Stuttgart (ots) - Wohltuend ist, dass die Kommission nicht einer weiteren Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten das Wort redet. Richtig ist auch die Idee, die manchmal schwer verständliche EU-Politik näher an die Bürger heranzubringen. Auch Junckers zweiter Vorstoß für mehr Praxisnähe ist gut: Die Kommission ist vergleichbar mit einer nationalen Regierung. ...
Stuttgart (ots) - Die Realität im Mittleren Osten weicht gravierend von dem ab, was viele westliche Regierungen vor fünf Jahren vollmundig vorhergesagt hatten: Assads Sturz sei eine Frage von Wochen. Diese falsche Analyse führte vor allem zu zwei Problemen: Als "moderat" geltende, längst extremistisch gewordene Rebellengruppen werden bis heute mit Waffen und Geld unterstützt, manche gar ausgebildet. Und das ...
Stuttgart (ots) - Am 1. Januar tritt das neue Gesetz in Kraft - Gesundheitskasse bietet schon jetzt umfassende Informationsangebote MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN Anmoderation: Wer als Angehöriger Menschen in der Familie hat, die auf Hilfe angewiesen sind, ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
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Stuttgart (ots) - Im Südwesten hat jeder dritte Einwohner Erfahrungen in der Pflege. Das stellt das Meinungsforschungsinstitut Forsa in seinen aktuellen Umfrageergebnissen fest. Die im Auftrag der AOK Baden-Württemberg durchgeführte Befragung ergab zudem, dass Pflegende hohen psychischen Belastungen ausgesetzt ...
Stuttgart (ots) - Auf der Strecke bleibt das Vertrauen, dass Richter und Wahlbehörden brauchen, um zu arbeiten. Stattdessen wird Verschwörungstheorien noch weiter Tor und Tür geöffnet. Schon arbeitet die FPÖ daran, die erneute Verschiebung als taktisch motiviertes Komplott der angeblich ins Hintertreffen geratenen anderen Parteien zu diffamieren - um selbst ...
Stuttgart (ots) - Dass ein Vollverschleierungsverbot zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und einer besseren Integration beiträgt, ist mehr als fragwürdig. Bei den Plänen der Unionsinnenminister geht es offensichtlich vielmehr darum, das Unbehagen zu dämpfen, das ein Teil der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in sich trägt. Das geplante Burka-Verbot wäre eine Beruhigungspille, ...
Stuttgart (ots) - Mit ihrem Vorschlag, das kostenfreie Roaming auf 90 Tage zu beschränken, hat es die EU-Kommission auf der Zielgeraden geschafft, einer grundsätzlich positiven Entwicklung den Glanz zu nehmen, den sie verdient. Auf Druck des Parlaments ist die Idee nun wieder eingestampft worden. Allerdings: Dumm war der Kommissionsvorschlag nicht, der Einsatz der EU-Parlamentarier ist Verbraucherschutz an falscher ...
Stuttgart (ots) - Es wird wohl nur sehr wenige Urlauber geben, die länger als 90 Tage ins Ausland reisen und von der ursprünglichen Idee negativ beeinflusst worden wären. Aber es gibt viele Menschen, die nun einen unerwünschten Nebeneffekt zum Geschäft ausbauen werden. Künftig kann dauerhaft auch in Deutschland mit einer rumänischen SIM-Karte gesprochen werden. Man muss kein Fan der Telefongesellschaften sein, um ...
Stuttgart (ots) - Es wird wohl nur sehr wenige Urlauber geben, die länger als 90 Tage ins Ausland reisen und von der ursprünglichen Idee negativ beeinflusst worden wären. Aber es gibt viele Menschen, die nun einen unerwünschten Nebeneffekt zum Geschäft ausbauen werden. Künftig kann dauerhaft auch in Deutschland mit einer rumänischen SIM-Karte gesprochen werden. Man muss kein Fan der Telefongesellschaften sein, um ...
Stuttgart (ots) - Berlin. Unmittelbar vor Beginn des Länderrats der Grünen in Berlin, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei aufgefordert, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. "Ausschließeritis war noch nie meine Sache", sagte Kretschmann ...
Stuttgart (ots) - Die neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist derart flexibel geraten, dass keiner mehr durchblickt. Jede Kommune macht, was sie will. Die einen demonstrieren Härte, weil ihnen die Sozialkosten aus dem Ruder laufen, die anderen tun erst einmal gar nichts. Die Wohnsitzauflage kommt auch viel zu spät. Schließlich gibt es den Flüchtlingsstrom schon seit Jahren. Um diesen Fehler zu kaschieren, hat die ...
Stuttgart (ots) - Es wäre angebracht, wenn sich im Rückblick gerade auch auf deutscher Seite Nachdenklichkeit einstellte. Zwar war es eine Unverschämtheit der türkischen Regierung, Abgeordneten das Besuchsrecht zu verweigern. Es ist auch verständlich, dass die Parlamentarier diesen Affront nicht einfach schlucken wollten. Aber es war unklug, das Junktim zwischen Besuchsverbot und Truppenabzug so rasch herzustellen ...
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Stuttgart (ots) - Rechtlich gesehen darf ein Zulieferer weder in Deutschland noch in den USA die Augen davor verschließen, was mit seinen Teilen geschieht. Die Frage ist daher, ob man bei Bosch etwas wusste - und wenn ja, wer. Je höher Mitwisser angesiedelt waren, desto größer der Erklärungsbedarf. Doch auch wenn sich herausstellen sollte, dass es keine Mitwisser in der Top-Etage gab, wird sich die Frage stellen, warum ein Unternehmen, dem Fairness wie kaum einem ...
Stuttgart (ots) - Rechtlich gesehen darf ein Zulieferer weder in Deutschland noch in den USA die Augen davor verschließen, was mit seinen Teilen geschieht. Die Frage ist daher, ob man bei Bosch etwas wusste - und wenn ja, wer. Je höher Mitwisser angesiedelt waren, desto größer der Erklärungsbedarf. Doch auch wenn sich herausstellen sollte, dass es keine Mitwisser in der Top-Etage gab, wird sich die Frage stellen, warum ein Unternehmen, dem Fairness wie kaum einem ...
Stuttgart (ots) - Im rhetorischen Wettstreit gehören Sigmar Gabriel und Horst Seehofer zu jenen Politikern, die gerne mit dem Säbel rasseln. Angela Merkel liegt diese Art der Waffenführung nicht, sie greift lieber zum Florett - so auch in ihrer Rede zum Bundeshaushalt. Merkel mahnte, "wir" - also Politiker ganz generell - sollten sich in ihrer Sprache mäßigen. "Wir" sollten nicht vermeintlich einfachen Lösungen das ...
Stuttgart (ots) - Der Prediger Lau ist nicht einer dieser durchgeknallten Jungen, die sich einreden lassen, Gewalt sei ein gottgefälliges Werk und die deshalb in Syrien oder anderswo zu Terroristen werden wollen oder werden. Lau fällt in Deutschland vielmehr seit Jahren als Drahtzieher und Stichwortgeber jener islamistischen Bewegung auf, deren Hassideologie auf Kriegsfuß steht mit Kernpunkten des Grundgesetzes. Und ...
Stuttgart (ots) - Auf den ersten Blick scheint es plausibel zu sein, bei Motoren und Getrieben zusammenzuarbeiten. Aber die Aussichten auf Vorteile sind begrenzt, und zwar auf beiden Seiten. Das zeigen die Erfahrungen in der Industrie immer wieder, denn in einer Partnerschaft hat keiner der Beteiligten das Sagen, keiner kann dem anderen Anweisungen geben. Auch im Fall VW/Navistar wird es womöglich zu viel guten Willen ...
Stuttgart (ots) - Ohne Opposition funktioniert kein Parlament. Sie muss die Regierung kontrollieren, Kritik üben, Alternativen ersinnen. Neulingen sind Anfängerwirren zugestanden. Aber die Provokation gehört bei der AfD zum Konzept. Und da gilt: Ein Auftritt im Niqab ist kein Argument. Er ist nicht einmal ein Impuls. Er ist einfach nur eine ganz billige Nummer. Hier verweigert sich eine Parlamentarierin ihrer ...
Stuttgart (ots) - Die laute Forderung nach einem Kurswechsel freilich verkennt, dass er im Verlauf der vergangenen Monate längst vollzogen wurde: Die Flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen, es werden viel mehr Menschen abgeschoben, teilweise in Staaten mit zweifelhaftem Ruf in Sachen Menschenrechte. Die Balance zwischen Humanität und Sicherheit hat sich ...
Stuttgart (ots) - Lecker essen und fit bleiben: Unter diesem neuen Motto steht jetzt der zweimonatliche Food-Ratgeber "eathealthy" (DoldeMedien Verlag, Stuttgart), der sich für die aktuelle Ausgabe so prall und bunt wie ein Gemüsegarten aufgefrischt hat. Präsentiert werden Herbstklassiker wie Kürbis & Co. auf ...
Stuttgart (ots) - Kaum ein Bundesland, in dem der Fremdenverkehr einen so hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat wie in Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet dort kommen die fremdenfeindlichen Parteien AfD und NPD zusammen auf fast ein Viertel der Wählerstimmen. Das gilt es als wichtigstes Ergebnis neben der Bestätigung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin ...
Stuttgart (ots) - Die Stimmung in der großen Koalition ist gereizt. Die Unruhe wächst, weil sowohl die Unionsparteien als auch die SPD bisher keine gute Aufstellung für die Bundestagswahl 2017 gefunden haben - um es ganz vorsichtig zu formulieren.Zur Kategorie "Nervöse Hakeleien" darf wohl auch gerechnet werden, ...
Stuttgart (ots) - Das nassforsche Einschreiten der Verteidigungsministerin wirkt befremdlich. Ursula von der Leyen, die vorderste Einzelkämpferin im militärischen Beschaffungs-Großreinemachen, wollte ein starkes Zeichen setzen - und hat übers Ziel hinausgeschossen. Sicher: Als sie 2013 ins Amt kommt, ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Und so war es wie so oft im Verteidigungsministerium: Der neue Besen ...
Stuttgart (ots) - Der Bund hat nach Auffassung der Richter keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil das Gewehr den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht. Dazu passt, dass die Soldaten die Zuverlässigkeit der Waffe ebenfalls stets verteidigten. Dass das Ministerium das konkrete Gewehr 18 Jahre lang nutzte, immer wieder nachkaufte und dann wegen einer neuen technischen Anforderung Gewährleistung forderte, ist ...
