Stuttgart (ots) - Die EU braucht ein europäisches Bürgertum, das keine Blanko-Schecks an vertrauenswürdige Politiker verteilt, sondern sich aktiv einmischt, statt sich mit der Delegation von Verantwortung zufriedenzugeben. Die EU braucht eine europäische Öffentlichkeit. Im Moment ist das ein bisschen viel verlangt. Europäisch wie innenpolitisch. Merkel profitiert davon. In Hinblick auf die Europawahl liegt darin ...
Stuttgart (ots) - Bei den Finanzen ist der Südwesten Mittelmaß. Auch wenn es sich bei den Daten des Statistischen Bundesamts um vorläufige Zahlen für 2013 handelt, gibt es an dem Befund nichts zu rütteln. In der Finanzpolitik muss sich die grün-rote Landesregierung mehr anstrengen. Dass dies geht, zeigt nicht zuletzt der Bund. Im kommenden Jahr will der Bund einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Damit steigt ...
Stuttgart (ots) - Ex-Präsident George W. Bush wird seine Meinung nicht mehr ändern. Er glaubt immer noch fest daran, das Richtige getan zu haben. Doch die Veröffentlichung des Geheimberichts könnte immerhin jene in der US-Politik zum Nachdenken bringen, die immer noch eine Schließung des Lagers Guantánamo verhindern. Gelänge das, wäre eine Erblast aus der Bush-Ära verschwunden. Allzu große Hoffnungen sollte man ...
Stuttgart (ots) - Die Gemeinschaftsschule kann die neunjährige Alternative zu G8 werden, sei es mit einer eigenen gymnasialen Oberstufe oder - was wahrscheinlicher ist - in Kooperation mit den beruflichen Gymnasien. Dann wird sie, wie die Realschule, auch für Kinder mit Gymnasialempfehlung attraktiv. Das setzt aber voraus, dass sich die Regierung klar positioniert, wie sie es mit G9 an allgemeinbildenden Gymnasien ...
Stuttgart (ots) - Auch im Falle eines Abstiegs aus der Fußball-Bundesliga will Fredi Bobic Sportdirektor des VfB Stuttgart bleiben. Das erklärte der 42-Jährige vor dem wichtigen Kellerduell am Samstag gegen den SC Freiburg in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich weiß, dass ich die Kraft und die totale Überzeugung hätte, mit dem VfB ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Landtag gewöhnlich mit breiter Mehrheit bestellt. Wenn das Parlament über die Pläne Max Mundings entscheiden dürfte, über die Altersgrenze hinaus im Amt zu bleiben, sähe das wohl anders aus. Allzu schlecht haben vor allem Grüne und SPD in Erinnerung, wie der CDU-Mann Munding intern die Prüfung des EnBW-Deals verhinderte. Erst spät und unterm Druck der ...
Stuttgart (ots) - Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, dass die Wirtschaft auch in den Krisenstaaten wieder wächst. Möglich, dass weitere Geldspritzen der EZB die Erholung beschleunigen würden. Doch die Zentralbank, deren Leitzins jetzt schon auf einem Rekordtief von 0,25 Prozent liegt, muss auch wirtschaftsstarke Staaten wie Deutschland im Auge behalten. Zwar haben sich auch hierzulande Warnungen vor einer Inflation ...
Stuttgart (ots) - Die Piloten haben ein massives sachliches Problem bei der Begründung des Streiks: Die einzigartige Übergangsversorgung, die sie partout bewahren wollen, entstammt einem 50 Jahre alten, überholten Regelwerk. Auch Flugzeugführer müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen im Alter immer leistungsfähiger werden. Warum soll die Ausstiegsgrenze von 55 Jahren nicht angehoben werden können? Im Lichte ...
Stuttgart (ots) - Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ist so eine Subvention reinsten Wassers. Im Steuerrecht ist die grob systemwidrig, ihren Zweck erfüllt sie auch nicht. Weder kurbelt sie die Wirtschaft an, noch tut sie Nennenswertes gegen die Schwarzarbeit. Wobei das Konzept ohnehin atemberaubend ist, kleine Geldpreise darauf auszusetzen, dass sich die Bürger gesetzeskonform verhalten. Nichts ...
Stuttgart (ots) - Die Nato schaltet in ihren alten Abschreckungsmodus zurück. Quasi über Nacht steht wieder ihr Markenkern, die Beistandspflicht nach Artikel 5, im Zentrum. Mit der Abschreckungsdoktrin ist die Nato schon einmal erfolgreich gefahren und hat die militärische Blockkonfrontation des Kalten Krieges für sich entscheiden. Nun in Erinnerung zu rufen, was man hat, kann helfen, die politische Erpressbarkeit zu ...
Stuttgart (ots) - Fraglos sind es die Sozialdemokraten, die für Betrieb sorgen in der Regierungskoalition. Andrea Nahles legt Reformen im Staccato vor: Mütterrente, Rente mit 63, Tarifeinheit, Mindestlohn. Justizminister Heiko Maas kümmert sich um den Doppelpass, Familienministerin Manuela Schwesig darum, dass die Dax-Vorstände weiblich werden. Aber was sagen die Bürger? 42 Prozent Union, 23 Prozent SPD. Weder ...
Stuttgart (ots) - Landtagspräsident Guido Wolf schreibt gerne Gedichte. Am Dienstag sprach er - was er bisher selten tat - Klartext: "Ja, ich strebe die CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016 an." Und: Nein, er mache Peter Hauk den Chefposten in der Landtagsfraktion am 8. April nicht streitig. Im Gegenzug verzichtet Hauk auf eine Bewerbung als ...
Stuttgart (ots) - Ein Hoffnungsträger der Landes-CDU, der Landtagspräsident Guido Wolf, hat erklärt, dass er Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2016 werden will. So sehr, dass er sofort die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und so die Chance zur Profilierung suchen würde, will er es aber doch nicht. Einem ehemaligen CDU-Hoffnungsträger, dem Fraktionschef Peter Hauk, will er dessen ...
Stuttgart (ots) - Beim Mindestlohn scheint die Union mit der Geschwindigkeit von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht mehr mitzukommen. Während CDU und CSU nach den Koalitionsverhandlungen im Herbst noch stolz verkündeten, dass zur gesetzlichen Lohnuntergrenze Ausnahmen gehören, ist davon nicht mehr viel geblieben. Beispiel dafür ist die Altersgrenze von 18 Jahren, bis zu der es keinen Mindestlohn geben soll. ...
Das Demographie Netzwerk (ddn)
Dortmund/Stuttgart (ots) - "Am besten täglich", so lautet die Empfehlung von Dr Alexander Spermann, Leiter des ddn Arbeitskreises Qualifizierung, Weiterbildung, Lernen. Weiterbildung muss täglich stattfinden, und Spermann empfiehlt, dabei den Fokus auf nicht-kognitive Kompetenzen zu legen. Zu diesen gehören ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern. Ziel der Gespräche mit der EU sei es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche energieintensiven Branchen künftig von der EEG-Umlage ausgenommen werden, sagte der baden-württembergische ...
Stuttgart (ots) - Doch es darf nicht sein, dass der Koran das deutsche Strafgesetzbuch ins Wanken bringen kann. Zwar ist es gängige höchstrichterliche Rechtsprechung, bei hier begangenen Straftaten ausschließlich die Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft anzuwenden. Herumgesprochen hat sich das aber nicht überall. Wer sonst aber als die Gerichte kann unsere freiheitliche Verfassung gegen religiösen Fanatismus ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei wird sich von dieser Wahl, die nur eine Entscheidung über Bürgermeister und Stadträte sein sollte, lange Zeit nicht erholen. Das Misstrauen in der tief gespaltenen Gesellschaft wird zu einem festen Begleiter werden. Gräben zwischen den konservativ-religiösen und säkular-liberalen Türken gab es immer. Aber so feindselig wie zuletzt standen sich die Lager lange nicht gegenüber. Darauf ...
Stuttgart (ots) - Die Stammklientel der CSZ ist buchstäblich wählerischer geworden und macht die Kreuze nicht mehr sozusagen vertrauensblind. Dass es erstmals zwei grüne Landräte gibt, ist, genau betrachtet, kaum erstaunlich. Beide Kandidaten sind klassische Kümmerer mit traditionellen Werten, die sich einfach besser auskannten oder mehr angestrengt haben als ihre politischen Gegner. In den Städten hat die CSU ...
Stuttgart (ots) - Die neue französische Regierung steht vor den alten Problemen. Um den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten und die Rekordarbeitslosigkeit einzudämmen, heißt es ein unternehmer- und investitionsfreundliches Klima schaffen. Um das Vertrauen der Märkte nicht zu verspielen und europäischen Verpflichtungen nachzukommen, heißt es den Rotstift ansetzen und 50 Milliarden Euro einsparen. Für den linken ...
Stuttgart (ots) - 15 hervorragende Schulen haben es jetzt in die Endausscheidung um den Deutschen Schulpreis geschafft. Die Jury hat sie auf ihrer Sitzung am 27. März 2014 für die diesjährige Preisverleihung in Berlin nominiert. Die Schulen kommen aus Baden-Württemberg (1), Bayern (2), Berlin (1), Hamburg (1), ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die AOK-Gemeinschaft setzt weiter auf ihre erfolgreichen Arzneimittelrabattverträge. "Die Verträge sind so angelegt, dass sie eine besonders sichere Versorgung mit Medikamenten garantieren. Sie sind zudem das entscheidende Instrument, mit dem Krankenkassen ihre Arzneimittelausgaben ...
Stuttgart (ots) - Der türkische Ministerpräsident Erdogan regiert ein tief gespaltenes Land. Er hat diese Spaltung in den vergangenen Monaten ganz bewusst weiter vertieft, um seine eigene konservative Wählerschaft um sich zu scharen. Der politische Preis dafür ist hoch, das politische Klima vergiftet. Gefragt wären jetzt Kompromissfähigkeit, Transparenz, Dialog - alles Dinge, die überhaupt nicht Erdogans Stil der ...
Stuttgart (ots) - Der drastische Gewinneinbruch bei der Deutschen Bahn sollte die Bundesregierung zum Nachdenken bringen. Zwanzig Jahre nach der Bahnreform sind die Systemfehler und Fehlentwicklungen nicht mehr zu übersehen. Neue Weichenstellungen sind überfällig. Die Deutsche Bahn gehört dem Bund, der Steuerzahler finanziert den Schienenverkehr jedes Jahr mit zweistelligen Milliardenbeträgen, es geht um die ...
Stuttgart (ots) - Menschen wollen Unabhängigkeit nicht verlieren, auch wenn sie nicht mehr die ganze Verantwortung für ihr eigenes Dasein übernehmen können. In einer Wohngemeinschaft zu leben kann da eine Lösung sein. Solche Wohnformen erkennt der Gesetzgeber jetzt an. Das ist zu begrüßen. Der Teilhabegedanke ist da weiter als etwa die Umsetzung der Inklusionsidee von Kindern mit Behinderungen in den Schulen. Es ...
Stuttgart (ots) - Die Selbstanzeige wird es auch künftig geben. Das ist sinnvoll, denn ohne die Mitwirkung der Steuersünder blieben die meisten Fälle unentdeckt. Dass dafür strengere Bedingungen gelten sollen, ist vertretbar. In der Vergangenheit hatten Steuerbetrüger genügend Zeit, um sich dem Fiskus zu offenbaren. Wer diese Chance nicht genutzt hat und noch wartet, muss voraussichtlich vom kommenden Jahr an einen ...
Stuttgart (ots) - Die Aufregung, die zum Jahresanfang von der CSU entfacht wurde, hat sich gelegt. Aus gutem Grund. Die Probleme, die das Wohlstandsgefälle mit sich bringt, sprengen keineswegs den deutschen Wohlfahrtsstaat. Richtig ist aber, dass die Regierung die Augen vor Schwierigkeiten nicht verschließen darf. Die Armut in Rumänien und Bulgarien ist so groß, dass EU-Bürger aus diesen Ländern Deutschland wie ein ...
Stuttgart (ots) - Wer mehr verdient, wird künftig wieder mehr für die Gesundheit zahlen. Der bürokratische Sozialausgleich ist bald Vergangenheit. Gutverdienende werden das im Geldbeutel spüren. Insofern darf sich die SPD die Neuregelung als Erfolg verbuchen. Merkel kann das aber verschmerzen, weil Arbeitgeber fortan nur noch die Hälfte des einheitlichen Beitrags zahlen, der Rest ist Privatsache. Die aktuellen ...
