Berlin (ots) - Trotz der heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Novelle der Verpackungsverordnung, die sich gegen die herstelloffenen Mehrwegkasten-Systeme wie PETCYCLE richtet, sieht das Unternehmen PETCYCLE gute Chancen, dass die Verpackungsverordnung noch einmal überarbeitet wird. Eine solche Überarbeitung ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin/Hamburg (ots) - Am 17. Dezember 2004 stimmen die Bundesländer erneut über die Aufhebung des Käfigverbotes für Hühner und über dringend notwendige Vorschriften zum Schutz von Schweinen ab. Anlässlich dieser Sitzung demonstriert die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN ab 8.30 Uhr mit 120 ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) nimmt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zur deutschen Einweg-Pfandregelung mit großer Erleichterung zur Kenntnis. Die Entscheidung eröffnet die Chance, den jahrelangen quälenden Streit über das so genannte Dosenpfand in dieser Woche im ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag, den 26. November, Stellung zum Entwurf der Bundesregierung für das Pfandbriefgesetz genommen. Einige diesbezügliche Anregungen des Bundesrates laufen der erklärten Absicht der Bundesregierung, mit dem Pfandbriefgesetz höchsten, ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die Unionsmehrheit im Bundesrat hat auf der heutigen Sitzung der Länderkammer gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage votiert. Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die die ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage vorsah, wurde abgelehnt. "Es ist erfreulich, dass die Sachargumente in der Diskussion um die Eigenheimzulage nun doch die Oberhand ...
Bonn (ots) - Die Bundesratsmehrheit hat heute den Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein zur Einführung von Beteiligungs- und Klagerechten im Tierschutz, der Tierschutzklage, rundheraus abgelehnt. "Dies ist ein einmaliger und skandalöser Vorgang", so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Die Entscheidung ist keinesfalls hinnehmbar. ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Berlin - Am Freitag, den 5. November 2004, entscheidet der Bundesrat über einen Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände, den das Land Schleswig-Holstein im März 2004 eingereicht hat. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt ausdrücklich die ...
Berlin (ots) - Vor der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses hat der Naturschutzbund NABU die Bundesländer aufgefordert, endlich den Weg für das neue Gentechnikgesetz frei zu machen. "Wir brauchen in Deutschland schleunigst ein Gesetz, das die EU-Richtlinie umsetzt und die Rechtslücke beim kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Organismen schließt", sagte NABU-Präsident Olaf ...
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Berlin (ots) - Der am 15. Oktober 2004 vom Deutschen Bundesrat beschlossene Antrag Bayerns auf eine Novelle der Verpackungsverordnung hilft nach Ansicht der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) weder der Umwelt noch dem Verbraucher noch der Getränke-Industrie. Das sogenannte Pfandvereinfachungsmodell Bayerns mit einer Ausweitung des Einwegpfandes auf kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Entscheidung des Bundesrates zum Pflichtpfand bei Getränkeverpackungen trotz mancher Mängel grundsätzlich begrüßt. "Mit dieser Entscheidung können die Verbraucher nach dem langen Streit beim Pflichtpfand endlich wieder auf verlässliche Regelungen bauen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Positiv sei ...
Radolfzell/Limburg/Düsseldorf/Nürnberg (ots) - - Ministerpräsident Teufel muss Machtwort sprechen - Skandalöse Politik zu Lasten der Umwelt und des Mittelstandes Als skandalöse Politik zu Lasten des Mittelstandes hat die Allianz für Mehrweg den Versuch der FDP bezeichnet, eine Zustimmung ...
Freiburg (ots) - Am letzten Freitag ist die seit mehreren Jahren diskutierte Novellierung der Gefahrstoffverordnung vom Bundesrat endgültig auf den Weg gebracht worden. Kernstück der neuen GefStoffV ist die nun auch für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen verpflichtend vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung mit neuen Anforderungen für den Arbeitgeber. Weitere ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, sich für eine wirksame Regulierung der Stromnetze einzusetzen. Besonders der Aufforderung des Bundesrats an die Bundesregierung, in das neue Energiewirtschaftsgesetz Mechanismen zur Anreizregulierung aufzunehmen, liegt ganz auf der Linie des Vorschlages, den die EnBW am 4. September gemacht hat, um zu mehr ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung zahlreiche grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf für ein neues Kartellrecht gefordert, die auch den Bedürfnissen der Markenartikelindustrie Rechnung tragen und vom Markenverband deshalb ausdrücklich begrüßt werden. Setzt sich der Bundesrat ...
Limburg (ots) - Janusköpfigkeit der Bayerischen Staatsregierung - Pfand ab 01. Januar 2005 auf Fruchtsaft und Wein nun zwangsläufig Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien hat den heutigen Beschluss der unionsgeführten Ländermehrheit im Bundesrat, nicht über das von Bayern ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die heutigen Beschlüsse des Bundesrates in Sachen Agrarreform und Naturschutz begrüßt. "Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland ist ein grundsätzlicher Kurswechsel vollzogen worden", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Gegen den massiven Widerstand ...
Berlin (ots) - "Die Pfandvereinfachungsnovelle ist mit der soeben ergangenen Bundesratsentscheidung (Verweis in die Ausschüsse) gescheitert. Ministerpräsident Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel haben ihre gegebene Zusage gebrochen. Sie haben nun die Auslösung des Pfandes für Fruchtsäfte und ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesländer aufgefordert, den Beschluss des Bundestages zur Neuordnung des Gentechnikrechtes ohne weitere Verzögerung zu unterstützen. "Der vorliegende Gesetzentwurf darf weder verschleppt noch aufgeweicht werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Schon jetzt finde in Deutschland ein höchst umstrittener ...
Düsseldorf (ots) - Steuerliche Regelung stellt Versicherungsbranche vor neue Aufgaben Altersvorsorge mit Kapitalauszahlung bleibt weiterhin attraktiv Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene hälftige Besteuerung der Erträge auf kapitalbildende Lebensversicherungen verschlechtert zwar die Rahmenbedingungen für dieses Vorsorge-Instrument ...
Mainz (ots) - "Eine weitere Etappe in der notwendigen Opferschutzdiskussion ist erreicht", so Helmut K. Rüster, Sprecher des Weißen Rings zur Bundesratsentscheidung über das Opferrechtsreformgesetz. Hierzu zählen u.a. die stärkere Berücksichtigung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen im Strafprozess sowie das Widerspruchsrecht des Opferzeugen gegen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - "Das ist ein großer Sieg für den Wettbewerb und die Verbraucher." So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Michael Schöneich, den heutigen Beschluss des Bundesrates gegen eine unangemessene Verschärfung des UWG zu Lasten der Stadtwerke. Der ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Verbreitungsentgelte sollten für Rundfunkbieter bereits vorab kontrolliert werden Vor der Befassung des Bundesrates mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) am 2. April hat der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) auf die ...
Berlin (ots) - Der heutige Beschluss des Bundesrates zur Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung mit der Schweine- und Hühnerhaltungsverordnung dient der Weiterentwicklung eines wirksamen Tierschutzes in Deutschland und ermöglicht im harten, weltweiten Wettbewerb Arbeitsplätze in der heimischen Tierhaltung zu ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg / Heikendorf (ots) - Mit Bestürzung und Verärgerung reagieren die Tierschutzorganisationen VIER PFOTEN e.V. und PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V. auf den heutigen Bundesratsbeschluss, der das Verbot der Käfighaltung von Legehennen ab 2007 aushebeln soll. Auf Antrag ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates über das Steueränderungsgesetz 2003 ist auch die Wiedereinführung der ursprünglichen Verwaltungspraxis zum sog. "anschaffungsnahen Aufwand" beschlossen worden. Diese Verwaltungspraxis hatte der Bundesfinanzhof mit guten Gründen erst im Herbst 2001 gekippt. Als Folge der "wiederaufgelegten" ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Morgen fällt im Bundesrat die Entscheidung über die Beibehaltung der Käfighaltung für Legehennen über das Jahr 2007 hinaus. Bereits am 10. November 2003 hatte sich der Agrarausschuss für die Beibehaltung der Legebatterien ausgesprochen. Damit ist der erst vor zwei Jahren mit deutlicher ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die vor zwei Jahren einstimmig beschlossene Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen nicht wieder rückgängig zu machen. "Eine Aufweichung des Käfigverbots wäre ein Kniefall vor der Agrarindustrie und weder aus Sicht des Tierschutzes noch aus Sicht der ...
