffe auch im Wärmemarkt nutzen / Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag beschlossen

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

Presserklärung - Bundestag beschließt Rentensicherheit und medizinische Kompetenzzentren für Conterganopfer / Contergannetzwerk begrüßt das mit großer Freude

Ostfildern, Berlin (ots) - Mit einem von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragenen neuen Gesetz erhalten die Conterganopfer eine Garantie für ihre Leistungen durch die Conterganstiftung für behinderte Menschen. Danach können Leistungen nur noch aberkannt werden, wenn sie auf vorsätzlich unrichtigen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geplantes Gebäudeenergiegesetz ist schon jetzt ein klimapolitischer Sanierungsfall

Berlin (ots) - Bundestag stimmt am 18.6.2020 ab und droht historische Chance für klimagerechten Gebäudebestand zu verpassen - Gesetzentwurf wird Klimazielen nicht gerecht - Effizienzstandards für Neubau und Sanierung werden auf überholtem Stand eingefroren - Innovationsklausel schwächt Anforderungen an Sanierung ab - DUH fordert Ablehnung des Gesetzentwurfes Das ...