Stuttgart (ots) - Streng genommen ist das einzige positive Ergebnis aus dem Fall Limburg die finanzielle Transparenz, zu der sich einige deutsche Bischöfe durchgerungen haben. Doch wenn sie meinen, es reiche schon, ein paar verschwiegene Millionenvermögen aufzudecken, dann werde sich die Öffentlichkeit schon beruhigen und sie könnten weitermachen wie bisher, dann ...
Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts. "Mit Bildern von nackten Kindern macht man in Deutschland keine Geschäfte", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). In einem Positionspapier, das dem Blatt vorliegt, ...
Stuttgart (ots) - Wer wegen seines Parteibuchs im 77-köpfigen ZDF-Fernseh- oder im 14-köpfigen Verwaltungsrat sitzt, vertritt natürlich staatsnahe Interessen. Dennoch darf man aus den Karlsruher Vorgaben keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Der Einfluss von Staat und Parteien mag für viele zu groß, zu selbstverständlich, zu besitzergreifend sein: Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und ist ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama plant nur eine kosmetische Operation an der NSA. Die Geheimlauscher sollen weiterhin weltweit ungehinderten Zugriff auf Handynetze, das Internet und den E-Mail-Verkehr haben. Während Amerikaner künftig vielleicht ein bisschen weniger verdächtig sind, gilt das nicht für Ausländer. Die größte vorstellbare Rasterfahndung wird weiterlaufen. Obamas Idee muss noch durch den Kongress. Dort ...
Stuttgart (ots) - Gemessen daran, wie harsch die SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung in der vorigen Legislaturperiode gegeißelt hat, weil sie sich nicht zur Frauenquote in Aufsichtsräten durchringen konnte, lassen sich nun die zuständigen Minister Schwesig und Maas erstaunlich viel Zeit. Obwohl das Thema bei ihnen ganz oben auf der Prioritätenliste stand, stellten sie jetzt nicht etwa einen Gesetzentwurf vor, ...
Stuttgart (ots) - Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen, dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender wenigstens etwas nachlässt. Und doch bleibt das Urteil am entscheidenden Punkt inkonsequent - wie immerhin ein Richter selbst in einem Minderheitsvotum festhält. Wenn das Verfassungsgericht den Anteil staatlicher und ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Stuttgart/Bonn (ots) - Unternehmen, Körperschaften und andere Organisationen aus Baden-Württemberg können ihre Projekte bis zum 31. August 2014 einreichen Bis zum 31. August 2014 können baden-württembergische Unternehmen, Körperschaften und andere Organisationen aus Industrie, Handel, Handwerk und ...
Stuttgart (ots) - Neun Bundesligisten stimmten am Montag gegen die Einführung der Torlinientechnologie. Was für eine Torheit! Andere Sportarten wie Tennis oder Hockey verwenden schon längst technische Hilfsmittel. Und sogar der Fußball-Weltverband Fifa wird die Torlinientechnologie bei der WM einsetzen. Fußball ist ein Millionenspiel, und dennoch soll es in der ersten Liga an Geld fehlen, um in mehr Fairness zu ...
Stuttgart (ots) - Auf den ersten Blick klingt es verlockend, wenn der Markt für Anbieter mit geringerer Qualifikation noch weiter geöffnet wird. Doch vor allem wenn es um die Sicherheit oder die Gesundheit geht, muss auch weiter sichergestellt sein, dass in den Betrieben wenigstens der Chef die erforderliche Qualifikation besitzt. Der Installateur sollte sein Handwerk ebenso beherrschen wie der Zahntechniker. Denn ...
Stuttgart (ots) - Die neue ZDF-Vorabendserie "Dr. Klein" wird von April an in Stuttgart aufgenommen. Wie die Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, soll einer der zentralen Drehorte der Geschichten um die Kinderärztin Dr. Klein, die von Christine Urspruch gespielt wird, das Bürgerhospital sein. Die Vorabendserie ist nach "Soko Stuttgart" die zweite ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich, wie wortgetreu sich die EU Angela Merkels eher abwartende Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und weiteren Sanktionsschritten zu eigen gemacht hat. Das Duell, von dem die nähere Zukunft dieses Kontinents abhängt, heißt nun Merkel gegen Putin. Die Kanzlerin hat sich auf eine lange Auseinandersetzung eingestellt und will nicht zu Beginn das wenige Pulver ...
Stuttgart (ots) - Für die Kritiker Recep Tayyip Erdogans und seines autoritären Regierungsstil sind die sozialen Netzwerke eine wichtige Kommunikationsplattform. Nun versucht der Regierungschef nach Art eines Autokraten den freien Informationsfluss rigoros zu unterdrücken. Doch was ein Befreiungsschlag sein soll, könnte sich für Erdogan zum politischen Bumerang entwickeln. Zum einen wird die Zahl seiner Gegner noch ...
Stuttgart (ots) - Die SPD-Linke gibt Rot-Rot-Grün trotz harter Auseinandersetzungen um den deutschen Kurs im Ukraine Konflikt nicht auf. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, hält ein Bündnis links der Mitte nach der nächsten Bundestagswahl weiterhin für möglich. Im Gespräch mit der ...
Stuttgart (ots) - In der Affäre um undurchsichtige Russland-Geschäfte führt die Staatsanwaltschaft Mannheim ein zweites Ermittlungsverfahren gegen Manager der EnBW. Auslöser sei eine Strafanzeige, in der der Vorwurf des Prozessbetruges erhoben werde, bestätigte ein Behördensprecher der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Es geht um eines der ...
Stuttgart (ots) - Erst vor drei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht das Europaparlament de facto zur Schwatzbude degradiert, die zu unwichtig sei, um in den Genuss einer stabilisierenden Drei-Prozent-Hürde zu kommen. Vielleicht sollten die Karlsruher Richter in einer ruhigen Minute einmal den Gesetzestext der EU-Finanzminister zum neuen europäischen Bankenabwicklungssystem vom Dezember mit dem nun vereinbarten ...
Stuttgart (ots) - Die Mieten-Entwicklung in manchen Regionen ist längst problematisch, und es ist gut, dass die schwarz-rote Regierung auf Initiative der SPD gegensteuern will. Auch in begehrten Innenstadtlagen darf Wohnraum nicht so teuer werden, dass sich nur noch Bestverdiener dort ansiedeln können. Doch das Ziel ist leichter benannt als erreicht. Mietwohnungen werden nur gebaut, wenn die Investition sich für die ...
Stuttgart (ots) - Bei der in Aussicht gestellten Hilfe für die Ukraine ist Bundeskanzlerin Merkel zur Vorsicht verpflichtet, so lange der provisorischen Regierung in Kiew zwielichtige Kräfte angehören. Es ist keineswegs im Sinne deutscher Steuerzahler, dass mit ihrem Geld blau-gelb lackierte Rechtsradikale unterstützt werden. Europa muss darauf dringen, dass die neuen Partner europäische Werte achten. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich Deutschland bei der Bankenunion in wichtigen Punkten durchgesetzt. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) sagte Schäuble: "Wir konnten aus unserer Sicht wichtige Punkte verankern." Dazu gehöre eine klare Beteiligung der privaten Gläubiger für den Fall, dass eine Bank in Schieflage gerät. Der Finanzminister hob außerdem ...
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für rasche Finanzhilfen an die Ukraine ausgesprochen. "Wir müssen verhindern, dass die Übergangsregierung der Ukraine wegen drohender Zahlungsunfähigkeit in eine ausweglose Lage gerät", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Die europäischen Institutionen wie ...
Stuttgart (ots) - Horst Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), hat im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen beklagt und die Lage in Baden-Württemberg als "besorgniserregend" geschildert. "Hier ist der Fall dramatisch." Hippler verwies auf die bundesweite Vergleichsstudie des Centrums für ...
Stuttgart (ots) - Der Stuttgarter Flughafen wird umbenannt. Wie die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) schreibt, will Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) den Airport auf den Fildern nach dem im vergangenen November verstorbenen Alt-Oberbürgermeister Manfred Rommel benennen. "Wir wollen damit ein besonderes Zeichen setzen", sagte Kuhn am Mittwochabend auf ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr Millionen-Gelder für den Straßenbau in Berlin nicht abgerufen. Die CDU besitzt nun ein Thema, mit dem sie die Bürger mobilisieren und Grün-Rot piesacken kann. Sie spricht von einem "Skandal erster Güte". Grün-Rot kontert - vornweg Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der seinen Verkehrsminister mit ...
Stuttgart (ots) - Porsche wird zunehmend in die Arbeitsteilung innerhalb des Volkswagen-Konzerns einbezogen. Was vor Jahren noch als unvorstellbar galt, ist jetzt nicht mehr als eine logische Entwicklung: Die Fertigung des Geländewagens Cayenne wird komplett nach Bratislava gegeben, weil die Porsche-Fabrik in Leipzig künftig für die gesamte Panamera-Fertigung zuständig sein wird. Mittlerweile lässt sich auch ein ...
Stuttgart (ots) - Es ist der Wunsch nach Anerkennung, der den Kremlchef treibt. Russland war einst ein Imperium, die Sowjetunion eine globale Großmacht. Heute steht Wladimir Putin nur noch einer rohstoffreichen Mittelmacht vor. Mindestens den Großmachtstatus will er wiedererlangen. Der Anschluss der Krim war da ein nicht von besonders langer Hand geplantes, aber dann doch höchst willkommenes Geschenk. Dem griechischen ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition sträubt sich, auch noch die Verfassung umzuschreiben, um sie den aktuellen Proportionen im Plenum anzupassen. Das wäre in der Tat überzogen. Die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes sind ja keine Variablen, die sich nach der jeweiligen politischen Konjunktur zu ändern hätten. Bei allem Verständnis für die Opposition: der Wählerwille sollte auch im Parlamentsbetrieb zum Ausdruck ...
Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt. Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren. Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen ...
Stuttgart (ots) - Die zentralen Gesetzgebungsverfahren für den Mindestlohn sind auf dem Weg. Am Dienstagabend werden sich die Spitzen der Koalition verständigen, danach legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre Gesetzesinitiative vor, und zwei Jahre nach der Einführung werden die meisten Ausnahmen vom Mindestlohn ausgelaufen sein. Wichtig wäre es nun, sich in der konkreten Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes ...
Stuttgart (ots) - Nun muss ein Teil der russischen Elite also auf die Strände der Krim ausweichen und kann nicht mehr, sagen wir, die Finca auf Mallorca besuchen. Und dass einige Spitzenpolitiker nicht mehr an ihre Konten in Europa kommen, dürften sie wohl ebenfalls verkraften, ohne Not zu leiden. Die zweite Stufe der EU-Sanktionen gegen Russland ist kaum dazu geeignet, in Moskau ein Umdenken auszulösen. Es geht einzig ...
Stuttgart (ots) - Für die CDU ist ihre anhaltende Misere in urbanen Gefilden bedenklich. Das größte Gemeinwesen, welches derzeit im Südwesten von einem der ihren regiert wird, ist das doch recht überschaubare Konstanz. Was nicht wirklich wundert, fehlt es der Partei in der Gesamtanmutung doch an Köpfen, die liberale Weltläufigkeit mit einem intellektuell grundierten, aufgeklärten Konservativismus zu vereinen ...
Stuttgart (ots) - Die Bemühungen der EU, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten, muten auf den ersten Blick hilflos an. In der Tat, die Verhängung von Einreiseverboten gegen 21 Personen und die Sperrung von deren Konten wirkt nicht gerade als entschlossene Reaktion auf die unter militärischer Bedrohung zustande gekommene Volksabstimmung auf der Krim. Auch wenn man in diesem Konflikt wieder ...
