ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) hat die Zielsetzung des Gesetzes - die Optimierung der Luftsicherheit - begrüßt und Handlungsnotwendigkeit gesehen. Daher haben die Flughäfen diese Zielsetzung schon im Vorfeld mit zahlreichen eigenen Maßnahmen im Sicherheitsbereich unterstützt. Das heute vom Bundestag ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Wirtschaftsjunioren und die jungen Abgeordneten des Deutschen Bundestages starten Aktionsprojekt für mehr Ausbildungsplätze und Praktika/Bert Christmann: "Ausbildung ist vitales Interesse auch der Wirtschaft" Die Wirtschaftsjunioren Deutschland starten ein bundesweites Aktionsprojekt für mehr Ausbildungsplätze und Praktika. Bis Ende August wollen sie in ihren eigenen Reihen und in den Reihen der gesamten deutschen Wirtschaft ...
Düsseldorf (ots) - Steuerliche Regelung stellt Versicherungsbranche vor neue Aufgaben Altersvorsorge mit Kapitalauszahlung bleibt weiterhin attraktiv Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene hälftige Besteuerung der Erträge auf kapitalbildende Lebensversicherungen verschlechtert zwar die Rahmenbedingungen für dieses Vorsorge-Instrument ...
Hamburg (ots) - In der rot-grünen Koalition bahnt sich neuer Krach um die Energiepolitik an. Der Fraktionsvize der Grünen, Reinhard Loske, wirft Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor, die Bemühungen der EU um sparsamere elektrische Haushaltsgeräte zu bremsen. "Wolfgang Clement sollte endlich seine Bremserrolle aufgeben und sich für anspruchsvolle Standards einsetzen", sagt Loske in der ZEIT. ...
Berlin (ots) - Enttäuscht reagierte der Naturschutzbund NABU auf die am Freitag vom Bundestag verabschiedete Novellierung des Baugesetzbuches. "Der Bundestag hat eine wichtige Chance vergeben, das Städtebaurecht an die Notwendigkeiten des demographischen Wandels, des Flächen- und Hochwasserschutzes und der bedrohlichen Haushaltssituation in den Kommunen anzupassen", sagte NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt. Trotz ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundestag hat in seiner gestrigen Plenarsitzung in zweiter und dritter Lesung das komplett novellierte Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (UWG) verabschiedet. Die Novelle stellt nach Auffassung des Markenverbandes eine richtungsweisende Fortentwicklung und Modernisierung ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Am 11.2.2004 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Finanzsicherheitenrichtlinie, das auch die Novelle des Hypothekenbankgesetzes enthält, zugestimmt. Zuvor war es gelungen, im Rechtsausschuss Einigung über noch ausstehende Detailfragen des Entwurfs über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Finanzsicherheiten zu finden. Damit ist der Weg ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin/Stuttgart (ots) - Das im Bundestag heute beratene Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben findet bisher nur im Hinblick auf die Gefahrenabwehr für zivile Flugzeuge öffentliche Beachtung. Es enthält jedoch Neuregelungen, die über das geltende Recht weit hinaus gehen und für die Flughäfen sowie den Luftverkehr insgesamt weitreichende Folgen hätten. Aus Sicht der ADV (Arbeitsgemeinschaft ...
Frankfurt/Main (ots) - Seit 13 Jahren verabschiedet der UNO-Sicherheitsrat immer wieder die Verlängerung des UN-Mandats, das den letzten kolonialen Konflikt Afrikas um die Zukunft der rechtswidrig von Marokko okkupierten Westsahara friedlich regeln soll. Bis zum 31. Januar 2004 muss erneut eine ...
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die beabsichtigten überproportionalen Sparmaßnahmen bei Landwirtschaftlichen Fakultäten oder gar ihre Schließung infolge von Haushaltskürzungen in den Ländern scharf kritisiert. "Die Studenten und Professoren haben Recht, wenn sie gegen die ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Als "Ohrfeige für alle Rentner und Arbeitslose" hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die geplante, "völlig instinktlose" Anhebung der Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Bundestagsabgeordneten für ihre Mitarbeiter um 750 Euro pro Monat kritisiert. Während man den ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Beschlussfassung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien vom Mittwoch wollen die privaten TV-Sender ihre Förderzusage an die Filmförderungsanstalt des Bundes (FFA) neu formulieren. Der Ausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, ARD und ZDF im Vergabegremium der ...
Berlin (ots) - "Die vom Bundestag beschlossene Gesundheitsreform ist im Vergleich zu dem Vorentwurf der Regierungsfraktionen um einiges besser, aber längst nicht ausreichend, um die Finanzierung des Gesundheitswesens dauerhaft zu sichern", kommentiert Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich ...
Bonn (ots) - Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes enthält das heute vom Bundestag verabschiedete "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GMG) eine Reihe begrüßenswerter Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung und zum Abbau von Versorgungsdefiziten. Die AOK ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV - Modernisierungsgesetz - GMG) ab und fordert die Bundesregierung auf, ihre Wahlversprechen umzusetzen Aus Anlass der heutigen Anhörung zum Entwurf des GKV - Modernisierungsgesetz - GMG im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages ...
Bonn (ots) - Die Deutsche Welthungerhilfe befürchtet, dass Tausende kongolesischer Flüchtlinge in Bunia bald von dringend benötigter Hilfe abgeschnitten sind, wenn keine humanitären Korridore in die Stadt eröffnet werden. "Bunia wird zur Enklave, in die sich die Menschen aus dem Umland flüchten, ohne dass wir neue Nahrungsmittel oder andere Hilfsgüter in die Stadt bringen können", warnte Rüdiger Sterz, ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte sowie Psychotherapeuten fordern die Politik zum Dialog auf. Mit dieser Botschaft haben sich die Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in einem Brief an die Abgeordneten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie an die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Vorschläge zum Abbau umweltschädlicher Subventionen im Rahmen der jüngsten Haushaltsdiskussionen ausdrücklich begrüßt. "Wenn das Loch im Bundeshaushalt tatsächlich dazu genutzt würde, alte Tabus zu brechen und subventionierte Umweltschädigung endlich abzuschaffen, hätte die Misere wenigstens eine gute Seite", sagte NABU-Präsident Christian Unselt. Im ...
Köln (ots) - Gäste: Nicola Brüning, Focus Corinna Emundts, Frankfurter Rundschau Richard Kiessler, Neue Ruhr/Rhein-Zeitung Michael Inacker, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Dieter Wonka, Leipziger Volkszeitung Redaktion Michael Hirz Rückfragen: Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Tel. ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Die geplante Liste verordnungsfähiger Arzneimittel ("Positivliste") wird nach Auffassung des Präsidenten der Bundesapothekerkammer, Johannes M. Metzger, nicht zu mehr Qualität und Effizienz in der Arzneimittelversorgung führen. "Die weitere Verbesserung der Qualität der Arzneimittelversorgung hängt maßgeblich von der Verordnungs- und Anwendungsqualität ab. Listen helfen hier nicht weiter", ...
Berlin (ots) - "Zu einer Positivliste sagen wir generell Ja. Angesichts der Vielzahl der Arzneimittel und der Vielfalt der Informationen zur Arzneimitteltherapie kann eine Positivliste durchaus ein wirkungsvolles Instrument zur rationellen Arzneitherapie sein. Sie muss aber wissenschaftlich und nicht politisch begründet sein", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe vor den heutigen ...
Bonn/Berlin (ots) - Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen, äußerte sich am Mittwoch im Fernsehsender PHOENIX über einen möglichen Einsatz der NATO-AWACS-Flugzeuge mit deutscher Beteiligung in der Türkei: "Wenn es eine Bedrohung des Territoriums der Türkei gibt, dann müssen die AWACS-Flugzeuge entsprechend handeln und ...
Köln (ots) - Zufrieden zeigten sich Die Kinderschutz-Zentren und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht über den Verlauf der gestrigen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags zur geplanten Änderung des Sexualstrafrechts. Beide Verbände sahen sich durch die Anhörung in ihrer Position bestätigt, dass die geplante Anzeigepflicht im § 138 StGB und die Änderung des § 139 StGB nicht in die Gesetzesreform aufgenommen werden soll. ...
Köln / Heidelberg (ots) - Mit Unverständnis reagieren Die Kinderschutz-Zentren und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht auf das Gesetzesverfahren zur Änderung des Sexualstrafrechts, das heute im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Die Änderung des Sexualstrafrechts ist ...
Bonn (ots) - Traut man den Wahlumfragen, dann sieht es für die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen am 2. Februar düster aus. Die SPD kann in Hessen kaum mit einem Wahlsieg rechnen und muss in Niedersachsen um ihren Machterhalt kämpfen. Die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Gerhard ...
Köln (ots) - Im Auftrag des ARD-Morgenmagazins hat Infratest dimap in einer repräsentativen Umfrage die Bürger gefragt, wem sie ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Das Ergebnis dieser Sonntagsfrage: 30 % der Befragten würden die SPD wählen, 47% die CDU, 11 % die ...
Bonn (ots) - Mittwoch, 18. Dezember, 9.45 Uhr Donnerstag, 19. Dezember, 8.45 Uhr Freitag, 20. Dezember, 8.45 Uhr In der Bundesratsdebatte über das Zuwanderungsgesetz gab es im März einen bisher einmaligen Eklat um das Votum Brandenburgs. Der damalige Bundesratspräsident, Klaus Wowereit, ...
Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Wilhelm Schmidt, kritisierte am Mittwoch Morgen im PHOENIX-Interview, dass vor der Kanzlerrede im Bundestag "schon wieder eine Showdown-Stimmung erzeugt wurde, die dieser Zeit gar nicht angemessen ist". Demgegenüber erwartete der ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen), und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), haben sich für eine Ausweitung der Bundestagslegislaturperiode auf fünf Jahre ausgesprochen. In der Sendung Berliner PHOENIX Runde befürworteten beide zudem eine Zusammenlegung aller ...
Bonn (ots) - Dienstag, 3. Dezember, 9.45 Uhr Mittwoch, 4. Dezember, 8.45 Uhr Donnerstag, 5. Dezember, 8.45 Uhr Deutscher Bundestag Haushaltsdebatte - live bei Phoenix In einer der letzten großen Debatten in diesem Jahr berät der Deutsche Bun-destag am Dienstag, Mittwoch ...
