Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach den hektischen vergangenen Tagen in der Bundespolitik mit dem Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nachdenkliche Töne angeschlagen. "Die letzten Wochen waren keine Werbung für die Politik", so Laschet bei phoenix (Dienstag, 04. Juni). Es habe in der Bundespolitik auch andere Zeiten ...
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Regeln für die Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen und sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. "Als Politiker muss man jede Kritik hinnehmen, das gehört zur Demokratie", sagte Laschet dem Fernsehsender phoenix. Allerdings müsse es ...
Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert eine ortsnahe Bildungspolitik, verantwortet von den Ländern. Die Verfassung sei ein hohes Gut, das nicht für Alltagspolitik geändert werden dürfe: "Man kann nicht bei jedem Problem, was man hat, immer wieder das Grundgesetz ändern." Er befürchtet, dass der Bund durch eine Änderung der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat zum Ende der Steinkohleförderung in Deutschland auf die kommenden Herausforderungen in den Braunkohlerevieren in Ostdeutschland verwiesen. Der CDU-Politiker sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, beides könne nicht Eins zu Eins ...
Düsseldorf (ots) - Selbst in ihrem Heimatland Nordrhein-Westfalen erfahren Friedrich Merz und Jens Spahn deutlich weniger Zuspruch für ihre Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz als die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das zeigt eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Mentefactum für die Rheinische Post, den Bonner General-Anzeiger und den Zeitungsverlag Aachen (Montag). Laut der Befragung ...
Berlin (ots) - Der lange Arm der Dieselkonzerne reicht offensichtlich bis in die Staatskanzlei von Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weigert sich, das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 anzuerkennen und rechtskonform umzusetzen - Deutsche Umwelthilfe wird das ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen eine stärkere konservative Ausrichtung seiner Partei ausgesprochen. "Ich warne nur davor, wenn manche sagen, wir müssen den Kurs ändern, wir müssen uns neu orientieren. Dann sage ich: Nein, unser Kurs ist der Kurs der Mitte, unser Prinzip ist das christliche Menschenbild. Die Partei hat drei Wurzeln: liberale, konservative und ...
Hamburg (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt vor gegenseitigen Angriffen während der Sondierungen zwischen Union und SPD: "Das ist eine staatspolitisch einzigartige Lage. Begleitende mediale Provokationen helfen nicht", sagt Laschet in der ZEIT-Beilage Christ&Welt. Er persönlich glaube nicht, dass man mit vorschnellen Beschimpfungen punkten ...
Hamburg (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat das Twittern nach seiner Wahl zurückgefahren. "Jeder Satz wird ja jetzt anders wahrgenommen", so Laschet im Gespräch mit der ZEIT-Beilage Christ & Welt. Wenn er als Ministerpräsident sage, der 'Tatort' habe ihm nicht gefallen, sei das gleich eine Agenturmeldung. Auch bei mancher Streiterei in Partei oder Koalition sei er heute stiller als früher: "Früher wollte ...
Bonn (ots) - Beim "Deutschen Arbeitgebertag 2017" in Berlin geht es um Themen wie die Digitalisierung der Wirtschaft oder den Stand der Brexit-Verhandlungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. Auch die zukünftige Regierungsbildung in Berlin ist ein zentrales Thema bei den Gesprächen der Spitzenvertreterinnen- und Vertreter aus der ...
Aachen/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die geplanten Maßnahmen für eine Neuverschuldung in NRW in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro gerechtfertigt. Ziel der neuen Landesregierung sei es zwar, "so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen", sagte Laschet im phoenix-Interview. "Aber sie können natürlich nicht ...
Bonn (ots) - Die Spitzen der nordrhein-westfälischen CDU und FDP haben sich auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt. Am Vormittag wollen die Verhandlungsführer den ausgearbeiteten Koalitionsvertag der Öffentlichkeit präsentieren. phoenix zeigt die gemeinsame Pressekonferenz von Armin Laschet, ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, ist dem Vorwurf Christian Lindners entgegen getreten, die NRW-CDU habe Wahlkampf gegen die FDP gemacht. "Einen Wahlkampf hat es nicht gegen die FDP gegeben. Wir haben gegen Rot-Grün gekämpft", sagte der CDU-Politiker am Montag dem TV-Sender phoenix. "Aber wir haben jedem potenziell Schwankenden zwischen CDU und FDP klargemacht: ...
Bonn (ots) - Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen wählt am 14. Mai ein neues Landesparlament. Das Ereignis wird bundesweit mit Spannung erwartet, denn es gilt als "kleine Bundestagswahl". Die derzeitige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD und Herausforderer Armin Laschet von der CDU ...
Düsseldorf/Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat den Vorwurf scharf zurückgewiesen, ein Slogan der aktuellen CDU-Wahlkampagne sei AfD-Parole pur. "Ich muss mit Verlaub sagen, dass ich das als eine Unverschämtheit empfinde, wenn Sie den simplen Satz 'Ich fühle mich hier nicht mehr sicher' als AfD diskreditieren und ausgerechnet mir unterstellen, da mögliche Koalitionen ...
Düsseldorf/Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen AfD, Marcus Pretzell, sieht den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet bereits in Wartestellung auf ein Amt als Innenminister unter einer möglichen SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft: "Herr Laschet betreibt ja hier einen Wahlkampf, bei dem er so tut, als sei er der Garant für die Innere ...
Bonn (ots) - Bitte beachten Sie die Aktualisierung der Sendezeit zum TV-Duell: Mittwoch, 3. Mai 2017, 12.45 Uhr. Es folgt die aktualisierte Pressemitteilung. Sie gilt als "kleine Bundestagswahl", von einem "Stimmungsbild für Deutschland" ist die Rede: Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen ein neues Landesparlament. ...
Bonn (ots) - Armin Laschet, der Landesvorsitzende der NRW-CDU, wirft der Landesregierung nach dem Fall Amri vor, die Vorgänge nur schön zu reden, aber nicht offen zu den Pannen zu stehen. Im phoenix-Interview sagte er: "Das schlimmste ist, dass Innenminister Ralf Jäger gesagt hat, wir hatten keine rechtsstaatlichen Mittel. Was ist denn das für ein Rechtsstaat, wenn ...
Bonn/Essen (ots) - Der Wahlkampf im Vorfeld der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen wird für den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet "hart wie noch nie, da wir auf der Linken wie auf der Rechten aggressive Parteien haben, die die Mitte angreifen". Er fordert alle demokratischen Kräfte in NRW auf, gemeinsam auf die Bevölkerung zuzugehen, "den Menschen ...
