Stuttgart (ots) - Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Das geht so nicht, sagen die einen, die Partei hat ein Recht darauf. Das geht gar nicht anders, sagen die ...
Stuttgart (ots) - Jetzt ist also höchstrichterlich bestätigt: Die sächsische AfD hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, ordnungsgemäß eine Kandidatenliste für die Landtagswahl aufzustellen. Sie ist auch unfähig, eine formgerechte Verfassungsbeschwerde einzureichen, um den Ausschluss ihrer illegitimen ...
Mainz (ots) - Der hessisches Finanzminister Thomas Schäfer, CDU, fordert von der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen den EU-weiten Umsatzsteuerbetrug. Deutschland laufe "hinter den Aktivitäten der Kriminellen her", sagt Schäfer heute dem ZDF für die Sendung "Frontal 21" am Dienstag, 7. Mai 2019, 21.00 ...
Stuttgart (ots) - Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert das Ringen um eine Reform der Grundsteuer: Die Zeit drängt, das Verfassungsgericht verlangt eine Entscheidung bis zum Jahresende. Eine Öffnungsklausel würde zu einem Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen in Deutschland führen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Unternehmen mit mehreren ...
Stuttgart (ots) - Die Erfolge nach dem ersten halben Jahr der bayerischen Grenzpolizei sind, freundlich gesagt, überschaubar. Vielleicht muss man ja bis 2023 warten, bis zum Jahr des Vollausbaus, bis man Sinn und Notwendigkeit dieser Truppe einsieht. Vorerst hätte es ein stiller personeller Ausbau der Schleierfahndung wohl auch getan - nach Söders neuestem Slogan: "Effizienz statt Effekt." Verfehlt wurde vor allem der ...
Stuttgart (ots) - Die deutschen Behörden können es unter keinen Umständen hinnehmen, dass sich hier Aktivisten ausländischer Terrororganisationen aufhalten, ob sie nun vor Ort einen Anschlag planen oder anderswo. Die steigenden Fallzahlen sprechen für einen hohen Fahndungsdruck. Das hat seinen Preis: Der Bund und viele Länder stocken ihr Personal bei Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz auf. Das sollte ...
