Oberhausen (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für eine vorgezogene Wahl in Deutschland ist gefallen. Drei Wochen vor dem nun feststehenden Termin der Bundestagswahl besuchten heute CDU-Parteichefin Dr. Angela Merkel und Dr. Norbert Lammert, CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, radio NRW in Oberhausen. In einem Interview für die ...
Hamburg (ots) - Pünktlich zur heißen Phase des Wahlkampfes 2005 erscheint am 11. August DIE ZEIT Wahl CD. Sie liefert eine einzigartige Sammlung politischer Debatten in Deutschland: Alle Plenarprotokollen des aktuellen Bundestages und Bundesrates, die Debatte zur Vertrauensfrage als Audio-File, sowie eine Liste ...
Berlin (ots) - www.wahltagebuch.de - das Autorenforum zur Bundestagswahl Die grün-nahe Heinrich-Böll-Stiftung startet am Montag, den 8. August 2005, auf www.wahltagebuch.de ihr Autorenforum zur Bundestagswahl. Den Anfang macht Andrea Fischer - Claus Leggewie, Nathan Sznaider, Juli Zeh, Claus Offe, Annett Gröschner und andere renommierte AutorInnen folgen. Dazu Ralf Fücks, Vorstand der Stiftung: ...
Berlin (ots) - Um die Bevölkerung und unsere Politiker für die Notwendigkeit regelmäßiger Sehtests zu sensibilisieren, ruft das Kuratorium Gutes Sehen (KGS) heute alle Bundestagsabgeordneten auf, ihre Sehschärfe im Reichstagsgebäude fachgerecht kontrollieren zu lassen. "Wir setzen auf die ...
Berlin (ots) - Die heute vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedete 14. Novelle zum Arzneimittelgesetz (AMG) stärkt nach Überzeugung von Pro Generika den Pharma-Standort Deutschland. Insbesondere die Roche-Bolar-Regelung leistet einen wichtigen Beitrag, um den Export von Arbeitsplätzen zu verhindern und neue hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Diese Regelung ermöglicht es ...
Freiburg (ots) - "Vergesst die Armen nicht", lautet der Appell, den Caritaspräsident Peter Neher in einem Kommentar in der Zeitschrift "neue caritas" an die wahlkämpfenden Parteien richtet. Mit Blick auf die wahrscheinlich bevorstehende Bundestagswahl fordert Neher, dass die Parteien "nachhaltige und ...
Berlin (ots) - Der Verband Pro Generika, dem die führenden Generikahersteller Deutschlands angehören, hat auf seiner heutigen Mitgliederversammlung in Berlin Eckpunkte zur Bundestagswahl verabschiedet. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut: Die demographische Entwicklung, der medizinische Fortschritt und die damit verbundene steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen erhöhen den Druck auf das ...
Hamburg (ots) - DIE ZEIT: Empfinden Sie es als eine Belastung, dass auf Sie vielleicht die Frage der Auflösung des Bundestages auf einer schütteren verfassungsrechtlichen Grundlage zukommt? Horst Köhler: Ich will es einmal so sagen: Für meine Rede zum 8. Mai habe ich mich intensiv damit befasst, wie das ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe/Berlin (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes als "grundsätzlichen Schritt in die richtige Richtung", so der Generalbevollmächtigte der EnBW, Jürgen Hogrefe in einer ersten Stellungnahme. ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - Als "klaren Erfolg für ein erfolgreiches System" hat der bvse die Entscheidung des Deutschen Bundestages bewertet, die getrennte Erfassung von Abfällen fortzuführen. Ein entsprechender Antrag der FDP auf Abschaffung wurde heute gemeinsam sowohl von den Regierungsfraktionen SPD und B90/Grüne wie ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat die einstimmige Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum neuen Pfandbriefrecht als insgesamt gelungenen Wurf bezeichnet. "Das neue Pfandbriefgesetz trägt den Bedürfnissen der Praxis Rechnung und stärkt ein für den Finanzplatz Deutschland wichtiges Bankprodukt", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz ...
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Langen (ots) - Der Überprüfung eines Beratungsauftrags durch den Bundesrechnungshof sieht die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gelassen entgegen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte den Prüfauftrag am Mittwoch beschlossen, nachdem ein Pressebericht moniert hatte, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der DFS, Volker Hauff, zugleich dem europäischen Aufsichtsgremium des ...
Hamburg (ots) - Der israelische Botschafter in Berlin, Schimon Stein, hat die großen Parteien in Deutschland angesichts des NPD-Eklats im sächsischen Landtag zum gemeinsamen Kampf gegen die "rechte Gefahr" aufgerufen. "Die großen Parteien müssen gemeinsam die rechte Gefahr bekämpfen und in den Schulen, den Universitäten, in der Öffentlichkeit die Offensive ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt/Main (ots) - Die Wirtschaft ist tief enttäuscht, dass die Bundesregierung ein innovationsfeindliches Gentechnikgesetz verabschiedet hat, obwohl das zuständige Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) die Mängel im Gesetz selbst erkannt hat, zum Beispiel die Rechtsunsicherheiten bei der neu gefassten Definition für "Freisetzung" und "Inverkehrbringen". Daher wollte das BMVEL eine Klärung bei ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das heute vom Bundestag beschlossene neue Gentechnikgesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber den Umwelt- und Naturschutz als Verlierer dieser Neufassung. Während der erste Gesetzesentwurf für den Umwelt- und Naturschutz noch recht positiv ausgesehen habe, sei dieser Bereich bei der Anpassung zu einem Gesetz ohne ...
Berlin (ots) - Nach den Beratungen des federführenden Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die Novelle der Verpackungsverordnung appellieren das Unternehmen PETCYCLE und seine 112 Gesellschafter an den Bundestag, den am 3. November im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf ...
Berlin (ots) - Verbraucherfreundliche Rücknahmesysteme dürfen durch neue Verpackungsverordnung nicht abgeschafft werden - Änderungen gefordert Vor den in dieser Woche stattfindenden Beratungen des Bundestages zur Novelle der Verpackungsverordnung fordern heute das Unternehmen PETCYCLE und seine 112 Gesellschafter die rot-grüne Bundestagsmehrheit auf, dem am 3. November im ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Anlässlich der Ersten Lesung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes appelliert der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, nicht vom Prinzip der Kostenorientierung bei der Ermittlung der Netzentgelte abzuweichen. "Der vorliegende Entwurf ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - - Bauindustrie vermisst Masterplan zum Subventionsabbau! - Subventionsabbau auf alle Branchen ausdehnen! - Fehler bei Koch/Steinbrück-Liste beseitigen! "Die deutsche Bauindustrie steht zu ihrer Bereitschaft, auch Subventionen auf den Prüfstand zu stellen, die direkt oder indirekt den Bau begünstigen. Dabei muss es sich ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die heute vom Bundestag beschlossene Streichung der Eigenheimzulage begrüßt. "Der Beschluss zur Abschaffung der Eigenheimzulage setzt ein richtiges Signal zum Abbau überflüssiger Subventionen", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die geltende Eigenheimförderung käme nicht nur den Staat jedes Jahr sehr teuer zu stehen, sondern sei vor allem ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Popkomm und der Bundestagsanhörung zum Thema einer Quote für deutsche Musik im Rundfunk haben heute Vertreter verschiedener privater Hörfunksender in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor einer möglichen Quotenregelung und ihren Auswirkungen für den privaten Rundfunk ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Wirtschaftsjunioren und die jungen Abgeordneten des Deutschen Bundestages starten Aktionsprojekt für mehr Ausbildungsplätze und Praktika/Bert Christmann: "Ausbildung ist vitales Interesse auch der Wirtschaft" Die Wirtschaftsjunioren Deutschland starten ein bundesweites Aktionsprojekt für mehr Ausbildungsplätze und Praktika. Bis Ende August wollen sie in ihren eigenen Reihen und in den Reihen der gesamten deutschen Wirtschaft ...
Düsseldorf (ots) - Steuerliche Regelung stellt Versicherungsbranche vor neue Aufgaben Altersvorsorge mit Kapitalauszahlung bleibt weiterhin attraktiv Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene hälftige Besteuerung der Erträge auf kapitalbildende Lebensversicherungen verschlechtert zwar die Rahmenbedingungen für dieses Vorsorge-Instrument ...
Hamburg (ots) - In der rot-grünen Koalition bahnt sich neuer Krach um die Energiepolitik an. Der Fraktionsvize der Grünen, Reinhard Loske, wirft Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor, die Bemühungen der EU um sparsamere elektrische Haushaltsgeräte zu bremsen. "Wolfgang Clement sollte endlich seine Bremserrolle aufgeben und sich für anspruchsvolle Standards einsetzen", sagt Loske in der ZEIT. ...
Berlin (ots) - Enttäuscht reagierte der Naturschutzbund NABU auf die am Freitag vom Bundestag verabschiedete Novellierung des Baugesetzbuches. "Der Bundestag hat eine wichtige Chance vergeben, das Städtebaurecht an die Notwendigkeiten des demographischen Wandels, des Flächen- und Hochwasserschutzes und der bedrohlichen Haushaltssituation in den Kommunen anzupassen", sagte NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt. Trotz ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundestag hat in seiner gestrigen Plenarsitzung in zweiter und dritter Lesung das komplett novellierte Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (UWG) verabschiedet. Die Novelle stellt nach Auffassung des Markenverbandes eine richtungsweisende Fortentwicklung und Modernisierung ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Am 11.2.2004 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Finanzsicherheitenrichtlinie, das auch die Novelle des Hypothekenbankgesetzes enthält, zugestimmt. Zuvor war es gelungen, im Rechtsausschuss Einigung über noch ausstehende Detailfragen des Entwurfs über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Finanzsicherheiten zu finden. Damit ist der Weg ...
Frankfurt/Main (ots) - Seit 13 Jahren verabschiedet der UNO-Sicherheitsrat immer wieder die Verlängerung des UN-Mandats, das den letzten kolonialen Konflikt Afrikas um die Zukunft der rechtswidrig von Marokko okkupierten Westsahara friedlich regeln soll. Bis zum 31. Januar 2004 muss erneut eine ...
