Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Viele Fragen stellen sich nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen offenbar verwirrten Mann. Zunächst die nach der Verhältnismäßigkeit der Aktion: Gab es keine Möglichkeit, den 31-Jährigen auf andere Weise zu stoppen? Wieso kamen nicht der Schlagstock oder Pfefferspray zum Einsatz? Auch ein Elektroschock-Gerät hätte den Angreifer ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Gewiss gehen alle Geheimdienste ähnlich vor, und der Zugewinn an Sicherheit ist nicht von der Hand zu weisen. Aber in einem Rechtsstaat gibt es einen wichtigen Grundsatz: Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Man kann die Kommunikation nach relevanten Hinweisen filtern, um etwa Waffenschmuggel, Attentatspläne oder andere Bedrohungen zu erkennen. Das können Geheimdienste besser als die Polizei, die in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) Anklage gegen einen deutschen Computerexperten wegen Wirtschaftsspionage erhoben. Lutz O. soll 2011 als Angestellter der Zürcher Bank Julius Bär aus deren IT-System 2700 Datensätze deutscher Kunden gestohlen und an die Steuerbehörden in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es gibt Gerüchte, deren Eintritts-Wahrscheinlichkeit immer mehr abnimmt, desto häufiger sie auftauchen. Selbst dann, wenn etwas dran ist an den Gerüchten. Wohlan: Es könnte also sein (Wahrscheinlichkeit hoch), dass Thyssen-Krupp nach einem geglückten Verkauf der Stahlwerke in Brasilien und den USA sowie dem Ausmisten der Kartellfälle Geld benötigt und Aktionäre um frisches Kapital bittet. Es könnte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Sache wäre 30 Jahre eher wohl so ausgegangen: Morgengrauen auf der Glienicker Brücke in Potsdam. Von rechts kommt die Wagenkolonne mit Viktor Bout, dem russischen Waffenhändler, auf den Moskau so scharf ist. Von links der Autokorso mit Edward Snowden, dem Datenspion, den Washington zur Rechenschaft ziehen will. In der Mitte dann die wortlose Übergabe der menschlichen Faustpfande - und fertig. Weiter ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn das Ehrenamt bei der Feuerwehr an Wert verliert, weil der Funke nicht mehr überspringt, gibt es ein Problem. Wer sonst soll anrücken, wenn es brennt? In zwei von drei Kommunen ist die Feuerwehr rein freiwillig organisiert. Das ist die Basis, die es zu erhalten gilt. Es liegt im Interesse von Städten, die sonst teure Berufsfeuerwehren bezahlen ...
Essen (ots) - "Nach der Zustimmung des GKV-Spitzenverbandes zum EBM für Hausärzte steht fest, dass die Königsdisziplin hausärztlicher Versorgung, das qualifizierte hausärztliche Gespräch von 10 Minuten Dauer, gerade einmal mit 9,- Euro bewertet wird", kritisiert Konrad Schneider-Grabenschröer, Vorstandsmitglied der Freien Ärzteschaft (FÄ). "Und der daraus ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer ein Smartphone besitzt, hat immer etwas zu tun. Dabei spielt es keine Rolle, ob fünf Minuten an der Bushaltestelle zu überbrücken sind oder die stundenlange Zugfahrt. Das ist praktisch, denn wer ein Smartphone besitzt, ist nicht allein. Die virtuellen Freunde sind immer dabei, schwätzen, kommentieren und nörgeln gleichfalls ungeniert. Mithilfe ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Man kann nach der Enthüllung des Amerikaners Edward Snowden getrost davon ausgehen, dass britische und amerikanische Spione ein Grundrecht deutscher Bürger verletzt haben. Und doch unternimmt die Bundesregierung bestenfalls halbherzige Versuche, das zu unterbinden. Wie kann das sein? Auch Grundrechte gelten nicht absolut. Die Bundesregierung darf, etwa wenn sie die nationale Sicherheit gefährdet sieht, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Vorsitzenden des Pflegebeirats der Regierung, Klaus-Dieter Voß und Wolfgang Zöller, haben die Politik zur raschen Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nach der Bundestagswahl aufgefordert. Die neue Regierung solle "die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung muss den Rotstift ansetzen und lässt dabei auch das personalintensive Schulressort nicht ungerupft. Im Klartext führt die Sperrung von Mitteln für Vertretungslehrer zu mehr Unterrichtsausfall. Sinnvoller aber wäre eine klare Aufgabenkritik. Warum werden Lehrer nicht stärker von Sekretariatsaufgaben entlastet? Können ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es gibt keine Waffengleichheit im Bundestag. Die Mehrheit, die eine Regierung trägt, hat einen Vorsprung; im Wissen wie beim Vertuschen. Das gute Recht der Minderheit ist - der Untersuchungsausschuss. Da kann sie Unterlagen anfordern und Zeugen bedrängen. Wie in der Affäre um die Aufklärungsdrohne "Euro-Hawk". Es sollte der Wahrheitsfindung dienen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für seine bisher ehrgeizigste Rede zum globalen Klimaschutz hätte sich Barack Obama keinen besseren Tag und keinen besseren Ort aussuchen können. Die Mittagshitze lastete mit fast 40 Grad schwer über Washington. Und der Lärm des nahen Ronald-Reagan-Flughafens übertönte alle paar Minuten, was der amerikanische Präsident zu sagen hatte. Zuhörern nicht nur aus industrienahen Kreisen werden trotzdem die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Essen hat im Zusammenhang mit der Nutzung des Thyssen-Krupp-Firmenjets durch den Vorsitzenden der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren "gegen Verantwortliche des Unternehmens eingeleitet". Dies berichtet die in Essen erscheinende ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - So viel ist sicher: Auch mit dem neuen Grenzwert für den Flottenverbrauch werden Neuwagen im Jahr 2020 tatsächlich wesentlich mehr verbrennen als vier Liter auf 100 Kilometern, und sie werden deutlich mehr Treibhausgas ausstoßen als 95 Gramm pro Kilometer. Unterm Strich ist der jetzt ausgehandelte Kompromiss ein fauler. Die Politik kann sich rühmen, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was die vielberufenen europäischen Werte anbelangt, ist die Sache klar: Wer Demonstranten zu Feinden erklärt und Straßenprotest zum Übel, das mit schwerem Gerät beseitigt gehört, hat nicht verstanden, wie Demokratien mit zivilem Widerstand umzugehen haben. So unterschiedlich die EU-Regenten reagieren mögen, wenn bei ihnen zu Hause die Straße ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Lobbyist ist ein hässliches Wort. Der Ruf des Lobbyisten ist kaum besser als der des Drogenhändlers oder Steuerbetrügers. Lobbyisten gelten als Einflüsterer, Manipulierer, Schattenherrscher. Politiker gehen ihnen auf den Leim, Journalisten zuweilen auch. Denkt man jedenfalls. Die Wahrheit ist komplizierter. Es gibt die Pharma- und die Auto-Lobby, aber ...
Berlin/Essen/Dubai (ots) - DB Schenker setzt das Wachstum im Mittleren Osten mit einem neuen Gemeinschaftsunternehmen mit dem langjährigen Partner Salem Freight International in Abu Dhabi fort. Seit Anfang Juni ist Salem Freight International mit 80 Mitarbeitern als Schenker Logistics LLC in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, im Markt aktiv. Seit über zwanzig Jahren hat sich das Unternehmen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Geht es um Bildung in Deutschland, um Erziehung und Förderung, gibt es viel Gutes zu berichten: Mehr als jeder zweite Schulabschluss in NRW ist inzwischen das Abitur. Oder: Noch nie war eine Jugend so leistungsorientiert wie heute, betont etwa Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Ob Studium oder Ausbildung oder beides: Die berufliche Qualifizierung steht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Über 2000 Milliarden Euro Schulden hat Deutschland in den vergangenen 45 Jahren aufgehäuft. Ein unglaublicher Betrag, den das Land jetzt endlich wieder reduzieren könnte. Und nun kommen ein paar Gutmenschen wie der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold und verlangen, noch mehr Geld für Europa auszugeben. Spinnen die? Nur auf den ersten Blick. Als ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Edward Snowden ist kein Held. Er hat keines Menschen Leben gerettet. Aber er hat auch niemanden verraten. Er hat nur ausgesprochen, was für die Geheimdienste dieser Welt offenbar vollkommen selbstverständlich ist, nämlich mit großer technischer Finesse die privaten Depeschen von Millionen Menschen systematisch zu durchleuchten. Er hat dafür gesorgt, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Welthungerhilfe fordert die Staatengemeinschaft auf, auf Waffenlieferungen für die streitenden Parteien in Syrien zu verzichten. "Waffenlieferungen für die eine oder andere Seite würden den Konflikt in Syrien nur verschärfen und zu noch mehr Toten und Elend führen. Das kann keine Lösung sein. Diese Art von Konflikten kann man in der Regel nicht militärisch lösen", sagte Bärbel Dieckmann, die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wieder ist ein Großprojekt abgeblasen. Diesmal sind es nicht in erster Linie Wut-Eifler, die für den Stopp des geplanten Pumpspeicherkraftwerks am Rursee verantwortlich zeichnen. Vielmehr beklagt Trianel den fehlenden politischen Rückhalt, was freundlich ausgedrückt ist. Denn man könnte auch von fehlendem politischen Rückgrat reden. Es ist jedenfalls mehr als absonderlich, wenn der umweltpolitische ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Oft finden schlimme Quälereien unter den Augen des zivilisierten Europas statt. An Menschen. An Tieren. Seit Jahren. Jeden Tag. Wir werden erst aufmerksam, wenn Tätern die Dinge entgleisen. Wie 2012, als Feuerwehr und Polizei 120 Hunde in einem verunglückten Transporter bargen. Es ist lebendiges Schmuggel-Gut, das über die nicht mehr bewachten inneren Grenzen der Europäischen Union verschoben wird. Es ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Diskussion um das Abhören folgt auf die Maßlosigkeit der Aktion eine Maßlosigkeit der Reaktion. Was ist passiert? Die britische Regierung hat sich eine unvorstellbar hohe Zahl von Daten besorgt, auf Terror hin ausgewertet und der US-Regierung erlaubt, diese Daten ebenfalls auszuwerten. Die Daten entstammen den dicken Kabeln unter dem Atlantik. Durch diese laufen Telefongespräche, E-Mails, der ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der türkisch-kurdische Friedensprozess ist ins Stocken geraten. Die kurdische Seite wirft der Regierung Erdogan vor, sich Verhandlungen zu verweigern. Bleibe die AKP-Regierung bei dieser Haltung "ist der Friedensprozess vorbei", sagte der außenpolitische Sprecher der kurdischen Partei BDP, Nazmi ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Tierschützer verlangen ein entschiedenes Vorgehen der Behörden gegen einen zunehmenden europaweiten illegalen Handel mit Rassehunde-Welpen. In Ländern Osteuropas würden jedes Jahr "hunderttausende" Jungtiere unter katastrophalen hygienischen Bedingungen in "Vermehrungsstationen" geboren und oft ungeimpft und nicht entwurmt zu Schleuderpreisen in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre ist nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier "unvermeidlich". Für die Millionenverluste bei der Drohnenbeschaffung trage der zuständige Verteidigungsminister die Verantwortung. Wenn Thomas de Maizière "früher als behauptet von den Problemen gewusst hat, muss er die Konsequenzen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die Sparpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise für gescheitert. "Tatsache ist doch: Der Schuldenstand in Europa ist höher als vor drei Jahren", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Nach seinen Worten wäre Merkels Philosophie ohne das Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) auch schon "am Ende". Wenn ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Jetzt also Schockfotos auf Zigarettenschachteln. Die Politik macht Ernst und treibt uns die Lust auf den Glimmstängel komplett aus. Das Feierabendbierchen mit Zigarette beim Wirt ist eh passé. Und die Unbelehrbaren, die woanders qualmen, werden sich also schon beim Anblick der Schachtel mit ihrem Tod vertraut machen dürfen. Dass sich Raucher bei einer solchen Aktion unangenehm berührt fühlen, kann man ...
