Stuttgart (ots) - Zum Skandal taugt die Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban nicht. Selbst wenn Kohl, was niemand weiß, ein wenig Nebenaußenpolitik betrieben hätte, Orban in seiner europa- und flüchtlingspolitisch verfehlten Hartleibigkeit bestärkt und seine Nachfolgerin in illoyaler Weise kritisiert hätte: Nicht nur Merkel, sondern auch die Republik könnten es verkraften. Es würde Fragen des ...
Stuttgart (ots) - Je ruhiger die See im Frühjahr wird, umso mehr Flüchtlinge und/oder Migranten werden nach Europa strömen. Die Balkanroute mag verrammelt sein; das Mittelmeer steht offen. Helfen gegen den Zustrom werden allenfalls - da schon so viele Chancen verstrichen sind - langfristige, aufwendige Investitionen in Afrika und eine Beruhigung im Nahen Osten. Bei allem, was Europa bis dahin tut - es sollte zusehen, ...
Stuttgart (ots) - "Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbei zu reden. Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert zu fühlen, wie ...
Stuttgart (ots) - Pünktlich zum Frühlingsstart bringt das zweimonatliche Ernährungsmagazin "eathealthy" (DoldeMedien Verlag, Stuttgart) ein Sonderheft "Die besten Diäten" heraus. Abnehmen und dabei satt essen, gesund bleiben und schlank in den Sommer starten - wie dies am leichtesten gelingt, weiß das ...
Stuttgart (ots) - Die Vorstellung, dass jeder arbeitende Mensch anständig bezahlt wird, ist schön. Doch das Mindestlohngesetz hat zweifellos seine Schwächen. Besonders Gastwirte und Hotelbetriebe können ein Lied davon singen. In den meisten Fällen bezahlen sie ihren Leuten ohnehin deutlich mehr als die 8,50 Euro pro Stunde, die das Gesetz vorsieht. Schließlich tun sie sich schwer, überhaupt genug gute Mitarbeiter ...
Stuttgart (ots) - Dass Cem Özdemir seinen Hut für die Spitzenkandidatur in den Ring wirft, ist logisch, folgerichtig - und höchste Zeit. Seit acht Jahren steht der "anatolische Schwabe" an der Spitze der Bundesgrünen. Will er nicht als Prinz Charles in die Annalen eingehen, muss er diesen Führungsanspruch auch für die wichtigste Wahl anmelden. Ansonsten würde er als Parteichef eine "lame duck". Dass er nun springt, ...
Stuttgart (ots) - Wenn dieses erste grün-schwarze Bündnis das Land also wirklich nach vorne bringen will, dann muss es einen Grundsatz befolgen, der eigentlich in jedem Haushalt gelten sollte: Man kann nur das ausgeben, was im Geldbeutel oder auf dem Konto ist. Grün-Rot hätte da in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bereits mit gutem Beispiel vorangehen ...
Stuttgart (ots) - Als Chef der Landes-SPD würde Hück die Partei mit Sicherheit wieder über die Wahrnehmungsschwelle der breiten Öffentlichkeit heben, was sie dringender benötigt als alles andere. Hück hat das Zeug, das Herz der Menschen anzusprechen. Für eine Partei, die den Wählern soziale Wärme verspricht, ist das ein Lebenselixier. Und Hück ist nicht nur ein lauter Polterer, sondern beherrscht hinter den Kulissen auch das Spiel vom Geben und Nehmen. Gleichwohl ...
Stuttgart (ots) - Die Bausubstanz zukunftsfest zu machen, ohne die Mieterschaft zu überfordern, ist also die Aufgabe. Sehr fraglich, ob es der Entwurf erreicht. Wenn am Ende der Vermieter am besten abschneidet, der nichts tut und einfach die qua Mietspiegel möglichen Mieterhöhungen mitnimmt, seine Häuser aber verkommen lässt, dann ist kein Ziel erreicht. Und auch nicht, wenn sich nur noch Vermietungen an sehr gut Verdienende wirtschaftlich rechnen. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission getrieben. Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in Regierungskompromisse verstrickten Partei ein Profil geben. Deshalb ist sein Gesetzentwurf zum Mietrecht vor allen Sacherwägungen vor allem eines: eine gezielte Provokation. Maas hat dabei einkalkuliert, dass die Union aufheulen wird. Genau ...
Stuttgart (ots) - Richtig ist die Frage nach Militäreinsätzen im Inland nur gestellt, wenn sie schlüssige Antworten auf zwei grundlegende Anliegen hervorbringt: Wie wirkt die Bundeswehr als Schutz auch vor Bedrohungen neuerer Art, deren Urheber sehr viel weniger schnell und eindeutig zu ermitteln und zu bekämpfen sind als zum Beispiel eine angreifende Panzerbrigade? Und wie bleibt unter allen Umständen unterbunden - ...
Stuttgart (ots) - Die am Dienstag (12.04.2016) in Berlin vorgestellten Ergebnisse des Pharmadialogs gehen laut AOK Baden-Württemberg beim Thema "Liefersicherheit innerhalb der Rabattverträge" nur in Ansätzen in die richtige Richtung: "Dass kompetente Krankenkassen beim Pharmadialog nicht einbezogen wurden, ist ...
Stuttgart (ots) - Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles abverlangen. Dass in dieser Lage ernsthaft - und auch noch ergebnislos - darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar. Ex-Chef Martin Winterkorn besteht auf Auszahlung seines Vertrags und zeigt damit ein hohes Maß an Eigennützigkeit. Seine Ansprüche fallen auch deshalb so hoch aus, weil der Konzern durch die Manipulationen zunächst viel Geld ...
Stuttgart (ots) - Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles abverlangen. Dass in dieser Lage ernsthaft - und auch noch ergebnislos - darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar. Ex-Chef Martin Winterkorn besteht auf Auszahlung seines Vertrags und zeigt damit ein hohes Maß an Eigennützigkeit. Seine Ansprüche fallen auch deshalb so hoch aus, weil der Konzern durch die Manipulationen zunächst viel Geld ...
Stuttgart (ots) - So überrascht von den Machenschaften in Panama, wie die Politik tut, ist sie nicht gewesen. Die Industrieländer-Organisation OECD hat die führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) immer wieder darauf hingewiesen hat, dass sich Panama und weitere Kleinstaaten bei den Transparenzregeln verweigern. Doch das wollte in den Hauptstädten offenbar niemand so genau wissen. Darüber kann auch der ...
Stuttgart (ots) - Eine gewisse Genugtuung dürfte Winfried Kretschmann, der neue grüne Übervater, schon darüber empfinden, wie sehr die Parteifreunde aus der Republik nun an seinen Lippen hängen. Dem Pädagogen dürfte auch gefallen, wie diszipliniert sich die Partei verhält und wie lernwillig sie zu sein scheint. Nicht einmal Boris Palmer weiß im Moment alles ...
Stuttgart (ots) - Die Wähler heute wissen immer weniger, was mit ihrer Stimme nach dem Wahltag geschieht. Manchmal müssen sich Parteien nur deshalb zu Bündnissen zusammenschließen, weil überhaupt keine andere Koalition sinnvollerweise zu bilden ist. Dann wächst zusammen, was gar nicht zusammengehört. Welche Politik damit verbunden ist, bleibt dann erst einmal völlig offen. Das setzt einen Teufelskreis in Gang: Die ...
Stuttgart (ots) - Keine Frage, das klare Nee der Niederländer zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist ein herber Denkzettel für alle Pro-Europäer im Nachbarland und für die Eurokraten in Brüssel. Mag dessen Strahlkraft für das sehr viel weitreichendere Referendum der Briten über den Verbleib ihres Vereinigten Königreichs in der EU Ende Juni auch nur begrenzt sein. Gravierende Fragen zum ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Diesel-Skandal war es bei VW kein gutes Signal, dass die Belegschaft eine Gewinnbeteiligung erhalten wird, obwohl es voraussichtlich gar keinen Gewinn zu verteilen gibt. Nun wollen die Manager offenbar nachziehen und nicht auf ihre Boni verzichten. Aber gerade im Management ist es nicht vertretbar, wenn Angestellte offenbar eine Erfolgsprämie auch im Fall des Misserfolgs erhalten.Denn anders ...
Stuttgart (ots) - Ja, die EU-Kommission hat nur einen Stein ins Wasser geworfen. Es war aber ein wichtiger Stein, und er kam zum richtigen Zeitpunkt. Er soll die Mitgliedsländer anstoßen, sich in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge zu bewegen. Die EU sollte eine Aufgabe dann an sich ziehen, wenn sie es ...
Stuttgart (ots) - Ernüchterung, wohin man schaut. Was sonst hätte am Ende des gemeinsamen Landeskassensturzes von Grünen und CDU stehen sollen? Die Anhäufung neuer Schulden in den Jahren schwindelerregender Steuer-Einnahmerekorde gehört zu den dünnsten Stellen in der Bilanz der scheidenden, grüngeführten Landesregierung. Jetzt haben sie Gelegenheit, es ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Stuttgart (ots) - Es ist durchaus legal, eine Briefkastenfirma zu gründen. Namhafte Unternehmen machen davon Gebrauch, dass die Steuern an exotischen Plätzen niedriger sind. Das gehört zum Steuerwettbewerb. Solange diese Praktiken der Finanzverwaltung bekannt sind, lässt sich das rechtlich nicht beanstanden. Die Vielzahl an Briefkastenfirmen lässt aber vermuten, ...
Stuttgart (ots) - Informationen über mehr als 200 000 Briefkastenfirmen, die durch die Kanzlei Mossack Fonseca mit Sitz in Panama gegründet wurden, belegen, dass das Verschleiern von Vermögenswerten nach wie vor in gewaltigem Ausmaß praktiziert wird. Zugleich kommt man nicht an der Erkenntnis vorbei, dass Deutschland aus den bisherigen Erfolgen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung nicht immer die richtigen ...
Stuttgart (ots) - :: Erstmals zwei Auslandsschulen im Wettbewerb um einen Sonderpreis :: 10 Jahre Deutscher Schulpreis - Verleihung mit Außenminister Steinmeier am 8. Juni in Berlin 14 hervorragende Schulen haben es in die Endausscheidung des Deutschen Schulpreises 2016 geschafft. Er wird am 8. Juni in Berlin verliehen. Eine Experten-Jury hat die Schulen auf ihrer Sitzung Ende März nominiert. Sie kommen aus Bayern (1), ...
Stuttgart (ots) - "Es gehört zur politischen Ehrlichkeit, die Abschiebung - trotz aller zähneknirschenden Aufnahmebereitschaft von weiteren, nicht unkontrolliert in die EU drängenden Flüchtlingen - nicht schönzureden. Denn Europa will abschrecken. Will ein Zeichen setzen, nicht tatenlos und zerstritten hinnehmen, überrollt zu werden. Will vor allem diese Botschaft senden: Man will weiter helfen, aber zu eigenen ...
Stuttgart (ots) - Grüne und CDU haben ihre Koalitionsverhandlungen endlich eröffnet. Es ist nun Zeit, an die Sacharbeit zu gehen. Die dürfte in manchen strittigen Bereichen wie Bildung, Straßenbau und Polizei schwierig genug werden. Die Gesandten von Grünen und CDU sollten sich über zwei Fakten im Klaren sein. Erstens: Jetzt muss Schluss sein mit Wahlkampf und ...
