AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, scharf: "Dies ist ein Kompromiss, bei dem alle verlieren. Zwar ist Sanktionskosmetik erbracht worden, aber kein Problem wird gelöst: Arbeit bleibt ...
Berlin (ots) - Das als "größte Sozialreform der letzten 20 Jahre" angekündigte Bürgergeld ist nicht mehr als ein Reförmchen von Hartz IV. Der Kompromiss zwischen Ampel und Union sieht vor, viele der kleinen Erleichterungen wieder zu streichen. Dabei hielt schon der Gesetzesentwurf der Ampel nur wenig ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig zielführend kritisiert: "Treffen die bisherigen Informationen zu, würden Leistungsempfänger durch zusätzliche Kontrollen mehr unter Druck gesetzt. Doch darum alleine kann es nicht gehen. Denn es fehlt weiter jeder Hebel, Menschen in der Folge ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als absolut enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband, den heute bekannt gewordenen Kompromiss zwischen Ampel und Union zum sogenannten Bürgergeld. Insbesondere der CDU wirft der Verband eine beispiellose Desinformations- und Entsolidarisierungskampagne auf dem Rücken der Ärmsten ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Save the Children zeigt sich enttäuscht vom Kompromiss zum Bürgergeld. Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und Soziale Ungleichheit bei Save the Children Deutschland kommentiert: "Der halbherzige Kompromiss zum Bürgergeld ist nicht viel mehr als Hartz IV mit neuem Namen: wieder zu wenig, wieder zu kurz gedacht, ...
Düsseldorf (ots) - Wir erleben buchstäblich umwälzende Zeiten mit mehreren ernsten Krisen gleichzeitig - und einer Inflation, die noch vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte. Nicht nur aus diesem Grund gibt es im kommenden Jahr bei Steuern, Finanzen und vielen weiteren Regelungen kleinere und größere Neuerungen. Was diese Veränderungen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hält leichte Anpassungen beim geplanten Bürgergeld für vertretbar. Er sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man könne ein gutes Gesetz noch besser machen. "Wenn man dann sagt, okay Leute, wir ändern was an dem Schonvermögen, wir setzen das ein bisschen tiefer, wir verkürzen ein bisschen die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, kritisiert weiterhin das geplante Bürgergeld. "Das Geld kommt von Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und die möchten auch, dass wir vernünftig damit umgehen, und deswegen ist es richtig, dass man eine gewisse Mitwirkungspflicht hat", sagte Linnemann am Montag im ARD-Mittagsmagazin. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Dies ist im Grunde die richtige Entscheidung, allein sie wird nicht lange halten." Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat. "Denn die Pseudoopposition der CDU wird wieder einknicken und nach kleinen Anpassungen bereitwillig zustimmen. Aber selbst Anpassungen machen diese Schnapsidee nicht besser. Das ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: "Mit dem selbst verschuldeten Wirtschaftskrieg der Bundesregierung wurde die Deindustrialisierung in unserem Land vorangetrieben. Die Leidtragenden sind wieder die Unternehmer und Arbeitnehmer. Sie müssen in dieser Situation ...
Berlin (ots) - Rezession, drohende Armutswelle und ein zunehmender Arbeitskräftemangel - inmitten dieser Zeit beschließt die Regierung das Bürgergeld. Gleichzeitig wünschen sich immer mehr Menschen eine 4-Tage Woche und mehr Work-Life-Balance. Und: Die Sozialausgaben explodieren. Wie lange können wir uns dies ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Grundsicherungssysteme müssen dringend modernisiert werden. Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre fatal." Bevor der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag über das Bürgergeld abstimmt, ist die Debatte in vollem Gange. Der SoVD stellt sich entschieden gegen jede weitere Spaltung der Gesellschaft. "Wir rufen alle ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro, über die der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag im Zusammenhang mit einer Reform von Hartz IV und der Einführung eines sogenannten ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat das geplante Bürgergeld der Koalition scharf kritisiert: "Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt die Motivation zu arbeiten. Das stellen auch beinahe alle geladenen Sachverständigen in der Anhörung fest. Aufgrund der hohen Freibeträge, der nahezu ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form gestoppt wird. Die Bundesregierung will mit dem Bürgergeld zum 1. Januar 2023 das bisherige Hartz IV-System ersetzen. Die Grundsicherung soll erhöht ...
Berlin (ots) - - Bundesernährungsministerium widerspricht Empfehlungen des eigenen Wissenschaftlichen Beirats - Antwort auf Kleine Anfrage der Linkspartei: Gesunde Ernährung angeblich auch mit Grundsicherung möglich - foodwatch: Steigende Kosten für ausgewogene Ernährung müssen ins Bürgergeld eingepreist ...
Berlin (ots) - SPD verabschiedet sich endgültig von ihren Wurzeln als angebliche Arbeiterpartei Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Bürgergeldgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Das Bürgergeld sorgt dafür, dass Nichtarbeit deutlich attraktiver wird. Das ist eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, äußert sich im phoenix-Interview zur Kritik, die erhöhten Regelsätze des neuen Bürgergelds gäben keinen Anreiz, zu arbeiten. Das Problem sei nicht die erhöhte Grundsicherung, sondern die geringe Bezahlung im ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Bundesregierung darf jetzt die Betroffenen nicht allein lassen." Heute will das Bundeskabinett das neue Bürgergeld beschließen. Der Regelsatz soll nach den Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Damit soll der bisherige Hartz-IV-Satz ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht werden. Die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht sich in seiner Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung durch eine neue wissenschaftliche Studie bestätigt: Das DIW Berlin und die Ruhr-Universität Bochum halten eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für die dringlichste ...
Bonn (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die bisherigen Hartz-IV-Hilfen ab Anfang 2023 durch ein Bürgergeld mit erhöhten Regelsätzen zu ersetzen. "Mir ist wichtig, dass wir eine angemessene Erhöhung der sozialen Unterstützung zum 1. Januar hinbekommen. Ich bin zuversichtlich, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkte für ein Bürgergeld-Gesetz als inkonsequent und fordert von der Ampel-Koalition ein klares Bekenntnis zu einer armutspolitisch wirksamen Reform, die durch ausreichend finanzielle Mittel unterlegt sein müsse. Mit der Höhe der ...
Berlin (ots) - Etat des Arbeitsministeriums nicht zukunftssicher aufgestellt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Silke Launert, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11: Christian Haase: ...
