Stuttgart (ots) - Umfragen sind keine Wahlen. Die nächsten stehen jedoch schon vor der Tür. Dass eine Regierung zur Mitte der Legislatur den Blues bläst, ist normal. In einem halben Jahr indes folgen bereits die Wahlen für Europa und für die Kommunalparlamente. Bis dahin sollte Grün-Rot die Scharte ausgewetzt haben, will die Koalition in der öffentlichen Wahrnehmung nicht auf die Verliererstraße geraten. Deshalb ...
Stuttgart (ots) - Wer die politische Laufbahn dieses gebildeten, überzeugten Demokraten und selbstkritischen Spötters Revue passieren lässt, der erinnert sich - gerade jetzt im Blick nach Berlin - daran, dass Rommel bereits in den achtziger Jahren die doppelte Staatsangehörigkeit forderte und zum Ärger seiner Partei den bis heute gültigen Satz sagte: "Deutschland ist ein Einwanderungsland." Seine liberale ...
Unternehmensgruppe Dr. Eckert GmbH
Berlin/Stuttgart (ots) - Bewerbungen für den Journalistenpreis Bahnhof 2013 der Unternehmensgruppe Dr. Eckert GmbH können noch bis zum 3. Januar 2014 eingereicht werden. Der Preis würdigt herausragende journalistische Leistungen zum Thema Bahnhof in den deutschsprachigen Printmedien. Erfasst werden Beiträge, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2013 ...
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl mahnt Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen zu einer strengen Kostendisziplin. "Für große Ausgaben braucht es keine große Koalition", sagte Strobl im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe): "Große Ausgaben bekommen auch kleine Koalitionen ganz gut hin - das zeigt das ...
Stuttgart (ots) - Die Rentenpläne von Union und SPD belasten nicht nur die Sozialkasse, sondern auch den Bundeshaushalt 2014. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen entsteht bei einem Verzicht auf Beitragssenkungen im nächsten Haushalt eine Lücke von 500 Millionen Euro. Grund dafür ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits bei der Haushaltsaufstellung im ...
Stuttgart (ots) - Die Geschwindigkeit, mit der sich Teile der Industrie aus der Finanzierung der Energiewende zurückziehen, ist gewaltig. Rund ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Stroms ist mittlerweile von der berüchtigten EEG-Umlage befreit. Um die Anforderungen für die Rabatte zu erfüllen, tricksen die Firmen nicht selten, wo es nur geht. Sie bauen ihre Konzernstruktur um, lassen Maschinen sinnlos länger ...
Stuttgart (ots) - Anmoderationsvorschlag: Syrien? Da war doch was... Seit zweieinhalb Jahren gibt es dort Bürgerkrieg. Mehr als zwei Millionen Menschen sind geflohen, die meisten davon ins Nachbarland Jordanien. In den Flüchtlingscamps ist das Elend ...
Stuttgart (ots) - Die AOK Baden-Württemberg stellt den gemeinsam mit weiteren Kassen geschlossenen Versorgungsauftrag mit dem umstrittenen Herzzentrum Konstanz in Frage. Wie aus einer Antwort der AOK auf eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) hervorgeht, hat die Kasse "in Abstimmung mit den anderen Krankenkassen eine Nachprüfung eingeleitet, ob die ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich nehmen die Mieten vielerorts vor allem für diejenigen zu, die sich eine neue Wohnung suchen. Ob die Mietpreisbremse dagegen hilft, ist aber fraglich. Regulierungen können wenig gegen Markttrends ausrichten. Tatsache ist, dass immer mehr Menschen in Städte und angesagte Wohnviertel ziehen. Dies spiegelt sich am Markt wider. Dass gerade Neubauwohnungen immer teurer werden, hat sich die ...
Stuttgart (ots) - Der Ruf nach einer neuen Planungskultur ist berechtigt. Zwar bemühen sich die Behörden schon jetzt um eine Beteiligung der Bürger, aber diese beschleicht mitunter immer noch das Gefühl, allenfalls pro forma gefragt und als Störenfriede behandelt zu werden. Insofern ist der Planungsleitfaden nützlich. Nun gilt es noch, Volksabstimmungen und kommunale Bürgerentscheide bürgerfreundlicher zu ...
Stuttgart (ots) - Wenn man an die Ausstellungen zum Thema "Entartete Kunst" zurückdenkt, in denen verlorene Gemälde durch traurige Stellvertreterkopien - meist Schwarz-Weiß-Fotografien der Originale - ersetzt wurden, dann ist dieses unverhofft aufgetauchte Konvolut wirklich ein Grund zur Freude. Auf die Kunstwissenschaft wartet viel Geschäft. Eine Fülle von Fragen wirft der Bilderschatz aber auch auf: Warum haben ...
Stuttgart (ots) - "Union und SPD haben ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" geschnürt. Das klingt toll. Tatsächlich werden vor allem die Vermieter noch etwas mehr gegängelt. Sie dürfen, zumindest auf dem Papier, die Mieten nicht mehr so stark erhöhen wie bisher. Auswüchse mag man auf die Art beschneiden können, das grundsätzliche Problem in Groß- und Universitätsstädten löst man dadurch nicht. ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung strebt eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche an. Dazu soll der Übergang von der Schule in den Beruf neu gestaltet werden. Wie die Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe) meldet, hat das Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat vor Belastungen der Rentenkasse gewarnt. Schmid sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstag): "Es ist falsch, aus konjunkturell bedingten Mehreinnahmen strukturelle Verbesserungen in der Rente zu bezahlen." Schmid geht damit zu Plänen in der Koalitionsarbeitsgruppe von Union und SPD auf Distanz, die Beitragssenkungen aussetzen will, um neue ...
Stuttgart (ots) - Die Staatstheater in Stuttgart und Karlsruhe laufen nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag) Sturm gegen Überlegungen der SPD in der grün-roten Koalition, dem künstlerischen Personal mehr Mitsprache einzuräumen. Dies würde einen "massiven Eingriff" in die vom Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit bedeuten und "dramatische Folgen" ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland mangelt es an Regeln, unter denen solche Wechsel stattfinden können. So macht es einen Unterschied, ob der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch ein halbes Jahr nach seinem Rücktritt Chef des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger wird (obwohl Kritiker auch da Haare in der Suppe gefunden haben) oder ob ein Politiker ...
Stuttgart (ots) - Die Ausländermaut wäre eine Hypothek für die künftige Koalition - so wie es das Betreuungsgeld für die letzte war. Vorrangig geht es ja vor allem darum, dass der christsoziale Wahltriumphator Seehofer eine Trophäe mit nach Bayern bringen will. Den politischen Preis hätte die Kanzlerin zu zahlen. Im Wahlkampf hatte sie der Fernsehnation hoch und heilig versprochen, dass ein solches Projekt mit ihr ...
Stuttgart (ots) - Der Gesetzesvorschlag aus Brüssel, der die Mitgliedstaaten zu teuren Tüten oder deren Verbot drängt, kann nur ein Teil der Lösung sein. Dem zuständigen Kommissar Janez Potocnik ist das auch bewusst, wenn er von der Plastiktüte lediglich als dem "Symbol unserer Wegwerfgesellschaft" spricht. Deren Auswirkungen sind oft nur für Experten ersichtlich - draußen auf dem Meer etwa oder in Vogelmägen, ...
Stuttgart (ots) - Uli Hoeneß bleibt Aufsichtsratschef, obwohl er von März 2014 an als Steuersünder auf der Anklagebank sitzt. Dass sie den Macher des weltweit auch wegen seiner finanziellen Seriosität geschätzten Fußballclubs in seiner Krise nicht voreilig fallen lassen, zeugt von einem echten "Mia-san-mia-Gefühl". Immerhin hatte auch eine Mehrheit der Mitglieder pro Hoeneß votiert. Der Rückhalt des Clubs ist zu ...
Stuttgart (ots) - "Jute statt Plastik" war einst die Parole der Ökobewegung. Seitdem ist die Tüte aus Kunststoff ein Symbol für die gestörte Beziehung zwischen Mensch und Natur. Eingebrannt in die Köpfe sind Bilder von dramatisch verschmutzten Ozeanen, von qualvoll an Tüten erstickten Vögeln und Schildkröten. Damit soll Schluss sein: Mehr Plastik kann sich keiner mehr leisten, heißt es aus Brüssel. Doch Verbote ...
Stuttgart (ots) - An dem grenzüberschreitenden privaten Herzzentrum in Konstanz und Kreuzlingen soll es seit Jahren millionenschwere Insidergeschäfte zu Lasten der Krankenkassen und anderer Kostenträger geben. Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) und SWR Info nach gemeinsamen Recherchen berichten, ...
Stuttgart (ots) - Den entscheidenden Satz formulierte der frühere Landtagsabgeordnete Hagen Kluck: Die FDP dürfe nicht nur von Freiheit und Bürgerrechten reden. Sie müsste für die Bürger auch wirklich da sein. Eine schlichte Wahrheit. So gesehen fiel die Wahl auf den Richtigen: Theurer kann bürgernah sein. Er und sein Team werden auch daran gemessen, ob es ihnen ...
Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet hat der Besuch des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden nichts Neues gebracht. War alles also nur der PR-Gag eines auf mediale Wirksamkeit bedachten alten Herrn? Nein! Wichtig ist, dass seine Reise ein paar Dinge wieder in den Vordergrund rückt - etwa die in dieser Frage große Zurückhaltung von Bundesregierung und Kanzleramt. Es mag Gründe geben, warum der Kontakt zu Snowden nicht von höchster deutscher ...
Stuttgart (ots) - Assads Wende im Streit über die Chemiewaffen hat den USA den diplomatischen und militärischen Schwung genommen, den Diktator zu stürzen. Russland schließlich als Sachwalter des Präsidenten hat seinerseits mit militärischer Unterstützung und einer erfolgreichen Verzögerungstaktik auf internationalem Parkett möglich gemacht, dass Syriens Machthaber im Kampf gegen die Aufständischen vorankommt. ...
Stuttgart (ots) - "Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben." Vor gut 17 Millionen Menschen hat Angela Merkel beim TV-Duell im Bundestagswahlkampf, genervt vom Lieblingsthema des bayerischen Ministerpräsidenten, einen Pflock eingerammt und ihre klare Absage mit europarechtlichen Widerständen begründet. Nun hat sie ein Problem, denn der Brüsseler Verkehrskommissar ...
Stuttgart (ots) - Hans-Christian Ströbele, dem grünen Haudegen, ist ein beachtlicher Coup gelungen. Sein Besuch bei dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt die Bundesregierung bloß, die sich ja angeblich auf allen Ebenen um Aufklärung bemüht, es aber bisher vermied, den direkten Draht zu Snowden zu suchen. Jenen Mann, der immerhin offenbarte, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar das Mobiltelefon der ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil des Landgerichts Köln sorgt für Furore: Die Telekom darf die Surfgeschwindigkeit bei Internet-Flatrates nicht drosseln, wird ein bestimmtes Übertragungsvolumen überschritten. Würde das Urteil rechtskräftig, profitierten davon Hunderttausende Telekom-Kunden. Wer seit Mai dieses Jahres einen Flatrate-Vertrag mit Drosselklausel bei Deutschlands größtem Netzbetreiber abgeschlossen hat, ...
Stuttgart (ots) - Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drin sein. Da kann man dem Landgericht Köln nur beipflichten. Kunden, die einen Internet-Pauschaltarif wählen, erwarten zu Recht, dass sie damit tatsächlich unbegrenzt surfen können - auch wenn im Kleingedruckten steht, dass das Tempo bei Erreichen einer bestimmten Datenmenge gedrosselt werden darf. Die dringend nötige Stärkung der Verbraucherrechte ist ...
